Gerhard Pfister: «Opportunistische Aussenpolitik funktioniert nicht mehr»

Der Zuger Nationalrat und Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist überzeugt, dass sich die Schweiz – wie zuletzt im Kalten Krieg – in der Aussenpolitik klar positionieren muss. Auch wenn deshalb mit Wirtschaftseinbussen zu rechnen ist.

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Redaktion zentralplus

«Unsere pragmatische, teils opportunistische Aussenpolitik funktioniert nicht mehr. Plötzlich müssen wir Stellung beziehen zu unangenehmen Fragen», sagt der Zuger Nationalrat und Mitte-Präsident in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Wenn beispielsweise der chinesische Botschafter Schweizer Politikern vorschreiben wolle, nicht mehr nach Taiwan zu reisen, sollten diese «den Mut haben, nicht zu gehorchen.»

Bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hatte der Zuger Nationalrat gefordert, dass die Schweiz klar Position bezieht (zentralplus berichtete). Damit hat Gerhard Pfister eine Grundsatzdiskussion über die Neutralität ausgelöst (zentralplus berichtete).

Darauf habe er durchaus kritische Reaktionen aus der Bevölkerung bekommen, sagt der Mitte-Präsident nun. Er spüre dabei, dass viele Menschen Angst hätten, dass die Schweiz sich nicht mehr der bedrohlichen internationalen Entwicklung entziehen könne. «Leider können wir das tatsächlich nicht.» Gerhard Pfister findet, die Neutralität müsse neu definiert werden.

«Wir müssen uns auf einen Wohlstandsverlust einstellen», prophezeit der Zuger Nationalrat. Das Einstehen der Schweiz für die demokratischen Werte stosse bereits jetzt auf Widerstand der autokratischen Regimes. «Wir müssen entscheiden, was uns wichtiger ist: der Einsatz für die Demokratie oder die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen in diesen Regionen. Sanktionen und Gegenreaktionen, der Abbruch von Handelsbeziehungen – all das wird uns Wohlstand kosten.»

Die Aufgabe der Schweizer Politik sei es, soziale Verwerfungen zu vermeiden, die dadurch entstehen könnten.