Hängige Geschäfte: SVP fordert Sondersession

Viele Geschäfte im Luzerner Kantonsrat sind hängig. Deswegen fordert die SVP nun eine Sondersession.

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Nicht weniger als 102 Geschäfte wollte die Geschäftsleitung des Luzerner Kantonsrats an einer zweitägigen Session im Januar behandeln.

Geschafft hat das Parlament nicht einmal die Hälfte. 12 Sachgeschäfte und 57 Vorstösse mussten auf die nächste Session, die Ende März stattfindet, verschoben werden. Mitte Juni wird das Parlament jedoch bereits in seiner neuen Zusammensetzung tagen.

Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, wird die März-Session, die von der Geschäftsleitung um einen Tag erweitert wurde, nicht reichen, um all die Geschäfte behandeln zu können.

Deswegen fordert die Luzerner SVP eine Sondersession. «Die Sachgeschäfte und die Vorstösse sollten abgearbeitet werden können. Aus unserer Sicht braucht es eine Sondersession», sagt SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold gegenüber der Zeitung.

András Özvegyi, stellvertretender Fraktionschef der GLP, und FDP-Fraktionschef Georg Dubach halten nicht viel von dieser Forderung. Eine Sondersession im April oder Mai sei zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch, so Dubach. Und auch Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum sagt, dass eine Sondersession kurzfristig nicht festgelegt werden könne. Er findet es «unschön, aber grundsätzlich unproblematisch», wenn das neue Parlament viele Altlasten übernehmen muss.