Grosser Stadtrat lehnt Airbnb-Initiative in Luzern ab

Eine Initiative möchte verbieten, dass Wohnungen mehr als drei Monate pro Jahr auf Plattformen wie Airbnb vermietet werden. Zu radikal, finden abgesehen von der SP alle Parteien im Grossen Stadtrat. Der moderatere Gegenvorschlag erfuhr jedoch breite Zustimmung.

Autor

Pascal Kaelin

Eine Volksinitiative möchte das kommerzielle Geschäft mit Kurzzeitvermietungen in der Stadt Luzern regulieren (zentralplus berichtete). Sinnbildlich für dieses Geschäftsmodell steht die amerikanische Firma Airbnb. Laut den Initianten stelle die Kurzzeitvermietung von Wohnungen zunehmend eine Konkurrenz für die reguläre Wohnnutzung dar. Zusätzlich nähmen auch Lärmprobleme in Wohngebieten zu.

Die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» fordert daher, dass Wohnungen in der Stadt Luzern nur noch maximal 90 Tage pro Jahr an Touristen oder Geschäftsreisende vermietet werden dürfen. Hinter dem Anliegen steht eine Allianz aus SP, dem Mieterinnen- und Mieterverband und dem Hauseigentümerverband Casafair.

Stadtrat lehnt die Initiative ab

Für den Stadtrat ist klar, dass es eine Regulierung in diesem Bereich braucht, die Initiative geht ihm aber zu weit. Wie Baudirektorin Manuela Jost im Grossen Stadtrat am Donnerstag betont hat, möchte der Stadtrat das professionelle Vermieten von Wohnungen nicht komplett verbieten. Bei Annahme der Initiative werde das Geschäftsmodell jedoch verunmöglicht.

Der Stadtrat hat daher einen Gegenvorschlag ausgearbeitet (zentralplus berichtete). Zentral darin ist, dass Zweitwohnungen ohne Bewilligung künftig für maximal 90 Nächte pro Jahr vermietet werden dürfen. Eine beschränkte Anzahl an Zweitwohnungen pro Quartier dürfe öfter vermietet werden, jedoch unterliege diese Ausnahme einer Bewilligungspflicht. Wie viele Luzerner Wohnungen für die Ausnahme qualifizieren, wäre abhängig vom Quartier.

Die Initianten zeigen sich alles andere als glücklich mit dem Gegenvorschlag. «Was mit diesem Antrag vorliegt, verkennt unserer Meinung nach die Realität», sagt Mario Stübi von der SP-Fraktion. Die Initianten stören sich an der Quotenregelung und pochen auf ihrer Forderung, dass die Obergrenze von 90 Tagen für sämtliche städtischen Wohnungen gelten soll. Der Gegenvorschlag bewirke laut Mario Stübi gar das Gegenteil dessen, was die Initianten beabsichtigt haben. Die Quotenregelung würde die Kurzzeitvermietung nicht beschränken, sondern das Wachstum weiter befeuern, kritisiert Stübi.

Alle Parteien wollen eine Regulierung

Von links bis rechts herrscht zwar in einem Punkt Einigkeit: Es braucht eine Regulierung von Anbietern wie Airbnb. Die Initiative geht, abgesehen von der SP-Fraktion, aber allen Parteien zu weit: «Die Initiative ist viel zu extrem und unsorgfältig vorbereitet», sagt etwa Peter Gmür von der Mitte-Fraktion.

Laut Gmür gäbe es trotz der tiefen Leerwohnungsziffer von aktuell 0,91 Prozent im Kanton Luzern grundsätzlich keine Wohnungsnot. Denn mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates könnten lediglich bis zu 520 Wohnungen für die Kurzzeitmiete verwendet werden. Dies sei im Verhältnis zu den 45’000 Wohnungen in der Stadt Luzern nicht viel. «Der Ausdruck, Airbnb würde Wohnungsraum vernichten, ist beschämend.»

Sogar den Grünen geht die Initiative zu weit

«Fast alle in der Stadt Wohnenden haben Mühe, in der Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden», sagt Martin Abele von der Grünen-Fraktion. Die Grünen sähen ein, dass Airbnb das Wohnungsproblem in Luzern verschärfe, indem Einheimischen Wohnraum weggenommen werde.

Die Initiative schiesse aber über das Ziel hinaus, findet eine Mehrheit der Grünen. Sie sehen in Airbnb eine im Vergleich zu Hotels günstigere Ferienmöglichkeit. Zudem würden Touristen in Wohnungen länger in der Stadt bleiben. Dies sei wünschenswert und besser als Touristen, die «an einem Tag von einer Touristenattraktion zur anderen hetzen», so Abele. Eine gewisse Anzahl an Ferienwohnungen sei laut Grünen wichtig für die Neupositionierung des Luzerner Tourismus (zentralplus berichtete).

Dies sieht auch die SVP so. «Wenn wir nicht nur Massentourismus wollen, muss man eine gewisse Anzahl Ferienwohnungen anbieten», so Patrick Zibung. Er sieht die Ursache für die Wohnungsnot in Luzern aber vielmehr in der Massenzuwanderung und nicht bei Anbietern wie Airbnb.

Der Initiative wenig abgewinnen kann auch Andreas Moser von der FDP-Fraktion. Er betont, dass aktuell nur 330 der 45’000 Wohnungen in der Stadt kurzzeitvermietet werden. Die «fundamentalistische» Initiative sei ein faktisches Verbot des Geschäftsmodells und «lässt sich in keiner Art und Weise rechtfertigen».

Zentrumsnahe Quartiere dürfen mehr Airbnb-Wohnungen haben

Der Gegenvorschlag des Stadtrates sieht eine Kontingentierung vor. Für jedes Quartier gibt es einen jeweiligen Prozentsatz an Wohnungen, die kurzzeitvermietet werden dürfen. Mit erlaubten 1,5 Prozent dürfte es in den zentrumsnahen Quartieren der Altstadt, der Neustadt sowie im Bruch- und Hirschmattquartier am meisten Wohnungen für Kurzzeitvermietungen geben. Dass in Quartieren wie der Neustadt und dem Bruchquartier aber so viele Wohnungen freigegeben würden, hat die SP gestört. Sie hat eine Änderung beantragt, welche der Grosse Stadtrat jedoch abgelehnt hat.

In der Schlussabstimmung ist die Initiative klar abgelehnt worden. Der Gegenvorschlag des Stadtrats ist jedoch vom Parlament in der Schlussabstimmung mit 32 zu 14 Stimmen klar angenommen worden. Das letzte Wort über die Initiative und den Gegenvorschlag haben die Luzerner Stimmbürgerinnen. Die Airbnb-Initiative kommt voraussichtlich im März 2023 an die Urne.