Politik
Ständerat: Kontinuität oder erste Frau seit 1848?

Hegglin kandidiert erneut – so stehen Weichelts Chancen

Manuela Weichelt wird nebst dem Ständerat auch wieder als Nationalrätin kandidieren. (Bild: gruene-zug.ch)

Nun ist es offiziell: Im Herbst dieses Jahres werden sich drei ehemalige Zuger Regierungsräte gegenüberstehen. Offen ist, ob allenfalls auch noch ein amtierender Regierungsrat dazukommen wird.

In diesen Minuten beginnt im Restaurant Ochsen in Zug die Dreikönigstagung der Zuger Mitte. Klar ist: Ständerat Peter Hegglin wird an dieser Versammlung bekanntgeben, dass er im Herbst erneut als Ständerat kandidieren wird. Bisher hatte sich Hegglin zu dieser Frage in der Öffentlichkeit noch nicht geäussert. Damit sind ein paar Eckpunkte im Rennen um die beiden Zuger Ständeratssitze fix: Sicher werden sich die drei ehemaligen Regierungsratskollegen Peter Hegglin (Mitte), Matthias Michel (FDP) und Manuela Weichelt (ALG) gegenüberstehen. Peter Hegglins Kommentar zu dieser Ausgangslage: «Es wird wieder ein interessanter Wahlkampf werden.»

Davon ist auszugehen. Kurz vor Weihnachten gab die ALG etwas überraschend bekannt, dass Nationalrätin Manuela Weichelt nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für den Ständerat kandidieren wird (zentralplus berichtete).

Noch nie eine Zuger Ständerätin

Auf Anfrage bestätigt Manuela Weichelt, dass sie nebst dem Ständerat auch wieder als Nationalrätin kandidieren werde. Solche Doppelkandidaturen seien in anderen Kantonen durchaus üblich. Im Vergleich zum Nationalrat seien im kleineren Ständerat die Einflussmöglichkeiten deutlich grösser. Zwei Aspekte betont Manuela Weichelt besonders: «Es braucht eine Zuger Stimme im Ständerat, die sich für Ökologie, für mehr Klimaschutz und für eine sichere Energieversorgung sowie eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzt. Zweitens ist insbesondere wichtig, dass die Frauen im Ständerat endlich die Hälfte der Sitze einnehmen.»

«Seit 1848 ist der Kanton Zug nur durch Männer im Ständerat vertreten.»

Manuela Weichelt

Davon ist man im Moment noch deutlich entfernt. Nur 13 der 46 Ständeratssitze werden aktuell von Frauen belegt. Das entspricht einem Wert von 28,2 Prozent. Nationalrätin Manuela Weichelt weist noch auf einen zusätzlichen Punkt hin: «Seit 1848 ist der Kanton Zug nur durch Männer im Ständerat vertreten.»

Auf die Frage, wie sie ihre Wahlchancen auf ein Ständeratsmandat einschätzt, antwortet die Zuger Nationalrätin: «Da ich noch nicht weiss, wer sonst kandidieren wird, kann ich diese Frage nicht beantworten.»

Was macht ein Ständeratsmandat so attraktiv?

ALG-Nationalrätin Manuela Weichelt wäre keineswegs die erste Nationalrätin, welche von der grossen in die kleine Kammer wechselt. Etwas weniger als die Hälfte der aktuellen Ständeräte politisierten zuerst im Nationalrat, bevor sie es in den Ständerat schafften. Eine von ihnen ist Lisa Mazzone (Grüne, Genf), welche 2019 in den Ständerat gewählt wurde.

Lisa Mazzone bestätigt auf Anfrage, dass das Arbeiten im Ständerat im Vergleich zum Nationalrat angenehmer sei. Zudem sei die Möglichkeit der Einflussnahme im kleineren Gremium des Ständerates grösser. «Im Ständerat sind wir so viele wie in zwei Schulklassen. Es ist eine Chance, um Mehrheiten zu schaffen, da die Zwischenmenschlichkeit eine grössere Bedeutung hat. Von daher ist auch die Kultur anders. Man hört mehr zu und der Dialog über die Parteigrenzen hinweg ist wichtiger.» Diese Art der politischen Arbeit biete mehr Möglichkeiten für Kompromisse.

Bei Ständerat Michel war’s schon lange klar

Wie bereits erwähnt: Sicher ist, dass nebst Peter Hegglin (Mitte) und Manuela Weichelt (ALG) auch der bisherige Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) wieder antreten wird. Er habe bereits im März 2019 offiziell seinen Willen bekundet, das Ständeratsmandat für mindestens zwei Amtsperioden übernehmen zu wollen, erklärt Matthias Michel: «Ich halte dieses Versprechen und stehe sehr gerne auch für eine zweite Legislatur zur Verfügung.»

Zur Kandidatur von Manuela Weichelt meint FDP-Ständerat Matthias Michel: «Es ist durchaus üblich, dass manche Parteien gleichzeitig für die National- und die Ständeratswahl nominieren.» Das sei parteipolitisch einzuordnen. «Manche Partei erhofft sich daraus wohl einen Marketingvorteil. An der Zielsetzung für mich persönlich ändert sich nichts: Ich will den Kanton Zug auch für eine weitere Legislatur im Ständerat vertreten.»

