Bund soll aktiver werden

Gewalt in Asylzentren: Damian Müller fordert mehr Härte

FDP-Ständerat Damian Müller fordert vom Bund eine härtere Handhabe im Umgang mit renitenten Asylbewerbern in Bundesasylzentren. (Bild: zvg/SEM)

Weil die Gewalt in Bundesasylzentren stark ansteigt, fordert der Luzerner Ständerat Damian Müller mehr Härte vom Bundesrat.

Die Gewalt in Bundesasylzentren hat sich in wenigen Jahren verdoppelt. Die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle, also Schlägereien, Streits und Belästigungen, hat sich seit 2020 von 672 auf 1368 erhöht. Das zeigt eine Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM). Gemäss einem Artikel der «NZZ am Sonntag»

Zahlen, welche unter anderem den Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) beunruhigen. «Jeder Vorfall ist ein Vorfall zu viel. Kriminelle oder gewalttätige Handlungen dürfen in der Schweiz nicht toleriert werden», sagt er gegenüber der Zeitung. In einer jüngst eingereichten Motion fordert er ein härteres Durchgreifen seitens des Bundes.

So fordert er unter anderem, dass der Bundesrat Verhandlungen mit Marokko zu einem Migrationsabkommen aufnimmt. In seiner Motion schreibt Müller: «Das Abkommen muss eine Klausel enthalten, die die Organisation von zwangsweisen Rückführungen per Sonderflug sowie die Möglichkeit von Rückführungen auf dem Seeweg ermöglicht.»

Nordafrikaner seien besonders auffällig

Der Grund, warum Müller ausgerechnet Marokko an den Verhandlungstisch wünscht, liegt darin, dass gemäss SEM rund 70 Prozent aller sicherheitsrelevanter Vorfälle in Bundesasylzentren von Personen aus Nordafrika verübt wurden. Müller schreibt, dass 2023 gemäss SEM-Statistik die Zahl der Asylgesuche von marokkanischen Staatsangehörigen gegenüber des Vorjahres um 205 Prozent angestiegen sei.

Allerdings sind die meisten dieser Asylgesuche aussichtslos. Von Januar bis September 2023 wurden nur 9 von 1485 Gesuchen aus Maghreb-Staaten gutgeheissen. Damian Müller betont gegenüber der «NZZ am Sonntag» aber auch, dass es sich um eine kleine Minderheit handle, die negativ auffalle. Die grosse Mehrheit verhalte sich jederzeit korrekt.

Verwendete Quellen
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