Bundesrat lehnt ab

Gerhard Pfister scheitert mit zweitem Fernsehsender

Gerhard Pfister forderte einen zweiten abgabenfinanzierten Sender. (Bild: Manuel Lopez)

Der Zuger Mitte-Nationalrat forderte einen zweiten abgabenfinanzierten Informationskanal. Doch der Bundesrat winkt ab.

Die öffentlichen Kräfte sollen sich nicht «verzetteln», so beschreibt es der Bundesrat in seiner Antwort auf ein Postulat von Mitte-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister. Ein solches Programm liesse sich nur durch deutlich höhere Abgaben oder weniger Geld für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) umsetzen. Von beidem rät der Bundesrat deutlich ab.

Die finanzielle Situation der öffentlichen Radio- und Fernsehsender sei ohnehin schon schwierig. Unter den aktuellen Konjunkturprognosen und trotz Zunahme an Haushalten könne sich das SRG in Zukunft nur knapp finanzieren. 2021 flossen durch die Abgaben 1,53 Milliarden Franken in die Kasse.

Kleiner Markt

Auch an der Nachfrage zweifelt der Bundesrat. Schon heute würden zwei Drittel der Schweizerinnen ausländische Fernsehsender konsumieren. Das mache es für einen zweiten staatlich finanzierten Sender noch schwieriger, die notwendigen Reichweiten zu erlangen.

Daher sei auch der Vergleich mit den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland, ARD und ZDF, ungenau. Da sie in einem deutlich grösseren Land agieren, wären auch die Einnahmen aus den Gebühren um ein Vielfaches höher.

Ausserdem müsse in Deutschland Information nicht in vier Landessprachen übersetzt werden. Pfister hatte in seinem Postulat die beiden deutschen Sender als Beispiel für diversifizierte, öffentlich finanzierte Berichterstattung genannt (zentralplus berichtete).

Zuletzt sei wegen der Digitalisierung ein zweiter linearer Fernseh- oder Radiosender nicht zeitgemäss. Ein zweites abgabenfinanziertes Onlineportal wäre zwar zukunftsgerichtet, könnte aber zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Privaten führen.

Der Bundesrat setzt für eine breite Medienlandschaft auf private Anbieter, so lautet der Tenor seiner Antwort.

Verwendete Quellen
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