Zuger Nationalrat über die Ukraine

Gerhard Pfister fordert Diskussion über Schweizer Neutralität

Gerhard Pfister fordert, dass Lieferungen von Schweizer Munition in die Ukraine zugelassen werden. (Bild: jal)

Die Schweiz hält sich aus internationalen Auseinandersetzung raus. Nur: wie weit geht diese Neutralität? Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister findet: sie darf kein Deckmantel sein.

Neutralität heisst: Die Schweizer Armee marschiert nicht in der Ukraine ein und sie liefert keine Waffen direkt ins Kriegsgebiet. Was aber ist mit Muntion, die andere Länder in der Schweiz gekauft haben. Darf diese in die Ukraine geschickt werden?

Ja, findet der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister. Er twitterte diese Meinung diese Woche – und löste mit diesem Tabu-Bruch zur Schweizer Neutralität hohe Wellen aus (zentralplus berichtete).

In Kiew wird auch die Schweiz verteidigt

Nun führt er im «Tages-Anzeiger» seine Haltung weiter aus. «Die Schweiz hat ein vitales Interesse, dass die Ukraine nicht fällt. In Kiew werden auch wir verteidigt», wird Pfister zitiert.

Er prangert die Passivität des Bundesrats an. «In der Welt passiert eben fundamental Neues. Und der Bundesrat macht einfach weiter wie normal. Er behandelt den Krieg in der Ukraine wie eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Mit Mitberichten und Ämterkonsultationen», wird er weiter zitiert.

Bringt Gerhard Pfister die Neutralität ins Wanken?

Seine Haltung bleibt nicht unwidersprochen. So kommt im Artikel auch Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, zu Wort. «Das Neutralitätsrecht verbietet militärische Eingriffe in jeder Form. Und das Kriegsmaterialgesetz wurde zu Recht vor kurzem verschärft, mit Unterstützung der Mitte», wird sie zitiert. Der richtige Hebel, um Druck zu machen, seien die Sanktionen gegen Russland.

Waffen und Zubehör von guter Qualität

Auch in deutschen Medien ist die Diskussion inzwischen angekommen. So kommentierte etwa der Tagesspiegel, die Äusserung von Pfister zum Ukraine-Krieg bringe die «Schweizer Neutralität ins Wanken».

Waffen und Zubehör aus der Schweiz würden zwar als kostspielig gelten. «Andererseits zeichnen sie sich durch hohe Qualität und Zuverlässigkeit aus – immerhin erkämpfte sich das kleine Land 2020 den Rang 14 weltweit unter den Rüstungsexporteuren», heisst es im Tagesspiegel.

Verwendete Quellen
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