Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister fordert, dass die Hälfte der Mehreinnahmen aus der neuen globalen Mindeststeuer an den Bund gehen. Das ist deutlich mehr, als der Bundesrat vorschlug. Besonders betroffen wäre von der Erhöhung ausgerechnet der Kanton Zug.
Gerhard Pfister will, dass die Kantone die Hälfte der Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer an den Bund abtreten. Damit legt sich Pfister mit seinem eigenen Kanton Zug an. Der Bundesrat hatte bisher vorgeschlagen, lediglich ein Viertel Mehreinnahmen einzuziehen und den Rest den Kantonen zu überlassen.
Hintergrund der Forderung von Pfister ist, dass die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) eine globale Mindeststeuer für Grossunternehmen einführen will (zentralplus berichtete). Der Mindeststeuersatz soll 15 Prozent betragen. In der Schweiz haben die Mehrheit der Kantone Steuersätze unter dieser Marke.
Zu den Kantonen mit geringen Steuersätzen gehört auch der Kanton Zug. Deshalb wird der innerschweizer Kanton auch zu denjenigen mit den höchsten Mehreinnahmen gehören.
Gerhard Pfister will Einnahmen aus Mindeststeuer «fair» verteilen
Wie diese Mehreinnahmen verteilt werden, ist ein heisses politisches Eisen. «Wer will, dass diese Reform gelingt, muss die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer fair verteilen», meint Pfister via Twitter. Pfister argumentiert, dass der Bund bereits viel Geld investiert habe in den vergangenen Jahren.
Deshalb sei nun angezeigt, dem Bund einen höheren Anteil der Mehreinnahmen zukommen zu lassen. «Der Bund hat in den letzten zwei Jahren rund 35 Milliarden Franken für die Bewältigung der Corona-Krise aufgeworfen. Nun stellt er erneut und zu Recht zehn Milliarden für den Rettungsschirm für die drei grossen Stromkonzerne bereit – die im Übrigen den Kantonen gehören», sagt Pfister gegenüber dem «Blick».
Die Mindeststeuer soll auf Anfang 2024 eingeführt werden. Diese Mindeststeuer setzt die finanzpolitische Strategie von Tiefsteuerkantonen wie Luzern und Zug unter Druck. Damit der Standort Zug auch nach Erhöhung der Steuern weiterhin attraktiv ist, will der Kanton Zug Millionen in die Standortattraktivität investieren (zentralplus berichtete).
Auch im Kanton Luzern sorgte das geplante Vorgehen für Unmut (zentralplus berichtete), da Luzern just zum Zeitpunkt der Einführung der Mindeststeuer zum ersten Mal von den niedrigen Steuern profitieren sollte.
- Artikel im «Blick»
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Victoria, 12.09.2022, 16:06 Uhr Es ist grundsätzlich falsch, den Bundesberner Moloch noch mehr zu füttern. Er profitiert ja schon massiv von der Inflation, die ihm höhere MWST-Einnahmen beschert. Pfister schielt wieder mal nach links. Die sog. Mitte (nur eine angebliche Positionierung und kein Inhalt) ist keine bürgerliche Partei mehr. Das ist Pfisters Weg, und der ist falsch.
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mebinger, 12.09.2022, 16:05 Uhr Schade dass die Abwahl erst 2023 möglich ist
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