Politik
Bist du bereit für den Super Sunday?

«Happy Seven» bis Sofortpreis: Das kleine Zuger Wahl-ABC

Wie sieht der Zuger Regierungsrat der Zukunft aus? Am 2. Oktober wählt die Bevölkerung. Sechs Regierungsräte treten wieder an, Beat Villiger (Mitte, 3. v. r.) gibt sein Amt ab. (Bild: zvg)

Wieso gibt es bei den Zuger Regierungsratswahlen kaum je einen zweiten Wahlgang? Und was ist der Sofortpreis? Das zentralplus-ABC bereitet euch auf den Super Sunday vor.

Am 2. Oktober werden in Zug die Gemeinderäte und Regierungsräte sowie der Kantonsrat und das Stadtparlament gewählt. zentralplus hat von A bis Z Wissenswertes und Kurioses zusammengetragen.

A wie Alter

Wer denkt, nur Grauhaarige machen Politik, irrt sich gewaltig. Im Zuger Kantonsrat sitzen mehrere Vertreter der U30-Generation. Ronahi Yener, die jüngste Kantonsrätin, war 21-jährig, als sie ihr Amt antrat (zentralplus berichtete). Die Ü70er hingegen sind – im Unterschied zu anderen Kantonsparlamenten – in Zug nicht direkt vertreten. Daniel Stadlin, mit 67 Jahren das älteste Mitglied, tritt auf Ende der Legislatur zurück (zentralplus berichtete). Möglich, dass die Spannbreite noch weiter aufgeht: Die ältesten und jüngsten Kandidaten für den Kantonsrat trennen mehr als ein halbes Jahrhundert: Das Feld reicht von Jahrgang 1948 bis 2004.

B wie Berufsgattung

Zug macht seinem Ruf als Wirtschaftskanton alle Ehre. Die im Kantonsrat am häufigsten vertretene Berufsgattung ist: Unternehmer. Sie machen rund einen Zehntel aus. Gut vertreten sind auch Anwältinnen und Juristen, die sich querbeet durch die Parteien finden. Mehrere Kantonsräte sind zudem als Ingenieure, Betriebsökonomin, als Lehrer oder in der Informatikbranche tätig. Menschen mit handwerklichem Hintergrund sind im Ratssaal derweil eher eine rare Spezies.

C wie CVP

Die christlichdemokratische Volkspartei (CVP) dominiert den Kanton Zug: Mit drei von sieben Regierungsräten und 21 von 80 Kantonsratsitzen ist sie nach wie vor die wählerstärkste Partei. Inzwischen hat sie sich allerdings vom C verabschiedet und nennt sich Die Mitte. Unter diesem Namen tritt sie nun erstmals in Zug zu den Wahlen an – der 2. Oktober wird zeigen, ob die Wählerinnen das Rebranding gutheissen.

D wie Doppelter Pukelsheim

Wählen ist einfach: Man schnappt sich eine Liste, ändert sie allenfalls ab (vgl. K wie Kumulieren) und wirft das Couvert ein. Zu verstehen, welche Partei am Ende wie viele Sitze zugesprochen erhält, ist hingegen ausgesprochen kompliziert. Die Komplexität hat einen (passenden) Namen: Doppelter Pukelsheim. Vereinfacht gesagt funktioniert es so: Zunächst werden alle Listenstimmen im Kanton zusammengezählt und ausgerechnet, welche Partei wie viele Sitze bekommt. Danach werden die Stimmen in den einzelnen Wahlkreisen berücksichtigt, und die Sitze konkret vergeben. Das Wahlsystem soll verhindern, dass kleinere Parteien in kleinen Wahlkreisen benachteiligt werden.

E wie Enge

Im Zuger Kantonsrat sitzt man eng beeinander. Nach dem coronabedingten Ausflug in Turn- und Mehrzweckhallen ist der Rat wieder im Regierungsgebäude am Postplatz zurück. Wer Platzangst hat oder nicht gern mit vielen Menschen auf engem Raum sitzt, dürfte sich kaum wohlfühlen. Quetschen sich noch Schulklassen oder Zuschauer hinein, wird es noch enger (und lauter). Manche erachten den Saal als unwürdig und fordern ein neues Gebäude (zentralplus berichtete).

Im Zuger Kantonsrat sitz man eng aufeinander. (Bild: mik)

F wie Fraktion

Wer im Parlament mitreden will, muss einer Fraktion angehören. Denn nur diese haben Anrecht auf Sitze in den einzelnen Kommissionen – wo die Geschäfte vorberaten werden und häufig die wichtigen Entscheide gefällt werden. Um als Partei eine eigene Fraktion zu stellen, braucht man im Zuger Kantonsrat fünf Sitze. Wer das nicht schafft, muss versuchen, sich einer anderen Fraktion anzuschliessen – wie aktuell die Grünliberalen der Mitte. Im Stadtparlament, dem Grossen Gemeinderat, reichen drei Köpfe für eine Fraktion.

