Grüne fordern Rückzug des Referendums zur Klimastrategie

Der FDP und der Mitte ist bei ihrem konstruktiven Referendum ein peinlicher Fehler unterlaufen. Dieser sei so gravierend, dass die Grünen nun einen Rückzug des Referendums fordern.

Autor

Elio Wildisen

Ein solches Versehen kommt auch nicht alle Tage vor. Mit einem konstruktiven Referendum wollten FDP und Mitte einen gemässigten Gegenvorschlag zur Klimastrategie des Stadtrats präsentieren. Weil sie für ihr Verkehrsziel als aber ausgerechnet das Pandemiejahr 2020 als Referenz wählten, fordert das Referendumskomitee nun versehentlich die gleich ambitionierten Ziele wie der Stadtrat.

Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dieses Versehen auf den weiteren Wahlkampf haben wird. Und plötzlich kursieren diesbezüglich zwei unterschiedliche Interpretationen.

Eine Antwort, zwei Interpretationen

So sagt das Komitee, dass sie den Fehler mit der Stadtkanzlei besprochen hätten. Diese habe ihr versichert, dass der Wortlaut im Referendumstext nicht rechtlich bindend sei. Das Komitee hält darum an seinem Referendum fest.

Die Stadtkanzlei hat auf Anfrage auch gegenüber zentralplus erklärt, dass sie abwäge, was im Referendumstext geschrieben steht und was die Parteien damit gemeint hätten. Im vorliegenden Fall sei es offensichtlich, dass das Komitee keine drastische Reduktion des Verkehrs fordert. Es beabsichtige eine Stabilisierung des Verkehrs auf dem Niveau von vor der Pandemie. Das Referendum liesse sich so auslegen und sei nicht an den Wortlaut gebunden.

Anders hingegen interpretieren die Grünen die Antwort der Stadtkanzlei. In einer Mitteilung schreiben sie: «Anders als in Zentralplus ausgeführt, ist aber überhaupt nicht klar, dass bei einer Annahme des Gegenvorschlags die Zahlen von vor der Pandemie – also 2019 – gelten würden. Wie der Referendumstext letztlich ausgelegt wird, muss der Stadtrat entscheiden.» Dieser werde seine Entscheidung im Vorfeld der Abstimmung kommunizieren.

Bis dahin vergeht aber noch viel Zeit. Zeit, in der es wegen der verwirrenden Passage zu Unklarheiten in der Diskussion kommen werde. Für die Grünen ist deshalb klar: «Wir fordern den Rückzug des Referendums, damit wir uns wieder auf inhaltliche Diskussionen in dieser globalen Krise fokussieren können.»

Sollte das Komitee dieser Forderung erwartungsgemäss nicht nachkommen, fordern die Grünen immerhin eine Stellungnahme der beiden Parteien zum Geschehen.