Guido Graf plädiert in «Arena» für Änderung am Status S

In der «SRF»-Arena hat unter anderem der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf über das Schweizer Asylwesen diskutiert. Darin stellt er sich auf den Standpunkt: Der Schutzstatus S müsste abgeändert werden.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern steckt in migrationspolitisch schwierigen Zeiten. Weil zu den ukrainischen Geflüchteten auch ein Anstieg bei den ordentlichen Asylverfahren hinzugekommen ist, hat der Kanton die Notlage auf den gesamten Asylbereich ausgeweitet (zentralplus berichtete). In der «SRF»-Arena vom Freitag haben die Gäste – unter anderem Regierungsrat Guido Graf (Mitte) – darüber diskutiert, was die Notlage bedeutet und wie viel Sinn der Schutzstatus S macht.

Bereits im Vorfeld hat Graf beispielsweise in Interviews oder im Kantonsrat bekräftigt, dass er eine bessere Integration der Ukrainerinnen befürworte. Mit mehr Geld vom Bund für eine verbesserte sprachliche Integration könnte der Kanton die Geflüchteten einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren, was auch dem Fachkräftemangel Abhilfe schaffen würde (zentralplus berichtete).

Diese Haltung hat er auch in der Sendung wiederholt, wie «Watson» schreibt. Zwar sei der Schutzstatus S am Anfang richtig gewesen, doch inzwischen sei er falsch. «Der Status S muss weg. Wir müssen anfangen, zu integrieren», schlussfolgert Guido Graf.

Moderator konfrontiert Graf mit SUV-Aussage

Moderator Sandro Brotz spricht den Luzerner Regierungspräsidenten auch auf seine umstrittene Äusserung im «Blick»-Interview an. Darin hat er gesagt: «Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten». Auf die Frage, ob diese Aussage nicht polemisch sei, verneint Guido Graf.

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Mit diesem Status hätten Ukrainische Geflüchtete mehr Rechte als andere Asylsuchende oder Flüchtlinge, die ihr Auto nicht behalten dürften. Auch Schweizer Sozialhilfebezügerinnen hätten kein Auto. Dies sei ein «Systemfehler». Damit stelle sich auch die Frage, ob nun «die richtigen oder die falschen» hier seien, womit der Sozialdirektor eine oft von der SVP gemachte Unterscheidung aufnimmt. Doch diese müsse letztlich der Bund beantworten, spielt Graf den Ball von sich.