G wie gültig wählen

Der häufigste Fehler, den Wähler machen: Sie vergessen, ihren Zettel zu unterschreiben. Damit ist ihre Wahl ungültig. Allerdings kommt das nur in ganz wenigen Fällen vor. Wer unsicher ist, wie er gültig wählt: Der Kanton stellt auf seiner Website eine Anleitung bereit (selbstverständlich ohne inhaltliche Vorschläge).

H wie Happy Seven

Die nötige Hürde für die Wahl in den siebenköpfigen Regierungsrat wird mittels einer Formel ausgerechnet. In Zug ist das erforderliche Mehr vergleichsweise tief, sodass es möglicherweise acht oder neun Kandidaten erreichen – wie das zuletzt 2018 der Fall war. Gewählt sind darum jeweils «the happy seven»: die sieben Personen auf den ersten Plätzen. Bei Stimmengleichheit würde übrigens das Los entscheiden.

I wie Informationszentrum

zentralplus wird live über die Wahlergebnisse berichten. Wer selber vor Ort sein will, geht am 2. Oktober ab 13 Uhr ins Kaufmännische Bildungszentrums Zug (KBZ) an der Aabachstrasse. Dort werden Kandidatinnen, Parteipräsidenten und Medien zugegen sein. Die Bevölkerung ist im Informationszentrum ebenso willkommen.

J wie Jonglieren

Wer ein politisches Multitalent ist, kann am 2. Oktober theoretisch für alle sieben Arten von Ämtern kandidieren: Regierungsrat, Kantonsrat, Stadtrat, Grosser Gemeinderat, Stadtpräsident, Mitglied und Präsidium Rechnungsprüfungskommission. Würde dieses Genie tatsächlich überall gewählt, müsste es allerdings wegen Unvereinbarkeit auf einige Posten verzichten.

K wie Kumulieren

Bei den Wahlen für den Kantonsrat ebenso wie für den Grossen Gemeinderat Zug können die Wähler ihre Favoriten zweimal auf den Zettel schreiben – das nennt sich kumulieren. Auch das sogenannte Panaschieren ist bei Proporzwahlen erlaubt: Man darf beispielsweise eine Kandidatin der Grünliberalen auf der Liste der Mitte aufschreiben oder einen Kandidaten der FDP bei der SVP-Liste.

L wie Livestream

Die Corona-Pandemie hat vielen Parlamenten des Landes einen Digitalisierungsschub verpasst. Interessierten wird nicht mehr nur im Bundeshaus, sondern auch in vielen Ratshäusern ermöglicht, sich live in Debatten zuzuschalten. So zum Beispiel beim Grossen Gemeinderat von Zug, dessen Sitzungen online auch im Nachgang abrufbar sind. Der Kantonsrat tut sich hingegen schwer damit: Nach drei Testdurchläufen will man künftig darauf verzichten (zentralplus berichtete).

«Im Saal herrscht oft reges Geläufe und Geschwätz. Man tauscht sich über die Parteigrenzen aus, schmiedet Kompromisse und sucht Verbündete: Denn Politik wird keineswegs nur am Rednerpult gemacht.»

M wie Majorz

Seit 2014 wird der Regierungsrat im Kanton Zug im Majorzverfahren gewählt. Das heisst: Die Bürger wählen nicht eine Partei, sondern Köpfe. So handhaben es die allermeisten Kantone.

N wie Name

Gute Wahlchancen für die kantonale Exekutive hat laut Statistik, wer Josef oder Joseph heisst. Insgesamt 18 Regierungsräte trugen diesen Namen. Allerdings ist der letzte bereits vor knapp 65 Jahren aus dem Amt geschieden. Beim Nachnamen schwingt Henggeler obenaus, wobei auch dessen Erfolg einer anderen Ära angehört.

O wie Ordnung

Ratssäle sind wie Schulzimmer: Jeder hat seinen fixen Platz, alles seine Ordnung. Es ist genau geregelt, wer als Erstes sprechen darf und in welcher Reihenfolge über Anträge abgestimmt wird – die Geschäftsordnung des Parlaments gibt den Rahmen vor. Das bedeutet aber nicht, dass stets alles geordnet abläuft. Im Saal herrscht oft reges Geläufe und Geschwätz. Man tauscht sich über die Parteigrenzen aus, schmiedet Kompromisse und sucht Verbündete: Denn Politik wird keineswegs nur am Rednerpult gemacht.

P wie Parteibezeichnung

Jede Wahlliste mit Kandidaten trägt einen Namen. Häufig sind das die Parteibezeichnungen, aber grundsätzlich ist alles erlaubt. Es gibt aber clevere und ungeschickte Varianten: So empfiehlt der Kanton, sich zum Beispiel nicht in einer Gemeinde als Kirschtortenpartei Baar und in der nächsten als Kirtschtortenpartei Cham oder Kirschtorten-Jungpartei aufzustellen. Denn: Nur Listen mit exakt gleicher Bezeichnung bilden eine Listengruppe. Wieso ist das wichtig? Weil letztlich die Anzahl Stimmen pro Listengruppe entscheiden, wer wie viele Mandate erhält (vgl. Doppelter Pukelsheim). Oder anders gesagt: Die Stimmen der Kirschtortenpartei Junior würden nicht der Kirschtortenpartei Baar zufallen, obwohl sie vermutlich für dasselbe einstehen.

