Gewerkschaften: «Der Kanton Luzern ist für Lockerungen nicht bereit»

Die Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild, was die Einhaltung der Corona-Massnahmen in Luzerner Betrieben betrifft. Es würden die personellen Ressourcen fehlen, um die zweite Phase der Lockerung zu kontrollieren.

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Redaktion zentralplus

Ab dem 11. Mai werden auch in Luzern die Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus weiter gelockert. Bei der Umsetzung der Schutzkonzepte tritt laut den Gewerkschaften zu Tage, dass dem Kanton die nötigen Ressourcen zur Kontrolle und Unterstützung der Betriebe fehlen.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) fordert den Regierungsrat deshalb auf, die notwendigen Schritte zum Schutz der Arbeitnehmenden und der Bevölkerung zu ergreifen. Öffentliche und private Unternehmen bräuchten zudem mehr Unterstützung bei der praktischen Umsetzung der Schutzkonzepte. Das teilte der LGB an einer virtuellen Pressekonferenz am Montag mit.

Bussen sind nicht das Ziel

«Solange die Einhaltung der Schutzkonzepte nicht vermehrt kontrolliert und sichergestellt werden kann, ist der Kanton noch nicht bereit für die zweite Phase der Lockerungen», sagt LGB-Präsident Martin Wyss.

Die Forderung nach mehr Kontrollen ziele nicht auf Betriebsschliessungen oder Bussen ab, sondern auf mehr Unterstützung für die Unternehmen und einen besseren Schutz der Luzerner Bevölkerung.

Viele kleine Beanstandungen zeugen vom Handlungsbedarf

Auf Baustellen und in Industriebetrieben ist die Suva vom Bundesrat beauftragt, weil die kantonalen Arbeitsinspektorate nicht über genügend Ressourcen verfügen. Die übrigen Betriebe werden nach wie vor von der kantonalen Industrie- und Gewerbeaufsicht (KIGA) in Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei kontrolliert.

Bei der Mehrheit der Kontrollen werden Verstösse gegen die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) festgestellt. Es handelt sich dabei laut WAS Wira Luzern meist um kleinere Verstösse, die direkt vor Ort hätten behoben werden können.

Unterstützung durch Gewerkschaften wurde abgelehnt

Für die Gewerkschaften zeigt die Anzahl der Beanstandungen nicht nur, dass mehr Kontrollen nötig sind, sondern auch, dass viele Betriebe Beratung wünschten. Mangels Ressourcen beim Kanton würde dieser aber keine offizielle Unterstützung bei der Umsetzung der Schutzkonzepte anbieten. «Es darf nicht sein, dass wir mangels Kontrollen die Erfolge der bisherigen Corona-Massnahmen leichtfertig verspielen», sagt LGB-Präsident Martin Wyss dazu.

Die Gewerkschaften hätten dem Kanton auch Unterstützung bei Kontrollen angeboten, sagt Unia-Regionalleiter Giuseppe Reo. «Leider ist der Kanton Luzern – im Gegensatz zu anderen Kantonen – nicht auf dieses Angebot eingegangen.» Laut Reo waren finanzielle Gründe ausschlaggebend.

Schulöffnungen koordinieren statt «Trial and Error»

Viviane Hösli vom Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) spricht weiter davon, dass besonders zu Beginn der Massnahmen Schutzmaterial bei öffentlichen Institutionen wie Spitexgruppen gefehlt hätte. Auch von mangelnder Schulung von Reinigungs- und Wartungspersonal in öffentlichen Betrieben ist die Rede. Ebenso würden Risikogruppen weiterhin zur Arbeit aufgeboten. «Die Erfahrung der letzten Wochen zeigen, dass auch öffentliche Betriebe mehr Unterstützung gebraucht hätten», sagt Hösli.

Dringend notwendig sei ein kontrolliertes Vorgehen auch im Bildungsbereich: «Insbesondere im Umgang mit besonders gefährdeten Personen sind noch viele Fragen offen», so Hösli. In der verbleibenden Woche bis zum Neustart der Volksschule brauchen die Schulen klare Vorgaben und Unterstützung durch den Kanton.

«Es braucht eine zentrale Anlaufstelle für Schulleitungen, Lehrpersonen und besorgte Eltern um die Herausforderungen zu bewältigen. Es kann nicht sein, dass die Schutzfrage individualisiert wird und jede ihre eigenen «Trial and Error»-Erfahrungen machen muss», sagt Hösli.