Der Zuger Ständerat Matthias Michel setzt sich für eine bessere Vernetzung im Verkehr – und neue Velowege auf dem Land ein.
Der Zuger Ständerat Matthias Michel. (Bild: Lukas Schnurrenberger, Cham/ZG)

Keine Doppelkandidatur von Nationalrat Aeschi

Interessant wird sein, was die SVP machen wird. Parteipräsident Thomas Werner weist darauf hin, dass die Nominationsversammlung der kantonalen SVP am 20. April stattfinden wird. Die Sektionen seien erst vor wenigen Wochen eingeladen worden, mögliche National- und Ständeratskandidaten zu melden. 

«Ich persönlich gehe davon aus, dass wir mit einem Kandidaten oder mit einer Kandidatin antreten werden.»

Thomas Werner, Parteipräsident SVP Kanton Zug

Im Hinblick auf die Ständeratswahlen sagt Thomas Werner: «Ich persönlich gehe davon aus, dass wir mit einem Kandidaten oder mit einer Kandidatin antreten werden. Der Entscheid liegt aber letzten Endes bei der Nominationsversammlung.»

Sicher ist, dass dieser Kandidat nicht Thomas Aeschi heissen wird. Der Zuger SVP-Nationalrat weist auf Anfrage darauf hin, dass er bereits im November 21 seine erneute Kandidatur für den Nationalrat angekündigt habe: «Ich werde wie bisher für den Nationalrat kandidieren. Auf eine Doppelkandidatur verzichte ich.»

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: zvg)

Finanzdirektor Tännler will sich noch nicht äussern

Könnte der allfällige SVP-Kandidat eventuell Finanzdirektor Heinz Tännler sein? Tännler trat schon im Jahre 2019 als Kandidat für den Ständerat an, unterlag damals aber im zweiten Wahlgang gegen Matthias Michel. Finanzdirektor Tännler hält sich im Moment bedeckt. Auf Anfrage äussert er sich folgendermassen: «Die SVP des Kantons Zug hat sich bislang noch nicht im Detail mit den nationalen Wahlen 2023 auseinandergesetzt. Die Auseinandersetzung mit den nationalen Wahlen wird anlässlich der ersten Parteivorstandssitzung vor Mitte Januar 2023 erfolgen.» Vor dieser ersten Wahlkommissionssitzung werde er sich zur Frage einer allfälligen Kandidatur nicht äussern.

Träumt davon, Bundesrat zu werden: Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: zvg)

Noch nicht ganz klar ist die Situation auch bei der GLP. «Um der Bevölkerung eine breite Auswahl an Kandidierenden zu bieten, überlegen wir uns, eine Kandidatur für den Ständerat aufzustellen», erklärt Tabea Estermann, Präsidentin der GLP des Kantons Zug. «Eine entsprechende Person wird allenfalls in den kommenden Monaten durch eine Arbeitsgruppe gesucht. Die Nominationsversammlung wird Mitte Mai stattfinden.»

Bisherige in der Regel mit Startvorteil

Nach all dem Gesagten: Wie ist die Ausgangslage im Hinblick auf den Ständeratswahlkampf im kommenden Herbst zu beurteilen? Die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer meint: «Grundsätzlich treten Bisherige in Majorzwahlen mit sehr guten Wahlchancen an. Die beiden Zuger Ständeräte sind auch noch nicht lange im Amt. Herausforderer und Herausforderinnen haben es unter diesen Voraussetzungen allgemein schwer. Wenn sich die Bisherigen keinen handfesten Skandal geleistet haben oder sonst bei vielen Wählerschichten in Ungnade gefallen sind, gibt es in der Regel keinen Grund, an der Wiederwahl zu zweifeln – es sei denn, Ereignisse ausserhalb des Courant normal haben einen sehr grossen Einfluss auf den Wahlausgang.»

Letzteres sei 2019 der Fall gewesen, als die Mobilisierung von grünen und feministischen Wählerkreisen aussergewöhnlich hoch gewesen sei – mit den bekannten Ergebnissen. «So kam es beispielsweise in den Kantonen Zürich und Bern dazu, dass etablierte Ständeräte erst im zweiten Wahlgang gewählt wurden – und gegen grüne Frauen antreten mussten», sagt Bütikofer, die auch Herausgeberin von DeFacto, der Online-Plattform der Schweizer Politikwissenschaft, ist und Projektpartnerin bei Sotomo.

Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer. (Bild: Flurin Bertschinger)

Auch bei Ständeratswahlen geht es primär um die Partei

Sarah Bütikofer geht davon aus, dass Manuela Weichelt im Wahlkampf auch auf das Frauen-Argument setzen wird. Der Kanton Zug sei bisher auch noch nie von einer Frau im Ständerat vertreten gewesen.

«Es müsste schon eine starke links-grün-progressive Welle durchs Zugerland fegen, um Frau Weichelt im Herbst 23 ins Stöckli zu bringen.»

