«Gutmenschen sollen aussortiert werden»

Die Caritas muss im Asylbereich Stellen abbauen. Zum brisanten Thema ging die Diskussion im Luzerner Kantonsrat am Dienstag in verschiedene Richtungen. Einen Schlagabtausch am Rande startete SVP-Kantonsrat Räto Camenisch: «Die Caritas hat sich in den letzten 20 Jahren zu einer regelrechten Sozialindustrie entwickelt.» Sprich, die Caritas sei per se zu gross und zu teuer. «Deshalb sollen nur diejenigen Mitarbeiter übernommen werden, die etwas von ihrer Arbeit verstehen», sagte Camenisch, «keine Gutmenschen». 

Nebensächlich entstand so eine hitzige Diskussion über «Gutmenschen». Das Thema dahinter war aber durchaus ernst: Der Kanton hat den Asylauftrag der Caritas gekündigt. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wurde auf Ende 2015 aufgelöst. In Zukunft will der Kanton die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden selber in die Hand nehmen – und dadurch Kosten sparen. 900’000 Franken weniger soll das Gesundheits- und Sozialdepartement von Guido Graf so jährlich weniger ausgeben (zentral+ berichtete).

Das hat Folgen für das Hilfswerk: Es muss 54 Mitarbeitenden die Kündigung aussprechen, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Weil die Institution kleiner wird, verlieren nicht nur Mitarbeiter an der «Front», sondern auch einzelne Mitarbeitende in der Administration ihre Stelle.

«Man sollte eine Übergangslösung finden»

Camenisch’s Äusserung sorgte in den Fraktionen der SP und Grünen für Kopfschütteln. Aber beide Parteien hatten ihre Voten bereits abgegeben. Die zwei Fraktionen sorgen sich um den Leistungsabbau und um die Mitarbeitenden der Caritas. «Wir lehnen das Sparen auf Kosten der Schwächsten, der Asylsuchenden, klar ab», sagte Christina Reusser (Grüne) in ihrer Rede. Mit dem Personalabbau seien auch Qualitätseinbussen in der Betreuung zu befürchten.

CVP-Kantonsrätin Marlis Roos-Willi ging dann auf Camenisch’s Worte ein. «Ich wehre mich gegen diese Diffamierung der Caritas. Das lasse ich nicht zu. Die Caritas hat sehr gute Arbeit geleistet.» Anschliessend appellierte ihr Parteikollege Roger Zurbriggen an die soziale Verantwortung des Kantons: «Die Caritas ist eine Nonprofit-Organisation und ein Hilfswerk, das für die Menschen da ist. Der Kanton sollte für diese Mitarbeiter und auch für die freiwilligen Helfer einen guten Übergang finden.»

«Wir erfinden das Rad nicht neu» 

Regierungsrat Guido Graf (CVP) hatte aber für diese Anliegen kein offenes Ohr. Für ihn war die Übernahme des Asylbereichs beschlossene Sache. «Wir erfinden das Rad nicht neu. Ich habe mir die Beispiele Nidwalden, Chur und Zürich angeschaut. Es gibt wirklich gute Gründe, dass der Kanton die Betreuung selber machen soll.» Zudem sei der Kanton nicht zuständig für Sozialpläne.

Ferner sei die Asylstrategie des Kantons auf Kurs. «Luzern kann auf ein gutes Team in der Verwaltung zählen, das professionell und fachlich gut unterwegs ist», sagte Graf. Die Personaleinsparungen im Asylbereich würden vorwiegend durch den Abbau von Hierarchiestufen und den Wegfall von Schnittstellen erzielt. Und eine gute Betreuungsqualität sei weiterhin gewährleistet, verspricht Graf.

180 Mitarbeiter beschäftigt