Politik

Abbau an zwei Strassen
Grossstadtrat Luzern streitet mal wieder über Parkplätze

  • Politik
Sorgen immer wieder für Diskussionen im Parlament: Parkplätze in der Stadt Luzern. (Bild: bic)

Gleich zwei Strassenbauprojekte behandelte der Grosse Stadtrat am Donnerstag. Beide beinhalten den Abbau von Parkplätzen. Bei einem Geschäft sorgte das mal wieder für ausufernde Diskussionen.

Stadtrat fand es selbst zum Schmunzeln. «Mittlerweile diskutieren wir hier fast bei jedem Geschäft über », bemerkte er während der Ratssitzung amüsiert. Tatsächlich hat er damit aber nicht ganz unrecht. Sobald es im Luzerner Parlament um die Themen der oder der Mobilität geht, streiten sich die Politikerinnen früher oder später über Parkplätze.

Das Thema hat im Sommer 2021 mit der Abstimmung zum Parkplatz-Kompromiss so richtig Fahrt aufgenommen – und dominiert seither insbesondere die Agenda der bürgerlichen Parteien bei Klima- und Mobilitätsfragen (zentralplus berichtete).

So auch an der Ratssitzung vom 7. April. Gleich bei zwei Vorlagen stand ein Parkplatz-Abbau zur Debatte. Einerseits im Rahmen der Sanierung der Spitalstrasse, anderseits hinsichtlich der Aufwertung der Lindenstrasse.

Lindenstrasse: Abbau-Pläne sorgen für Diskussionen

Erstaunlicherweise verlief die Debatte zur Spitalstrasse sehr unaufgeregt. Im östlichen Teil der Strasse sollen sieben Längs-Parkplätze zugunsten eines neuen Velostreifens aufgehoben werden (zentralplus berichtete). Zwar war aus dem bürgerlichen Lager leise Kritik an den Plänen des Stadtrats zu vernehmen. Doch selbst SVP-Fraktionssprecher Patrick Zibung räumte ein, dass der Abbau dieser Parkfelder sinnvoll sei. So stimmte das Parlament dem Geschäft ohne grosse Diskussionen zu.

Anders gestaltete sich die Debatte beim darauffolgenden Geschäft zur Aufwertung der Lindenstrasse. Hier fällt der Parkplatz-Abbau stärker ins Gewicht. Aus der Lindenstrasse soll künftig eine Begegnungszone werden. Die 30 Parkplätze, die heute das Bild der Lindenstrasse prägen, passen nicht in diese Pläne. Darum beabsichtigt der Stadtrat, die Zahl der Parkplätze auf zehn zu verkleinern (zentralplus berichtete).

Für die bürgerlichen Parteien ein No-Go. Sie argumentierten, dass die vielen Restaurants und das Gewerbe in der Lindenstrasse auf eine Mindestzahl an Parkplätzen angewiesen ist. Sie forderten mittels Bemerkung, dass nur zehn und nicht wie beabsichtigt 20 Parkplätze aufgehoben werden.

GLP-Politiker ist entnervt

Stadtrat Adrian Borgula konterte, dass die geplante Begegnungszone mit so vielen Parkplätzen nicht umsetzbar sei. Das gesamte Projekt müsste in der Folge neu geplant werden. Die vorgeschlagene Lösung sei mit dem Gewerbe und den Anwohner abgesprochen und habe in diesen Gesprächen viel Zustimmung erhalten.

«Jetzt diskutieren wir in allem Ernst über zehn Parkplätze?»

Stefan Sägesser, Grossstradtrat GLP

Weniger sachlich kommentierte der Fraktionssprecher der GLP, Stefan Sägesser, den Einwand der Bürgerlichen. «Jetzt diskutieren wir in allem Ernst über zehn Parkplätze?», fragte er aufgebracht in die Runde und fügte an: «Rundherum wimmelt es von privaten Parkplätzen». Für ihn sei es deshalb unverständlich, wieso sich der Rat nun schon wieder über dieses Thema streitet.

