Politik

Politikerinnen wollen Steuern gerechter verteilen
Gender Budgeting: Von welchen Städten Luzern lernen kann

  • Lesezeit: 6 min
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Luzerner Grossstadträtinnen fordern, dass die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermassen berücksichtigt werden bei öffentlichen Ausgaben und Investitionen. (Symbolbild: Unsplash/Alexander Dummer)

Was andere Länder und Städte schon seit Jahren kennen, kommt nun auch in der Stadt Luzern aufs politische Tapet: Gender Budgeting. SP, Grüne und GLP fordern, dass Steuergelder gerechter zwischen Mann und Frau verteilt werden. Ein Blick über die Landesgrenze zeigt, was dies bringt.

Schon mal von Gender Budgeting gehört? Vermutlich nicht, aber keine Bange: Da bist du nicht alleine. Auch Nationalrätinnen haben den Begriff anlässlich einer neuen Ausgabe der «SRF»-Arena zum ersten Mal gehört.

Kurz erklärt: Beim sogenannten Gender Budgeting wird der Staatshaushalt untersucht. Und zwar darauf, ob dieser die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern verstärkt oder schwächt. Denn zahlreiche Studien deuten darauf hin, dass Männer mehr von öffentlichen Geldern profitieren als Frauen.

Ziel des Gender Budgetings ist es, die Bedürfnisse von Frau und Mann bei öffentlichen Ausgaben und Investitionen gleichermassen zu berücksichtigen. Dies fordern jetzt Grüne, SP- und GLP-Grossstadträtinnen in Luzern (zentralplus berichtete). Die Motion eingereicht haben SP-Grossstadträtin Regula Müller gemeinsam mit ihrer Parteikollegin Lena Hafen sowie Christina Lütolf-Aecherli (GLP) und Christa Wenger (Grüne).

Luzern: SP-Grossstadträtin wittert Ungleichheiten

Werden also Steuern in der Stadt Luzern ungerecht verteilt? «Das Patriarchat ist noch allgegenwärtig», sagt Regula Müller auf Anfrage. «Es durchdringt jegliche Lebensformen und so auch die Finanzpolitik der Stadt Luzern. Wir leben in einer Welt, die mehrheitlich von Männern gestaltet wird. Und logischerweise entsteht so eine Welt von Männer für Männer.» Sie ist überzeugt, dass ihre Forderung Klarheit schaffen und sich konkrete Beispiele durch das Gender Budgeting herausschälen würden.

Die Stadt müsse sich mit Fragen auseinandersetzen, wie gerecht Subventionen eingesetzt und inwiefern öffentliche Angebote von Männern und Frauen unterschiedlich genutzt werden. Ob es Bevölkerungsgruppen gibt, die von bestimmten Einsparungen besonders betroffen sind. Und wie sich öffentliche Einnahmen und Ausgaben auf die Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit auswirken.

SP-Grossstadträtin Regula Müller.

Gender Budgeting: Europaweit seit 20 Jahren ein Thema

Blicken wir über die Landesgrenze. Denn solche geschlechtergerechte Budgets sind nichts Neues. Australien setzt schon seit 1984 darauf. In Europa ist Gender Budgeting seit 20 Jahren Thema. In Österreich ist dies seit 2009 sogar auf Verfassungsebene verankert. Auch zahlreiche Städte setzen darauf – etwa Lyon, München und Berlin. Oder auch die spanische Region Andalusien.

So funktioniert Gender Budgeting in Andalusien

Gerade in Andalusien war Gender Budgeting erfolgreich. Das untermauert eine Studie des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2016.

Andalusien verzeichnet seit Einführen des Gender Budgetings im Jahr 2003 mehr Angebote für Kinderbetreuung. Mehr Frauen, die sich selbständig machen und in Genossenschaften eintreten. Und mehr Frauen in ländlichen Gebieten, die einer bezahlten Arbeit nachgehen sowie einen Anstieg an weiblichen Professorinnen. Waren es 2008 noch 13 Prozent Uni-Professorinnen, zählte man 2015 bereits 20 Prozent. Andalusien hat auch mehr Hilfsprojekte für häusliche Gewalt als andere Regionen.

Faire Sportförderung in Lyon

Gender Budgeting kann auch dabei helfen, öffentliche Subventionen gerechter zu verteilen. Denn Studien zeigen, dass Sportförderung viel mehr Männern zugute kommt. So hält ein Bericht fest, dass in einer französischen Stadt im südwestlichen Departement Haut-Garonne Männer 60 Prozent der Sportvereinsmitglieder ausmachen und 73 Prozent der sportbezogenen Subventionen erhalten. Die Gemeinde gibt 22.70 Euro pro Mann aus, der in einem Sportverein ist, aber nur 12.80 Euro pro Frau. Das ist ein Unterschied von knapp 10 Euro.

«Wir leben in einer Welt, die mehrheitlich von Männern gestaltet wird. Und logischerweise entsteht so eine Welt von Männer für Männer.»

Regula Müller, SP-Grossstadträtin Luzern

Zahlreiche französische Städte setzen auf Gender Budgeting. Lyon unterteilt beispielsweise sein Budget in drei Kategorien. Erstens geschlechtsneutrale Ausgaben, zweiten solche, die zur Gleichstellung beitragen (wie die Finanzierung von Unterstützungszentren für Opfer häuslicher Gewalt) und drittens geschlechterspezifische Ausgaben. Zu letzteren könnten Ausgaben für Ausrüstung und Dienstleistungen wie Sportanlagen, kulturelle Einrichtungen und Stadtplanung gezählt werden.