Q wie Quorum

Wer in einem Wahlkreis nicht mindestens 5 Prozent der Parteistimmen oder im gesamten Kanton drei Prozent aller Parteistimmen erhält, fällt aus dem Rennen um die Sitze im Kantonsrat.

R wie Rufname

Wer im Pass offiziell Josef heisst, aber von allen Seppi genannt wird, darf mit seinem Rufnamen kandidieren. Anders als bei nationalen Wahlen ist das bei kommunalen und kantonalen Wahlen in Zug erlaubt. Denn manche sind womöglich unter ihrem Rufnamen besser bekannt als unter ihrem offiziellen Namen.

«Reich wird man als Politiker im Parlament nicht. Im Durchschnitt verdiente eine Kantonsrätin letztes Jahr gut 8’000 Franken.»

S wie Sofortpreis

In jedem Wahlkreis, also in jeder Gemeinde, geht laut Gesetz mindestens ein Sitz an die stimmenstärkste Partei. Das ist der sogenannte Sofortpreis.

T wie Transparenz

Ein Wahlkampf kostet Geld. Wie viel die Parteien und Kandidaten ausgeben, lässt sich für den Bürger nur teilweise nachvollziehen. So legen die linken Parteien sowie Grünliberale und Mitte ihr Budget offen. Es reicht von bescheidenen 500 Franken bis zum stattlichen Betrag von 200’000 Franken. Nicht in die Karten blicken lassen sich FDP und SVP (zentralplus berichtete).

U wie Unterschrift

Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein. Dabei gilt: unterschrieben ist unterschrieben. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass womöglich jemand Druck aufsetzt und Unterzeichnende zu einem Rückzug zwingt.

V wie Verdienst

Reich wird man als Politiker im Parlament nicht. Im Durchschnitt verdiente eine Kantonsrätin letztes Jahr gut 8’000 Franken. Je mehr und längere Sitzungen, umso höher fällt der Verdienst aus: Pro Halbtagssitzung werden 184 Franken fällig, dazu kommen gut 100 Franken für eine Kommissionssitzung unter zwei Stunden. Da schenkt das Regierungsratsamt deutlich mehr ein: Das Bruttogehalt für Exekutivmitglieder beträgt laut Gesetz 279’744 Franken pro Jahr, dazu kommen Teuerungs-, Familien- und Kinderzulagen.

W wie Wohnsitz

Wer die Wahlunterlagen studiert, kann schon mal die Stirn runzeln: Da kandidieren Menschen aus Zug oder Neuheim für einen Kantonsratssitz im Wahlkreis Baar oder Walchwil. Das ist allerdings erlaubt. Es gibt keine Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis für Kantonsräte – wie das zum Beispiel für Gemeinderäte gilt. Obwohl es komisch anmutet, kann eine solche Liste für eine Partei sinnvoll sein, auch wenn die ortsfremde Kandidatin nur wenige Stimmen holt (vgl. Doppelter Pukelsheim). Nach Appenzell oder ins Tessin zügeln liegt allerdings nicht drin: Zumindest im Kanton Zug muss man wohnhaft sein.

X wie x-beliebig

Ob Asylzentrum, Baustelle oder Corona: Wer in einem Parlament sitzt, kann zu x-beliebigen Themen Fragen oder Forderungen stellen. Der Regierungsrat hat nach Überweisung in der Regel zwischen sechs Monaten und einem Jahr Zeit, um Bericht zu erstatten. Muss es schnell gehen, kann ein Vorstoss für dringlich erklärt werden. Trotzdem zeigte gerade die Pandemie, dass die Mühlen der institutionalisierten Politik relativ langsam mahlen. Die Amtsträgerinnen bringen sich gleichwohl oft in Stellung: In der laufenden Legislatur wurden über 300 Vorstösse eingereicht.

Y wie Y-Chromosom

Die Männer sind im Kantonsrat von Zug gut vertreten. Aktuell sind 22 der 80 Mitglieder weiblich, das entspricht einem Anteil von 27,5 Prozent. Damit liegt Zug unter dem Schweizer Durchschnitt von 33 Prozent.

Z wie Zweiter Wahlgang

Was in anderen Kantonen üblich ist, kommt in Zug aufgrund des aktuellen Systems nur selten vor: Ein zweiter Wahlgang ist bei den Regierungsratswahlen sehr unwahrscheinlich (vgl. «Happy Seven»). Er könnte gleichwohl eintreffen: Wenn nach dem ersten Wahlgang wider Erwarten nicht sieben Personen das nötige Mehr erreicht hätten, wenn ein Gewählter vor dem Amtsantritt aus Zug wegzieht, den Eid oder das Gelöbnis verweigert, die Wahl ablehnt oder verstirbt. Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang ist der 27. November vorgesehen.

Verwendete Quellen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.