Grossstadtrat Bonzanigo reicht ebenfalls Beschwerde ein

Der parteilose Grossstadtrat Silvio Bonzanigo hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Er fordert eine Aussetzung der Volksabstimmung übers Budget im Januar.

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Redaktion zentralplus

Die Stadt Luzern befindet sich mal wieder im budgetlosen Zustand (zentralplus berichtete). Der Grund: Der Grosse Stadtrat will den Steuerfuss senken. Diese Änderung obliegt dem obligatorischen Referendum. Das Stimmvolk wird voraussichtlich am 21. Januar über das Budget abstimmen.

Der parteilose Politiker Silvio Bonzanigo fordert jedoch nun in einer Stimmrechtsbeschwerde, dass die Volksabstimmung im kommenden Januar ausgesetzt werden soll. Bonzanigo ist bereits der Zweite, der eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Budget-Abstimmung einreicht. Erst vor zwei Tagen gab der ehemalige Grosstatrat Yves Holenweger (SVP) seine Beschwerde öffentlich bekannt (zentralplus berichtete). Das Budget sei «weder verfassungs- noch gesetzeskonform», schreibt Holenweger.

Es geht um die Energiekostenzulagen

Bonzanigos Beschwerde richtet sich gegen eine Formulierung im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Energiekostenzulage. Die fürs 2024 budgetierten 4,6 Millionen Franken würden in den Abstimmungszulagen als «nochmalige» Ausgabe bezeichnet werden. Im Protokoll der Sitzung des Grossen Stadtrates werde sie jedoch als «analog zum Jahr 2023» beschrieben. Die Energiezulage im Jahr 2023 habe jedoch 9,2 Millionen Franken betragen.

Aufgrund dieses Widerspruchs fordert der Politiker nun, dass die Beratung betreffend dem Budgetentwurf neu angesetzt wird. Ausserdem will er, dass die Volksabstimmung im Januar ausgesetzt wird.

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