Die Stadt Luzern veröffentlicht die Sitzungen des Grossen Stadtrats auf Youtube. Das passt den Grünen und Jungen Grünen nicht.
Die Grünen und Jungen Grünen des Grossen Stadtrats Luzern haben ein Postulat eingereicht. Sie verlangen, dass die Sitzungen des städtischen Parlaments nicht mehr über die Videoplattform Youtube öffentlich gemacht werden, wie es bis anhin der Fall war.
Die Postulanten argumentieren, dass die Stadt dadurch die Kosten dieser Öffentlichmachung auf die Bürger abwälzt. Gefordert ist, dass eine alternative Möglichkeit gefunden wird, wie die Stadt die Ratssitzungen digital zugänglich machen kann.
Ethikbeirat soll zur Hilfe gezogen werden
Youtube sei zwar gratis, interessierte Bürger «zahlten» jedoch für die Luzerner Ratssitzungen indirekt mit ihren Daten, welche die Videoplattform sammelt, führen die Grünen aus. Wenn Luzerner nicht Youtube verwenden möchten, hätten sie zudem keine Möglichkeit, sich über die Sitzungen zu informieren. Und über die Videos, welche die Stadt veröffentlicht, verliere sie datenschutztechnisch die Kontrolle, heisst es im Text zum Vorstoss.
Das ist aus Sicht der Postulanten nicht optimal. Sie verlangen deshalb, dass eine neue Lösung zustande kommt. Das Informationsangebot soll tatsächlich gratis und allen zugänglich sein sowie auch aus Perspektive des Datenschutzes unbedenklich. Die Grünen schlagen im Weiteren vor, dass der Smart-City-Ethikbeirat eine allfällige Alternative zuerst begutachtet.
- Postulat der Grünen und Jungen Grünen Stadt Luzern