Laut einem Medienbericht des amerikanischen Nachrichtenunternehmen «Bloomberg» machen diese geschlechtsspezifischen Ausgaben rund 80 Prozent der Gesamtausgaben Lyons aus. Lyon hat reagiert – und zahlt nun beispielsweise gleich viel an die weibliche Fussballmannschaft der Stadt wie an die Fussballmannschaft der Männer.

Stoppknöpfe in Bussen und gendergerechtes Schneeräumen

In Rennes gibt es «geschlechtsneutrale» Schulhöfe, mit mehr Grün und wenigen dominanten Räumen wie einem Fussballplatz.

In Bordeaux wurden in Skateparks und Schwimmbädern reservierte Zeitfenster nur für Mädchen geschaffen. Und es gibt kostenlose Hygieneartikel an Schulen, berichtet «Bloomberg» weiter.

In Brest gibt es in den Nachtbussen spezielle Stoppknöpfe, sodass Frauen nachts so nahe wie möglich bei ihrem Zuhause aussteigen können.

In Nantes gibt es gut beleuchtete Fussgängerwege, sodass sich besonders auch Frauen sicherer fühlen, wenn sie nachts unterwegs sind.

Und wie immer hat auch Schweden die Nase in Sachen Gleichstellung vorne. Nach Analysen des sogenannten «Gender-Balanced Budgeting» haben schwedische Städte wie Stockholm unter anderem die Schneeräumung angepasst. In Stockholm werden zuerst Geh- und Radwege vom Schnee befreit und dann erst die Strassen.

Dies, weil mehr Unfälle zu Fuss oder mit dem Velo passieren. Statistisch gesehen sind mehr Frauen zu Fuss und mit dem Velo unterwegs und gehören somit auch zu den meist Verletzten. Deswegen wird diese Art der Schneeräumung «gendergerecht» betitelt.

Analyse in Basel-Stadt zeigte Ungleichheiten

Blicken wir zurück in die Schweiz. Auf nationaler Ebene hat es zahlreiche Bestreben für Gender Budgeting gegeben. Der Bundesrat hat sie alle abgeschmettert. Zu kompliziert, zu aufwändig, hiess es.

Dass aber auch hierzulande Gelder nicht ganz fair aufgeteilt werden, zeigte eine Analyse aus Basel-Stadt. Der Kanton hat im Rahmen eines Projekts die Budgets aus den Jahren 2000, 2004 und 2007 auf Ungleichheiten untersucht. Es zeigte sich, dass Männer insgesamt 15 Prozent mehr Mittel erhielten als die Frauen, wie der Kanton Basel-Stadt festhielt.

«Die geplante Velostation am Bahnhof Luzern bräuchte meiner Meinung nach – neben der guten Beleuchtung – auch eine Sicherheitsperson, die zumindest in den Abendstunden anwesend ist.»

Regula Müller

Bis im Alter von 75 Jahren liegen die staatlichen Leistungen pro Einwohnerin unter denjenigen pro Einwohner. Ab diesem Alter steigen jedoch die Pro-Kopf-Ausgaben bei Frauen wesentlich stärker als bei Männern – was auf die soziale Wohlfahrt zurückzuführen sei. Über alle Altersjahre hinweg betrachtet kamen einer Basel-Städterin im Jahr 2000 durchschnittlich 9‘290 Franken zu, einem Mann 10‘870 Franken. Der Ansatz des Gender Budgetings wurde in Basel-Stadt jedoch nicht weiterverfolgt.

Wo öffentliche Gelder in Luzern gerechter verteilt werden könnten

Die Luzerner Grossstadträtin Regula Müller hat konkrete Ideen, wo öffentliche Gelder in der Stadt Luzern gerechter verteilt werden können. Sie spricht die geplante Velostation am Bahnhof an, die vor kurzem die Hürde im Grossen Stadtrat genommen hat. «Diese bräuchte meiner Meinung nach – neben der guten Beleuchtung – auch eine Sicherheitsperson, die zumindest in den Abendstunden anwesend ist.»

Bei den Street-Workout-Parks auf der Lidowiese und in der Ufschötti, die bereits zum Politikum wurden (zentralplus berichtete), fragt sich Müller, wer diese benutzt. Und ob man Angebote schaffen könnte, die vermehrt auch Frauen ansprechen.

Für Müller ist auch klar: Es braucht mehr Geld für die vorschulische und schulische Kinderbetreuung. «In der Stadt Luzern bräuchte es Tagesschulen. Lassen sich Beruf und schlecht vereinbaren, stecken oft die Frauen zurück», so Müller. Und gerade auch die Corona-Pandemie und die Lockdowns führten dazu, dass oft Frauen in ihrem Job zurückkrebsen, um sich der Kinderbetreuung und dem Homeschooling anzunehmen (zentralplus berichtete).

Was der Luzerner Stadtrat zu dieser Forderung sagt, ist noch offen. Eine entsprechende Stellungnahme liegt noch nicht vor.

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1 Kommentare
  1. Rudolf 1, 08.12.2021, 07:03 Uhr

    «Gender Budgeting: Von welchen Städten Luzern lernen kann»

    Langsam reicht mit dieses unnötige Denglisch. Der korrekte englische Begriff der UNO lautet «gender-responsive budgeting»; er bezeichnet auf Deutsch einen Gleichstellungsplan.

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