«Geheime» Car-Studie wird veröffentlicht

Die unter dem Deckel gehaltene Studie zur Situation der Carparkplätze erhitzt die Gemüter. Der Stadtrat hat das Carpark-Konzept in Auftrag gegeben – es enthält auch brisante Informationen zum Parkhaus Musegg: Will man die Cars vom Schwanen- und Löwenplatz weghaben, gebe es langfristig keine Alternative zum Parkhaus Musegg.

Die «Luzerner Zeitung» (LZ) und daraufhin auch bürgerliche Politiker warfen dem Stadtrat vor, dass er die Ergebnisse unter Verschluss hält, obwohl sie – zumindest zum Teil – bereits im Herbst bekannt waren. Also noch vor der Debatte im Stadtparlament von Mitte Dezember, bei der auf Drängen der Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP eine knappe Mehrheit das Projekt Musegg-Parking versenkt hat (zentralplus berichtete).

Die Studie soll davon ausgehen, dass es in der Luzerner Innenstadt künftig 118 Carparkplätze sowie 11 Halteplätze braucht – 49 mehr als heute. Das unterirdische Parkhaus hätte Platz für 36 Reisecars geboten.

Die im Parlament unterlegenen Parteien FDP, CVP und SVP schrieben in einem dringlichen Postulat: «Der Stadtrat hat dem Parlament entscheidungsrelevante Fakten vorenthalten. Es stellt sich die Frage, ob die Debatte und Entscheidung am 15. Dezember anders verlaufen wären.» Sie fordern, dass der Stadtrat die besagte Car-Studie öffentlich macht.

Am 6. März wird das Konzept öffentlich

Hat der Stadtrat tatsächlich relevante Informationen unter dem Tisch gehalten? In seiner Antwort auf das Postulat bestätigt der Stadtrat, dass es sich bei besagter Studie um das «Konzept Carparkierung Stadt Luzern» handle, inklusive möglicher Standorte für Carparkplätze.

Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen: Er wird das Konzept und einen Bericht und Antrag dazu am 6. April dem Parlament unterbreiten. Bereits früher – am 6. März – werden Medien und somit die Öffentlichkeit darüber informiert. Das Konzept noch früher öffentlich zu machen, findet der Stadtrat hingegen «wenig sinnvoll».

Was heisst «dringlich»?

Fabian Reinhard (FDP) ist mit der stadträtlichen Antwort unzufrieden, er erinnerte im Stadtparlament nochmals daran, was das Wort «dringlich» bedeutet. Er forderte deshalb, dass das Konzept sofort veröffentlicht wird. «Wir haben echt ein Problem, wenn der Stadtrat uns Fakten vorenthält.»

Von linker Seite hörte man nochmals, dass die Studie am Entscheid vom Dezember ohnehin nichts geändert hätte. Doch auch vonseiten der Grünen gebe keinen Grund, die Studie weiter unter Verschluss zu halten, sagte Christian Hochstrasser (Grüne).

Jules Gut (GLP) sagte: «Die Minderheit wirft der Mehrheit Missbrauch vor und hat dann das Gefühl, sie seien in der Mehrheit.» Die abstrusen Vorwürfe befremden ihn, und sowieso sei die Studie gar nicht so wichtig – wenn schon, müssten jetzt alle Gutachten zum Musegg-Parkhaus veröffentlicht werden.

Roger Sonderegger und die CVP-Fraktion unterstützen das Vorgehen des Stadtrates. Er hat mit Reinhard zusammen das Postulat unterschrieben, kann aber mit der Veröffentlichung bis am 6. März warten. Er erinnerte zudem an die kommende Volksinitiative (siehe Box).

Stadtpräsident Beat Züsli sagte: «Grundlagen werden in der Regel mit dem Bericht und Antrag öffentlich, genauso ist es beim Thema Carparkplätze geplant.» Der Stadtrat habe nichts zurückgehalten oder verheimlicht. Er wolle eine Diskussion unter Berücksichtigung aller Fakten.

Stadtrat belässt Musegg-Parking als Option

Das Car-Konzept beinhaltet kurz-, mittel- und langfristige Massnahmenpakete. Obwohl es sich erst um einen Entwurf gehandelt hatte, habe der Stadtrat aufgrund der Dringlichkeit des Geschäfts im Oktober 2016 von der Studie Kenntnis genommen. Auch die Verkehrskommission wusste Bescheid über die Studie, doch entgegen dem Postulat habe der Stadtrat der Kommission nicht den ganzen Inhalt zugänglich gemacht.

Auch die Fraktionen des Stadtparlaments hätten somit wissen können, dass das Car-Konzept das Musegg-Parkhaus als «einzige derzeit bekannte langfristige Massnahme für einen Car-freien Schwanenplatz enthält».

An dieser Erkenntnis habe sich nichts geändert, darum belässt der Stadtrat das Parkhaus Musegg als mögliche Massnahme im Konzept – allerdings mit der Einschränkung, dass die Planung derzeit politisch blockiert ist. Doch eine Volksabstimmung dazu steht in den Startlöchern (siehe Box).

Einige kurzfristige Massnahmen hat der Stadtrat bereits aufgegleist: den Ausbau der Carparkplätze Alpenquai und Brüel, die Nutzung des Carparkplatzes Kasernenplatz als zusätzlichen Halteplatz, die Erarbeitung eines webbasierten Leitsystems sowie die Schaffung einer Stelle für das Reisecar-Managements zusammen mit Luzern Tourismus (zentralplus berichtete).