Politik
Stadt Zug: SVP gegen Kunsthaus-Beitrag

Geht es heute der Zuger Kultur an den Kragen?

An der Aussenmauer blättert der Putz: Die Sanierung des Kunstmuseums kostet 1,2 Millionen.

(Bild: lha)

An der Sitzung des Zuger Stadtparlaments geht es heute vor allem um Geld und Kultur. Die Chollerhalle soll 20’000 Franken weniger im Jahr erhalten, beantragt der Stadtrat. Dem Kunsthaus Zug will die SVP-Fraktion einen auf drei Jahre verteilten Renovationsbeitrag von jährlich 75’000 Franken streichen. Findet sie weitere Verbündete?

An der Sitzung des Stadtparlaments geht es heute um die Beiträge an sechs Zuger Kulturinstitutionen und einen Betrag von jährlich 2,4 Millionen Franken. Die nächsten drei Jahre investiert Zug damit insgesamt 7,2 Millionen in die Kultur.

Gregor R. Bruhin, Fraktionschef der SVP, sagt auf Anfrage, seine Partei kritisiere die Kulturbeiträge dieses Mal nicht. «Ich möchte aber in Erinnerung rufen, dass wir einmal mehr bei der Kultur sehr grosszügig sind, obwohl immer das Gegenteil behauptet wird», sagt er. Die SVP sei jedoch zufrieden, dass keine Erhöhung der Beiträge an die Kulturinstitutionen vorgesehen sei.

Gar nicht in den Kram passt der SVP-Fraktion ein auf drei Jahre (2018 bis 2020) begrenzter jährlicher Beitrag von 75’000 Franken an die Stiftung Kunsthaus Zug für den Unterhalt. «Wir werden heute einen Änderungsantrag stellen, diesen Beitrag zu streichen», sagt der Fraktionschef gegenüber zentralplus. «Die SVP ist gegen diese Scheibchenlösung. Wir möchten stattdessen, dass der Stadtrat die Sache gesamtheitlich anschaut und uns eine Vorlage vorlegt, in der die dringend notwendige Sanierung des Kunsthauses angepackt wird und ein Konzept für die nachfolgende Unterhaltsfinanzierung durch die Stiftung erarbeitet wird.»

Unbestritten ist, dass das Kunsthaus Zug einen grossen Renovationsbedarf hat. Im Inneren tropft das Wasser durchs Dach, an einer Aussenwand blättert der Putz (zentralplus berichtete).

Das Zuger Kunsthaus – im Vordergrund eine Installation von Tadashi Kawamata.

Das Zuger Kunsthaus – im Vordergrund eine Installation von Tadashi Kawamata.

(Bild: woz)

FDP lässt sich Entscheid offen

Was sagen die anderen bürgerlichen Parteien zum Änderungsantrag? FDP-Fraktionschef Stefan Moos erklärt, die SVP bestreite ja nicht die Notwendigkeit der Kunsthaus-Renovation. «Sie will einfach eine Gesamtschau und keine Pflästerlipolitik.»

«Grundsätzlich wollen wir die Institutionen nicht sterben lassen.»
FDP-Gemeinderat Stefan Moos

Wie seine Fraktion abstimme, könne er noch nicht voraussagen. Er selbst werde sich die Argumente aber einmal anhören und aufgrund dieser entscheiden. Er sei gespannt auf die Sicht des Stadtrats. «Grundsätzlich wollen wir die Institutionen aber nicht sterben lassen», sagt der FDP-Gemeinderat.

CVP unterstützt Stadtratsantrag

Die CVP-Fraktion steht dem Änderungsantrag der SVP laut Fraktionschef Benny Elsener skeptisch gegenüber. «Wir unterstützen den Antrag des Stadtrats», sagt Elsener. «Das Kunsthaus Zug ist eine gute und wichtige Institution für Stadt und Kanton.»

Und was ist die Haltung des Stadtrats? Verfolgt dieser eine «Salamitaktik» bei den Renovations-Beiträgen ans Kunsthaus? Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) verneint dies auf Anfrage. «Es war eher konzeptlos, dass wir bisher nichts gemacht haben. Vor 25 Jahren haben wir das Haus dem Kunsthaus überlassen und nicht an den Unterhalt gedacht.» Die Sache sei herumgeschoben worden, welches Departement der Stadt zuständig sei, die Immobilien oder das Präsidialdepartement, zu dem die Kultur gehört.

«Vor 25 Jahren haben wir das Haus dem Kunsthaus überlassen und nicht an den Unterhalt gedacht.»
Stadtpräsident Dolfi Müller

Rückstellungen bilden

Müller plädiert für die Annahme. Aber man wisse nie im voraus, ob die Vorlage durchkomme. Er meinte, die Stiftung solle mit den jährlichen Beiträgen von 75’000 Franken die nötigen Rückstellungen bilden für die Renovationsarbeiten.

Laut Müller könnte das Kunsthaus auch Beiträge vom kantonalen Denkmalschutz erhalten. «Es ist aber immer noch offen, ob der neue Gebäudeteil aus den 90er-Jahren unter Schutz gestellt wird vom Kanton.»

Auch Diskussionen in GPK

In der Geschäftsprüfungskommission, welche den Antrag vorberiet, führte der Beitrag der Stadt ebenfalls zu einigen Diskussionen. «Es ist doch davon auszugehen, dass dieser Beitrag auch über das Jahr 2020 hinaus durch die Stadt, zusammen mit dem Kanton, geleistet werden muss und die Jahresrechnung nicht einfach nur die nächsten drei Jahre belastet», heisst es im GPK-Bericht. Die GPK empfiehlt dem GGR jedoch am Schluss mit sieben zu null Stimmen, die Vorlage anzunehmen.

zentralplus wird darüber berichten, wie die Sache ausgegangen ist.

Kunsthaus muss 1,2 Millionen zusammenkratzen

Auf 1,2 Millionen Franken schätzten Experten die Kosten für die dringendsten Unterhaltsarbeiten. Zwei grosse Tranchen von je 300’000 Franken wurden dem Kunsthaus von Privaten zugesagt, entnimmt man den online aufgeschalteten Dokumenten. Die Beiträge wurden jedoch an die Bedingung geknüpft, dass sich die öffentliche Hand ebenfalls beteilige.

Der Regierungsrat hat im Frühling 2017 bereits 250’000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen. Der Zuger Stadtrat bewilligte in eigener Kompetenz einen einmaligen Beitrag von 200’000 Franken; die 50’000 Franken zur «Aufrundung» zum Kantonsbeitrag strich er. Nun beantragt er dem Parlament, für drei Jahre eine Tranche von 75’000 Franken zu genehmigen. Ergibt 1,275 Millionen Franken fürs Kunsthaus.

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