Für bessere Konkordanz

Gerhard Pfister fordert Amtszeit für Bundesräte

Das Bundeshaus in Bern. (Bild: les)

Mitte-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister hat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Er möchte, dass für Bundesräte künftig eine Amtszeit gilt. Und sie nicht einfach zurücktreten können.

Mitte-Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister möchte, dass für das Amt des Bundesrates eine reguläre Amtszeit gilt. Und, dass Bundesrätinnen nur aufgrund ausserordentlicher Gründe vorzeitig zurücktreten können. Dies fordert Pfister mit einer parlamentarischen Initiative.

Seit den letzten nationalen Wahlen 2023 seien nur noch knapp 75 Prozent der Wähler im Bundesrat durch eine Partei vertreten. Zu wenig, findet Pfister. Mit seiner parlamentarischen Initiative möchte er die Übereinstimmung zwischen Volkswillen und Bundesratsbesetzung verbessern.

Wähler besser repräsentiert

Im Text zur Initiative schreibt Pfister: «Wahlen müssen Folgen haben». Damit das Tatsache ist, sieht der Mitte-Präsident zwei Mittel. Erstens müsse die Bundesversammlung nach Wahlen die Möglichkeit haben, mehrere Sitze im Bundesrat neu besetzen zu können.

Zweitens müssten Rücktritte von Bundesräten während der Legislaturperiode vermieden werden. Pfister schreibt erklärend: «Bei einer oder zwei neu zu besetzenden Sitzen im Bundesrat hat immer eine Mehrheit der Bundesversammlung ein machtpolitisches Interesse daran, an der Verteilung nichts zu ändern.»

Die geforderte neue Regelung hätte gemäss Pfister zur Folge, dass die Bundesversammlung nach Wahlen dem Willen der Bevölkerung besser Rechnung tragen könne.

Verwendete Quellen
0 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon