Grosser Stadtrat: «Grün-rot versenkt den City-Manager»

Luzern soll ein City-Management bekommen. Im Grundsatz ist die Idee unbestritten. Über die Aufgaben der zukünftigen City-Managerin scheiden sich jedoch die Geister. Und stellen den Stadtrat vor eine Herkulesaufgabe.

Redaktion

Michelle Keller

Menschenleere Gassen. Häuser, die nach und nach verlottern. Ein Horrorszenario, das die Stadt Luzern unbedingt verhindern will. Richten soll es eine City-Managerin. Diese soll unter anderem dafür sorgen, dass Luzerns Schaufenster künftig nicht mehr lange leer bleiben (zentralplus berichtete). Weiter soll diese Person verschiedene Events organisieren und Marktbetreiber, Vermieter, Ladenbesitzer und die Bevölkerung besser vernetzen und untereinander vermitteln (zentralplus berichtete).

Konkrete Aufgaben noch unklar

Noch ist das künftige City-Management nur ein Konzept. Wie es genau ausgearbeitet wird, bleibt offen. Der Stadtrat schlägt hierfür drei Varianten vor: eine Stelle innerhalb der Stadtverwaltung, eine externe Organisation im Stil der Luzern Tourismus AG oder die Umgestaltung des bisherigen ALI-Fonds. Egal, welche Variante es wird: Für den Stadtrat ist der Bedarf für ein City-Management unbestritten.

Das Parlament zeigt sich hingegen kritischer. Das Konzept hat bereits die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht aus den Socken gehauen. Nur eine knappe Mehrheit der GPK zeigte sich von der Wirkung und Nutzung des City-Managements überzeugt (zentralplus berichtete). Und auch im Grossen Stadtrat wird das Konzept mit Skepsis beäugt.

Die SVP stört es vor allem, dass die konkreten Aufgaben des künftigen City-Managers immer noch unklar sind. Nur schon, was dieser leisten soll. Und das klinge für sie sehr nach «eierlegender Wollmilchsau», so Fraktionschef Thomas Gfeller. Trotz grosser Skepsis konnten sich die Bürgerlichen jedoch für die Idee erwärmen und wollten dem Stadtrat grünes Licht für die weitere Umsetzung geben.

City-Manager soll auch öffentlichen Raum aufwerten

Die Betonung liegt auf «wollten». Eine Protokollbemerkung der Grünen kippte jedoch die Stimmung. Der Hintergrund: Für die Grünen, Jungen Grünen und die SP fehlt im Aufgabenbereich der City-Managerin der Sozialbereich. Die angestrebte Attraktivierung der Innenstadt solle einhergehen mit Massnahmen, die die Aufenthaltsqualität der Bevölkerung steigern. So solle der City-Manager sich beispielsweise auch für attraktive öffentliche Räume einsetzen.

Eine Forderung, die den Bürgerlichen eindeutig zu weit geht. Für sie (wie auch für die Stadträte) ist dies ganz klar die Aufgabe der Stadtverwaltung. Das City-Management sei mehr für die Wirtschaftsförderung zuständig. So befürchtet Mike Hauser (FDP): «Wenn diese Stelle schliesslich staatliche Aufgaben übernimmt und finanziert, gibt es für die Privatwirtschaft keinen Grund, diese zu finanzieren.»

Denn gemäss Plan des Stadtrats arbeitet die City-Managerin unabhängig von der Stadtverwaltung und wird zu einem grossen Teil von den profitierenden Läden und Unternehmen finanziert. Die Sorge: Müssen Läden auch für Massnahmen wie Bänke, Sonnenschirme oder Trinkbrunnen bezahlen, machen sie nicht mehr mit. Eine Sorge, die Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub bestätigt: «Unsere Partner werden das so nicht umsetzen. Und wir sind auf diese Kooperationen angewiesen.» Trotz aller Vorbehalte nimmt die links-grüne Mehrheit im Parlament die Protokollbemerkung an. Und löst damit grosses Raunen im bürgerlichen Lager aus.

Für Bürgerliche torpedieren Grüne die eigentlich gute Idee

Für das linke Lager ist die ablehnende Reaktion unverständlich: Für sie sei die Steigerung der Aufenthaltsqualität auch im Interesse des Detailhandels. «Wir sehen eine grosse Chance bei der Attraktivierung des Strassenraums oder anderen Nutzungen von öffentlicher Fläche», sagt Irina Studhalter der Grüne/Junge Grüne-Fraktion. So gehören für die Grünen auch Massnahmen wie Boulevardflächen vor Restaurants oder die City-Vereinigungs-Stühle vor den Geschäften dazu.

Davon liessen sich die Bürgerlichen jedoch nicht beschwichtigen. «Grün-rot versenkt den City-Manager», kritisiert beispielsweise GLP-Grossstadtrat Stefan Sägesser stellvertretend für den bürgerlichen Tenor. Wenn die Aufgaben der Stadt und jene des City-Managers zu sehr überlappen, werde es doch eine Stelle innerhalb der Stadtverwaltung. Also gerade die Option, die bei den Gewerben und Quartieren am wenigsten Begeisterung ausgelöst habe.

Und auch Damian Hunkeler (FDP) moniert: «Wenn der City-Manager ein städtischer Staatsangestellter wird, den wir mit Steuern bezahlen müssen, wollen wir ihn nicht.» Jules Gut (GLP) bedauert hingegen die Verzögerung: «Jetzt machen wir die nächsten zwei Jahre wieder nichts oder wenig.»

Stadtrat muss Fächer wieder öffnen

Damit dürfte er nicht Unrecht haben. Gleich nach Annahme der Protokollbemerkung meinte Franziska Bitzi Staub: «Wie wir weitergehen, weiss ich gerade nicht.» In der Schlussabstimmung hat der Grosse Stadtrat das vorliegende Konzept auch bloss zur Kenntnis genommen. Soll heissen: Das Parlament findet die Pläne des Stadtrats weder gut noch schlecht. Und liefert dem Stadtrat damit keinen konkreten Anhaltspunkt, wie er die Idee weiterverfolgen soll.

Gegenüber den Medien meint Franziska Bitzi Staub, dass der Stadtrat nun den Fächer bei den verschiedenen Umsetzungsoptionen wieder öffnen muss. Klar sei nur, dass die derzeitigen Varianten den verschiedenen Bedürfnissen und Forderungen nicht genügen. «Wichtig wird vor allem eine klare Trennung zwischen städtischen Aufgaben und denen des City-Managements.» Jetzt gelte es, die vorliegenden Varianten so anzupassen, dass sie wieder mehrheitsfähig werden. Womit die Umsetzung des City-Managements zeitlich nach hinten rückt.

Immerhin: Die Analyse der Situation und der Einbezug der Bevölkerung und der Betroffenen wurde vom ganzen Parlament gelobt. Und auch die Idee an sich geniesst zumindest Zustimmung. Ganz auf Feld 1 muss der Stadtrat also nicht zurück. Wohl aber auf Feld 2.