Sarah Bütikofer

«Dieses Argument wird allerdings nur in bestimmten Wählersegmenten auf viel Gehör stossen. Auch bei der Wahlentscheidung für die Ständeratswahlen geht es den meisten Wählenden nämlich zuerst und vor allem um die Partei, erst dann um die Person. Es müsste von daher schon eine starke links-grün-progressive Welle durchs Zugerland fegen, um Frau Weichelt im Herbst 23 ins Stöckli zu bringen.»

Doppelkandidaturen: Speziell kleinere Parteien profitieren

Für die ALG respektive für Manuela Weichelt könne sich diese Doppelkandidatur aber trotzdem positiv auswirken. Vor allem in den grösseren Kantonen habe es sich mittlerweile etabliert, dass fast jede Partei auch noch jemanden für den Ständerat aufstellt, obwohl die allermeisten der Kandidierenden jeweils chancenlos seien.

«Je nach Kanton können gerade die kleineren Parteien enorm davon profitieren, wenn sie eine Wahllokomotive haben, die an alle wichtigen Podien, Interviews und Anlässe eingeladen wird. Zudem: Wenn ein Sitz einer Partei für den Nationalrat wackelt, macht es sicherlich Sinn, dank einem Ständerat-Wahlkampf auf sich aufmerksam zu machen.» Der Nutzen komme der Partei für die Nationalratswahlen zugute und dabei in der Regel der Person an der Listenspitze. «Und das ist in Personalunion bei den kleineren Parteien praktisch immer jene Person, die auch noch für den Ständerat kandidiert.»

Franzini: Zeit für eine Frau

Luzian Franzini, Co-Präsident der ALG, äussert sich im Hinblick auf den Wahlkampf zuversichtlich: «Manuela Weichelt hat bereits als Regierungsrätin parteiübergreifend Stimmen holen können. Ihre Kompetenz und Weitsicht ist parteiübergreifend anerkannt und wir gehen davon aus, dass auch bürgerliche Wählerinnen und Wähler endlich eine weibliche Standesvertreterin wollen. Deshalb erachten wir ihre Wahlchancen als intakt. Unabhängig davon ist es aus unserer Sicht Zeit, dass Zug im Jahr 2023 erstmals eine Frau als Standesvertreterin nach Bundesbern schickt. Manuela Weichelt verfügt mit 16 Jahren Erfahrung als Regierungs- und Nationalrätin über die besten Voraussetzungen für wirksame Politik im Stöckli.» Luzian Franzini weist zudem darauf hin, dass der Frauenanteil im Ständerat aktuell viel zu tief sei.

Zuger Regierungsräte zieht es nach Bern

Fünf Sitze hat der Kanton Zug im Bundesparlament: Zwei im Ständerat und drei im Nationalrat. Drei dieser fünf Sitze – also 60 Prozent – werden von ehemaligen Zuger Regierungsräten und -rätinnen belegt: Manuela Weichelt (ALG) vertritt den Kanton Zug im Nationalrat, Peter Hegglin (Mitte) und Matthias Michel (FDP) vertreten Zug im Ständerat. 2019 bewarb sich zudem in der Person von Finanzdirektor Heinz Tännler ein amtierender Regierungsrat für einen Ständeratssitz.

Anders die Situation im Kanton Luzern: Insgesamt elf Personen vertreten Luzern im eidgenössischen Parlament (zwei Ständeräte, neun Nationalräte). Kein einziger dieser Sitze wird aktuell durch einen ehemaligen Regierungsrat oder eine ehemalige Regierungsrätin belegt. In Zug ist das absolute Mehr tief definiert, somit also grundsätzlich leicht erreichbar. Aufgrund der beschriebenen Konstellation deutet einiges darauf hin, dass es – wie schon 2019 – trotzdem wieder zu einem zweiten Wahlgang kommen dürfte. Sollte Finanzdirektor Heinz Tännler tatsächlich ebenfalls kandidieren, dann könnte ein solcher zweiter Wahlgang besonders spannend werden. Dies gerade auch im Hinblick auf die Frage, ob dannzumal alle noch nicht gewählten bürgerlichen Anwärter wieder antreten werden. Im Moment lässt sich wohl bloss sagen: Affaire à suivre.

Verwendete Quellen
  • Schriftlicher Austausch mit Parlamentsdienste Bern, Peter Hegglin, Ständerat (Mitte), Matthias Michel, Ständerat (FDP), Manuela Weichelt, Nationalrätin (ALG), Thomas Aeschi, Nationalrat (SVP), Heinz Tännler, Regierungsrat (SVP), Thomas Werner, Präsident SVP, Kanton Zug, Tabea Estermann, Präsidentin ALG, Kanton Zug, Luzian Franzini, Co-Präsident ALG, Kanton Zug, Sarah Bütikofer, Politikwissenschaftlerin, Lisa Mazzone, Ständerätin (Grüne), Kanton Genf
  • Medienbericht in der «Zuger Zeitung»: «Thomas Aeschi will es nochmals wissen»
  • Website «DeFacto»
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