Gender Budgeting: Stadt Luzern will genauer hinschauen

Steuergelder gerechter zwischen Mann und Frau verteilen: Das hat das sogenannte Gender-Budgeting zum Ziel. SP, Grüne und GLP forderten mit einer Motion, dies auch in der Stadt Luzern einzuführen. Der Stadtrat will dies nicht – will aber dennoch die Finanzen genauer unter die Lupe nehmen. Zumindest für einmal.

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Redaktion zentralplus

Ziel des Gender-Budgetings ist es, die Bedürfnisse von Frau und Mann bei öffentlichen Ausgaben und Investitionen gleichermassen zu berücksichtigen. Dies forderten auch Grüne, SP- und GLP-Grossstadträtinnen in Luzern. Sie sind überzeugt, dass Männer in der Finanzpolitik bevorzugt würden. «Wir leben in einer Welt, die mehrheitlich von Männern gestaltet wird. Und logischerweise entsteht so eine Welt von Männern für Männer», sagte etwa SP-Grossstadträtin Regula Müller gegenüber zentralplus.

Stadtrat wägt Kosten und Nutzen kritisch ab

Nun liegt die Stellungnahme des Luzerner Stadtrats vor. Dieser betont, dass Gleichstellung bereits heute ein zentrales Ziel sei, das sich auch in der Ausgabenpolitik widerspiegele. Etwa bei den Investitionen in die Kinderbetreuung. Das Gender-Budgeting könne zwar zusätzliche Transparenz schaffen. Weil es dabei nicht einfach darum geht, die Mittel genau im Verhältnis der Geschlechter zu verteilen. Es geht vielmehr darum, die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes im Hinblick auf Gleichstellungsziele zu analysieren und durch eine Anpassung der Mittelverwendung eine «bessere oder vollständige Gleichstellung der Geschlechter» zur erreichen.

Der Stadtrat zeigt sich jedoch skeptisch, weil man dabei Kosten und Nutzen «kritisch abschätzen» solle. Weiter sei der Handlungsspielraum zudem eher klein. Dies, weil ein grosser Anteil der städtischen Ausgaben gesetzlich gebunden sei oder aus Transferausgaben bestünde. Somit wären Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt, «eine geschlechtsspezifische Zuteilung der städtischen Mittel wäre nur beschränkt möglich», so der Stadtrat. Den administrativen Aufwand schätzt sie hingegen als hoch ein.

Städtischer Finanzhaushalt wird einmalig geschlechtsspezifisch analysiert

Der Stadtrat will aber dennoch die Motion als Postulat entgegennehmen. Er will einmalig eine geschlechtsspezifische Analyse durchführen. Die Analyse soll die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben des städtischen Finanzhaushalts auf die Geschlechter und allfällige Handlungsempfehlungen zu einzelnen Bereichen aufzeigen. Zudem will der Stadtrat dem Grossen Stadtrat dazu einen Bericht vorlegen. Dafür rechnet er mit Kosten von rund 50'000 Franken.

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