Grossstadtrat Luzern streitet mal wieder über Parkplätze

Gleich zwei Strassenbauprojekte behandelte der Grosse Stadtrat am Donnerstag. Beide beinhalten den Abbau von Parkplätzen. Bei einem Geschäft sorgte das mal wieder für ausufernde Diskussionen.

Autor

Elio Wildisen

Stadtrat Adrian Borgula fand es selbst zum Schmunzeln. «Mittlerweile diskutieren wir hier fast bei jedem Geschäft über Parkplätze», bemerkte er während der Ratssitzung amüsiert. Tatsächlich hat er damit aber nicht ganz unrecht. Sobald es im Luzerner Parlament um die Themen der Stadtplanung oder der Mobilität geht, streiten sich die Politikerinnen früher oder später über Parkplätze.

Das Thema hat im Sommer 2021 mit der Abstimmung zum Parkplatz-Kompromiss so richtig Fahrt aufgenommen – und dominiert seither insbesondere die Agenda der bürgerlichen Parteien bei Klima- und Mobilitätsfragen (zentralplus berichtete).

So auch an der Ratssitzung vom 7. April. Gleich bei zwei Vorlagen stand ein Parkplatz-Abbau zur Debatte. Einerseits im Rahmen der Sanierung der Spitalstrasse, anderseits hinsichtlich der Aufwertung der Lindenstrasse.

Lindenstrasse: Abbau-Pläne sorgen für Diskussionen

Erstaunlicherweise verlief die Debatte zur Spitalstrasse sehr unaufgeregt. Im östlichen Teil der Strasse sollen sieben Längs-Parkplätze zugunsten eines neuen Velostreifens aufgehoben werden (zentralplus berichtete). Zwar war aus dem bürgerlichen Lager leise Kritik an den Plänen des Stadtrats zu vernehmen. Doch selbst SVP-Fraktionssprecher Patrick Zibung räumte ein, dass der Abbau dieser Parkfelder sinnvoll sei. So stimmte das Parlament dem Geschäft ohne grosse Diskussionen zu.

Anders gestaltete sich die Debatte beim darauffolgenden Geschäft zur Aufwertung der Lindenstrasse. Hier fällt der Parkplatz-Abbau stärker ins Gewicht. Aus der Lindenstrasse soll künftig eine Begegnungszone werden. Die 30 Parkplätze, die heute das Bild der Lindenstrasse prägen, passen nicht in diese Pläne. Darum beabsichtigt der Stadtrat, die Zahl der Parkplätze auf zehn zu verkleinern (zentralplus berichtete).

Für die bürgerlichen Parteien ein No-Go. Sie argumentierten, dass die vielen Restaurants und das Gewerbe in der Lindenstrasse auf eine Mindestzahl an Parkplätzen angewiesen ist. Sie forderten mittels Bemerkung, dass nur zehn und nicht wie beabsichtigt 20 Parkplätze aufgehoben werden.

GLP-Politiker ist entnervt

Stadtrat Adrian Borgula konterte, dass die geplante Begegnungszone mit so vielen Parkplätzen nicht umsetzbar sei. Das gesamte Projekt müsste in der Folge neu geplant werden. Die vorgeschlagene Lösung sei mit dem Gewerbe und den Anwohner abgesprochen und habe in diesen Gesprächen viel Zustimmung erhalten.

Weniger sachlich kommentierte der Fraktionssprecher der GLP, Stefan Sägesser, den Einwand der Bürgerlichen. «Jetzt diskutieren wir in allem Ernst über zehn Parkplätze?», fragte er aufgebracht in die Runde und fügte an: «Rundherum wimmelt es von privaten Parkplätzen». Für ihn sei es deshalb unverständlich, wieso sich der Rat nun schon wieder über dieses Thema streitet.

Patrick Zibung von der SVP hielt seinem Einwand entgegen, dass die GLP das Thema kleinreden wolle. Die Bürgerlichen hielten in der Schlussabstimmung an ihrer Bemerkung fest, blieben aber chancenlos. Dem Gesamtprojekt Lindenstrasse wurde am Schluss einstimmig zugestimmt.