Volksinitiative in Luzern lanciert

Geistig behinderte Menschen sollen wählen dürfen

Am Dienstagvormittag wurde in Luzern die Teilhabe-Initiative lanciert. (Bild: ida)

Menschen, die geistig behindert sind, dürfen in Luzern nicht mitbestimmen, wer in den Regierungsrat gewählt wird. An diesem Dienstag wurde eine Volksinitiative lanciert – mit dem Ziel, das zu ändern.

«Ich habe eines gekriegt», sagt Erika. In ihren Händen hält sie das Wahlcouvert. «Aber nicht alle haben eines gekriegt.»

Bald sind Wahlen in Luzern. Und alle, die 18 Jahre alt sind und den Schweizer Pass besitzen, können mitbestimmen, wer in den Regierungs- und Kantonsrat ziehen soll? Nun, eben nicht ganz alle. Denn Erika, die an diesem Dienstagvormittag vor dem Torbogen am Bahnhof Luzern eine Rede gehalten hat, hat recht: Ausgeschlossen vom Stimm- und Wahlrecht sind Menschen mit einer Behinderung, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen. Landesweit sind das etwa 13'000 Menschen.

Das verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, der sich die Schweiz seit 2014 verpflichtet hat. Dennoch können in der Schweiz derzeit nur in einem einzigen Kanton behinderte Menschen abstimmen und wählen, nämlich in Genf. Im November 2020 haben 75 Prozent der Genfer Stimmbevölkerung Ja dazu gesagt, dass Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, politische Rechte erhalten.

Ähnliche Bestrebungen gibt es in Bern, Waadt und Basel-Stadt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Im Kanton Solothurn wurde vor Kurzem eine entsprechende Volksinitiative lanciert, die Unterschriftensammlung läuft.

Initiative aus Luzern

Nun tut sich auch etwas im Kanton Luzern: Am Dienstag wurde eine kantonale Volksinitiative mit dem Ziel lanciert, dass das Stimm- und Wahlrecht auch für alle Menschen mit einer Behinderung zusteht.

Im Initiativkomitee sind die drei Vereine Participaziun.ch, Procap und Pro Infirmis. Weiter unterstützen rund zehn Organisationen, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen, das Anliegen.

Politische Teilhabe soll Realität werden

Seitdem die Schweiz die Behindertenrechtskonvention der UNO ratifiziert habe, sei nicht viel passiert, sagte Ameen Mahdi, Co-Präsident des Vereins Participaziun, bei der Lancierung am Dienstagvormittag.

Durch die Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, sicherzustellen, «dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können […] was auch das Recht und die Möglichkeit einschliesst, zu wählen und gewählt zu werden.»

«Die Schweiz hat es versprochen», so Mahdi. Er verweist weiter auf ein Leitbild, dass der Kanton Luzern verabschiedet hat. In diesem hat sich der Kanton dazu verpflichtet, dass Menschen mit Behinderungen am politischen Leben «aktiv teilnehmen». «Mit unserer Initiative wollen wir dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen zumindest im Kanton Luzern eingehalten werden.» Er betont, dass es sich beim Stimm- und Wahlrecht um keine «Sonderrechte» handle, sondern um gleiche Chancen für alle. Und: Je mehr Menschen mitbestimmen dürften, umso stärker wirke die Demokratie.

Abstimmungsbroschüren soll es auch in unkompliziert geben

Das betonte auch Erika, die mit dem Asperger-Syndrom lebt (zentralplus berichtete). «Demokratie bedeutet: Gleiches Recht für alle. Und dies gilt es umzusetzen.»

«Ich stehe ein, weil Personen wie meine Tochter das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Dazu gehört, selbst wählen und abstimmen zu können.»

Melanie

Melanie hat eine fast fünfjährige Tochter, die unter dem Williams-Beuren-Syndrom leidet – einer schweren kognitiven Beeinträchtigung. «Ich stehe ein, weil Personen wie meine Tochter das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Dazu gehört, selbst wählen und abstimmen zu können», sagt die junge Frau. Vieles im Leben ihrer Tochter sei schon fremdbestimmt. Etwa, was die Ernährung anbelange und ob sie eine normale Regelschule besuchen könne oder nicht.

Sie wolle ihrer Tochter dereinst nicht erklären müssen, warum ihr das Stimm- und Wahlrecht verwehrt bleibe. «Inklusion ist ein Menschenrecht», so Melanie. Um Hürden abzubauen, sollten Abstimmungsbroschüren in einer einfachen Sprache bereitstehen. Damit Menschen mit einer geistigen Behinderung aber auch wirklich am politischen Leben teilnehmen könnten, wenn sie denn das Recht dazu haben.

Bemühungen auf nationaler Ebene

Die Diskussion hat auch die nationale Ebene erreicht: So findet am Freitag die allererste Behindertensession der Schweiz statt (zentralplus berichtete). 44 Parlamentarierinnen mit einer Behinderung sprechen dabei auch über politische Teilhabe.

In den letzten Monaten wurden auf nationaler Ebene zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Vor rund zwei Jahren hat die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti ein Postulat eingereicht, mit dem sie vom Bundesrat wissen wollte, wie Menschen mit einer geistigen Behinderung am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Die heutige Bundesrätin und damalige Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider reichte zeitgleich einen ähnlichen Vorstoss ein.

In Luzern will das Initiativkomitee in diesem Sommer mit der Unterschriftensammlung beginnen.

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