Unterschriftensammlung lanciert

Hitzkirch: SVPlerin kämpft gegen Flüchtlinge im Schulhaus

In Hitzkirch formiert sich Widerstand gegen eine Flüchtlingsunterkunft. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Der Hitzkircher Gemeinderat will das ehemalige Schulhaus Mosen als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Eine SVP-Politikerin lanciert nun eine Gemeindeinitiative, die das verhindern will.

Geht es nach dem Initiativkomitee um Astrid Mühlebach, dürfen Asyl- und Schutzsuchende in keinen Hitzkircher Schul-, Sport- und Freizeitanlagen untergebracht werden. Ab Montag hat das dreiköpfige Team 60 Tage Zeit, die 300 benötigten Unterschriften zu sammeln, um diesen Grundsatz in der Gemeindeverordnung zu verankern.

Stein des Anstosses ist die Mitteilung der Gemeinde, dass sie im ehemaligen Schulhaus Mosen 36 Flüchtlinge unterbringen will. Dagegen wehrt sich Mühlebach, deren Verkehrsverein im Schulhaus eingemietet ist. Sie ist nicht die erste SVP-Politikerin, die sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft stellt. Gleiches hat die SVP Cham getan und erfolgreich einen provisorischen Bau auf einer Sportanlage verhindert (zentralplus berichtete). Doch wie Mühlebach gegenüber der «Luzerner Zeitung» beteuert, habe diese Initiative nichts mit ihrer Rolle als Vorstandsmitglied der lokalen SVP zu tun. Sondern mit dem Erhalt des Dorflebens.

Denn für die Hitzkircherinnen sei das Schulhaus ein zentraler Ort des Zusammenkommens. Alternativen im Ortsteil Mosen gebe es nicht. Jedoch gemäss Mühlebach eine Alternative für die Flüchtlingsunterkunft: Das Restaurant Kreuz, das seit Januar leer steht. Doch gemäss der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen sei dieses «stark sanierungsbedürftig», wie die Stelle gegenüber der Zeitung schreibt. Es fehlen Nasszellen, die Elektroinstallationen weisen Mängel auf und die Fluchtwege und der Brandschutz seien nicht sichergestellt.

Ein weiterer Punkt: Sowohl Mühlebach als auch die Gemeinde haben den Wunsch geäussert, dass sie nur ukrainische Geflüchtete platzieren wollen. Eine Unterkunft müsse jedoch allen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen bereitgestellt werden.

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