Wo die Blitzer stehen, ist in Luzern seit einer Weile öffentlich einsehbar. Die Grünen wollen nun einen Schritt weiter gehen. Neu soll die Polizei auch die Ergebnisse der Blitzerkontrollen veröffentlichen.
Keine bösen Überraschungen mehr beim Autofahren: Seit mehr als einem halben Jahr veröffentlicht die Luzerner Polizei wöchentlich die Standorte ihrer halb-mobilen Blitzer. Dies, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen – doch ob das auch tatsächlich dazu beiträgt, ist fraglich (zentralplus berichtete). Diesen Umstand kritisiert der Grüne-Kantonsrat Maurus Frey. Mittels Postulat fordert er vom Kanton, dass die Polizei auch statistische Ergebnisse der Kontrollen – zum Beispiel wo wie viele Personen zu schnell fahren – veröffentlicht.
Daten beruhigen Anwohnerinnen
Immer wieder würden besorgte Anwohner bei den Gemeinden nachfragen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen gerade bei sensiblen Orten wie Kindergärten oder Schulen auch tatsächlich eingehalten werden. Bisher ist das nur auf Nachfrage bei der Polizei möglich – und die hat keine statistischen Grundlagen zur Beantwortung zur Hand, wie Frey im Postulat schreibt.
Frey verspricht sich dadurch mehrere Vorteile. So steige damit das Vertrauen in die Effektivität von Verkehrsregulierungen, wie etwa eine Tempo-30-Zone. Andererseits könnten Verkehrsplaner der Gemeinden diese Daten bei der Planung miteinbeziehen.
Widerstand vorprogrammiert
Rolf Born, FDP-Kantonsrat in der Justiz- und Sicherheitskommission, ist dem Postulat nicht per se abgeneigt. Solange die Blitzer-Daten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Und «ohne erheblichen Mehraufwand zur Publikation aufbereitet werden können», wie er gegenüber «CH Media» sagt.
Mitte-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner findet hingegen, der Verkehr dürfe nicht überreguliert werden. Zudem fehle für ein vollständiges Bild auch die Auswertung anderer Verkehrsteilnehmer wie beispielsweise E-Bikes oder Scooter.
SVP-Kantonsrat Daniel Keller, der hinter der Veröffentlichung der Blitzer-Standorte steckt, steht dem Postulat auch ablehnend gegenüber. Er nennt als Hauptgrund statistische Gründe: Die Daten eines mobilen Blitzers seien nur «Momentaufnahmen»: «Wenn die Polizei in einem Dorf einen semistationären Blitzer aufstellt, der zudem von vielen Autofahrenden mit Ortskenntnissen frequentiert wird, wird dort sogar langsamer gefahren als üblich. Das Gerät ist ja meist gut sichtbar.»
- Postulat 838 Maurus Frey
- Artikel «Luzerner Zeitung»