Patrick Zibung von der SVP hielt seinem Einwand entgegen, dass die GLP das Thema kleinreden wolle. Die Bürgerlichen hielten in der Schlussabstimmung an ihrer Bemerkung fest, blieben aber chancenlos. Dem Gesamtprojekt Lindenstrasse wurde am Schluss einstimmig zugestimmt.

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5 Kommentare
  1. Fussgänger, 08.04.2022, 12:27 Uhr

    Gehört die Stadt den Autos? Oder doch eher den Menschen?

    Parkhäuser am Rande der Stadt wären vielleicht etwas sinnvolles, in der Stadt haben Autos aber nichts zu verlieren – ausgenommen Handwerker und Personen mit Mobilitätseinschränkungen.

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  2. Nico, 08.04.2022, 06:58 Uhr

    Parkplatzabbau ist ok wenn in dem Gebiet die gleiche Zahl an Dauerparkkarten gestrichen wird.
    Wer in der Stadt wohnt braucht ja angeblich auch kein Auto.

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  3. David L, 07.04.2022, 21:59 Uhr

    Die Lindenstrasse ist für mich als Service-Dienstleister die einzig realistische Parkmöglichkeit um Kundschaft im ganzen Fluhmühle-Gebiet zu bedienen. Denn Besucherparkplätze hat in der Umgebung so gut wie kein Haus.

    Die GLP-Argumentation «rundherum wimmelt es von privaten Parkplätzen» ist doch ziemlicher Nonsense. Wem nützen Parkplätze, auf denen er nicht parkieren darf und riskiert, abgeschleppt zu werden?

    In der Stadt Luzern ist es für uns, die wir z.T. schwere Geräte liefern und einrichten müssen leider an immer mehr Orten kaum noch möglich, unsere Arbeit zu machen.

    Im Übrigen ist auch die Aufhebung der Spitalstrassen-Parkplätze nicht einfach ohne. Habe dort in den letzten 12 Monaten mindestens drei mal von Berufs wegen parkiert. Wenn die weg sind, gibts auch da wieder einige Häuser, die man als Dienstleister nur noch erschwert beliefern und bedienen kann.

    Aber gut… was komme ich Politikern mit Problemen aus der realen Arbeitswelt. Ist wohl eher kein Gebiet in dem diese Leute Expertise haben.

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    1. Grün Bambalalah, 07.04.2022, 22:49 Uhr

      Ganz einfach, diese Gebiete konsequent nicht mehr beliefern…… Vielleicht wachen dann die Bewohner auf und überlegen bei den nächsten Wahlen, ob sie diese Disneyland-Politiker erneut wählen sollen. Aber wahrscheinlich ist der eigene Umsatz den Firmen doch wichtiger, als konsequenzen zu ziehen.

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      1. sowas, 08.04.2022, 13:40 Uhr

        @ David L. und Grün Bambalalah
        In der Stadt hat es mehr als genug Parkplätze für Gewerbler, sprich «Dienstleister» aus der «realen Arbeitswelt», für vulnerable Personen und auch für die paar motorisierten StadtbewohnerInnen. Gottseidank wollen städtische «Disneyland-Politiker» der Unsitte einen Riegel schieben, dass kreti und pleti aus der näheren und weiteren Umgebung immer noch den Anspruch reklamiert, notabene meistens solo in der Karre und durch das nervige Parkplatzsuchen gestresst, immer und jederzeit in der Stad möglichst gratis einen Parkplatz zu ergattern, um irgendwelchen Freizeitaktivitäten, oder was auch immer, nachzugehen. Dazu gibt es erstens ein bestens funktionierendes und günstiges ÖV-Netz und zweitens, wenn es dann halt anders nicht geht, Parkhäuser. Ok, letztere sind eben nicht gratis und man muss den Rest vielleicht zu Fuss gehen…Das ewige Gejammer der MIV- und Parkplatzfetischisten ist einfach widerlich.

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