Grünliberale bringen Luzerner für CS-Untersuchung ins Spiel

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission soll herausfinden, welche Rolle der Bund, die Finma und die SNB im Fall des CS-Untergangs gespielt haben. Für die Leitung der PUK schlägt die GLP-Fraktion unter anderem Roland Fischer vor.

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Die Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS wird bald durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) untersucht. Diese soll unter anderem die Rolle und Verantwortlichkeiten des Bundesrats, der Bundesbehörden und der Finanzmarktaufsicht sowie der Schweizerischen Nationalbank klären. Am Dienstag legt das Büro des Nationalrats die Eckpunkte des Mandats fest. Wer jedoch Mitglied und Präsidentin der Kommission sein wird, bleibt vorerst unklar. Doch wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, schlagen die Grünliberalen fürs Präsidium den Zürcher Martin Bäumle und den Luzerner Roland Fischer vor.

Gemäss GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Moser würde die PUK durch ein Präsidium der Grünliberalen an Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit gewinnen: «Wir sind die einzige Partei, die weder im Bundesrat ist noch ein Mitglied in der Finanzdelegation des Parlaments hat, die die CS-Übernahme durch die UBS notfallmässig genehmigt hat», wie sie gegenüber dem Nachrichtenportal sagt.

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Roland Fischer verlangt Update der Schweizer Neutralität

Der Luzerner Nationalrat Roland Fischer würde das CS-Dossier als Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission bereits gut kennen. Zudem sprächen sein Hintergrund als Ökonom und Finanzexperte für ihn. Bäumle hingegen konnte bereits Erfahrung bei der Aufarbeitung der Rettung der UBS 2008 als Mitglied der Finanzkommission sammeln. Was zudem für ihn spricht: Seine Wiederwahl als Nationalrat gilt als sicherer. Denn Roland Fischer wurde bereits einmal abgewählt (zentralplus berichtete).

Wenn die PUK ihren Präsidenten wegen Abwahl neu wählen müsste, wäre das schlecht. Insgesamt soll die PUK aus je sieben Mitglieder des National- und Ständerats bestehen, wie die Zeitung schreibt.