Unverständnis bei Zuger Politiker

Gerhard Pfister kritisiert Bundesrat-Verzicht der Grünen

Gerhard Pfister wirft den Grünen strategische Fehler vor. (Bild: wia)

Im Bundesrat werden im Dezember zwei Sitze frei. Die Grünen verzichten aber in beiden Fällen auf eine Kandidatur. Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, hat dafür kein Verständnis.

Gleich zweimal innert kürzester Zeit waren in der Schweiz alle Augen auf die Partei der Grünen gerichtet. Mit Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden Ende dieses Jahres zwei aktuelle Bundesräte zurücktreten. Und mit 13,2 Prozent Wähleranteil sind die Grünen seit den Wahlen 2019 die viertstärkste Partei im Nationalrat. Seither wiederholen Parteiexponenten, dass den Grünen einen Sitz im Bundesrat zustehen würde.

Doch jetzt, da sich mit den Rücktritten von Maurer und Sommaruga die Gelegenheit auf einen Sitz anbieten würde, verzichten die Grünen auf eine Kandidatur. Bei Maurer dauerte der Entscheid mehr als zwei Wochen. Nach Sommarugas Rücktritt hingegen machten die Grünen schon wenige Stunden später klar, dass sie diesen Sitz nicht angreifen werden. Man wolle die Kräfteverhältnisse im Bundesrat langfristig verschieben, und nicht auf Kosten der linken SP einen Sitz erobern.

Pfister spricht von «strategischem Fehler»

Kein Verständnis für diese Strategie hat Mitte-Präsident Gerhard-Pfister kein Verständnis. Der Nationalrat aus Zug kritisiert die Partei in einem Interview mit «CH Media» scharf: «Ein Bundesratssitz für die Grünen war noch nie so realistisch wie jetzt und rückt mit diesem aus meiner Sicht strategischen Fehler in eine ziemlich weite Ferne.»

Denn Pfister findet das Begehren der Grünen auf ihren erstmaligen Sitz im Bundesrat durchaus berechtigt: «Ich habe schon 2019 gesagt: Wahlen müssen folgen haben. Denn seit dann haben die Grünen arithmetisch einen grösseren Anspruch auf einen Bundesratssitz als die SP oder auch die FDP auf zwei.» Der Verzicht auf eine Kandidatur sei deswegen erstaunlich. Und er kritisiert: «Das ist nicht die Abbildung des Willens der Wählerinnen und Wähler.»

Mitte unterstützt keine Kampfkandidatur

Weiter sagt Pfister, dass die Grünen sich offenbar schlecht vorbereitet haben: «Die Grünen hatten jetzt drei Jahre Zeit, um sich auf eine solche Situation vorzubereiten. Wenn ich mir das Ergebnis anschaue, muss ich sagen: Diese Vorbereitungen waren wenig überzeugend.»

Dass die Chancen der Grünen auf einen Bundesratssitz damit drastisch gesunken sind, begründet Pfister darin, dass 2023 wahrscheinlich kein Bundesrat zurücktreten wird. Und einen Angriff auf einen bestehenden Bundesrat werde seine Partei nicht unterstützen. Einer grünen Kampfkandidatur würde dadurch der politische Rückhalt fehlen.

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