Gaskraftwerk Perlen ist trotz Ukraine-Krieg nicht vom Tisch

Der Bundesrat hat fünf Tage vor Kriegsausbruch in der Ukraine Pläne für Gaskraftwerke in der Schweiz angekündigt, um im Notfall die Stromversorgung zu sichern. Jetzt werden die Rufe nach einem Gas-Boykott wegen des Kriegs lauter. Der Bund hält aber an seinen Plänen fest.

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Kathrin Egolf

Der Aufruhr war gross, als der Bundesrat Mitte Februar mit seiner Notfallstrategie herausplatzte. Bundesrätin Sommaruga verkündete, dass der Bund bis 2025 zwei bis drei neue Gaskraftwerke in Betrieb nehmen wolle. Damit solle die Stromversorgung im Winter sichergestellt werden, falls es zu einem Engpass käme. Als möglicher Standort für ein solches Kraftwerk kommt für den Bund auch die Papierfabrik in Perlen infrage.

Grund für die Besorgnis ist das gescheiterte Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Damit war auch ein Stromabkommen verbunden, das die Schweiz besser in den europäischen Strommarkt eingebunden hätte.

Die Idee neuer Gaskraftwerke in der Schweiz war überraschend – und ist es jetzt mehr denn je. Eine merkwürdige Geschichte in sechs Kapiteln.

1. Stimmung hat sich geändert

Der Bundesrat verkündete seine Pläne kurz vor Kriegsausbruch in der Ukraine. Doch jetzt, gut zwei Monate später hat sich die öffentliche Meinung deutlich geändert. Die Rufe nach einem Gas-Boykott und nach Unabhängigkeit von ausländischen, besonders von russischen Energie-Reserven werden immer lauter. Sind die Pläne für ein Gaskraftwerk vor diesem Hintergrund nicht völlig unrealistisch?

So findet beispielsweise der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne) die Pläne des Bundesrats unsinnig: «In der momentanen Situation ist die Idee von Gaskraftwerken noch absurder geworden. Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Gas aus klimapolitischen Gründen massiv verringern und uns unabhängig vom Krieg führenden Russland machen.» 

2. In Bern hält man an den Gaskraftwerken fest

Ganz anders klingt es in Bern. Dort hält man an den Plänen vom Februar fest. Das Bundesamt für Energie (BFE) erarbeitet derzeit die Ausschreibung für die Reserve-Gaskraftwerke. Im Juni werden die notwendigen Voraussetzungen für ein solches Gaskraftwerk dem Bundesrat präsentiert. Dann soll die konkrete Planung vorangetrieben werden.

Doch was wenn die Gaslieferungen aus den EU-Ländern in nächster Zukunft derart sinken, dass die Gaskraftwerke nicht nur für wenige Tage eingeschaltet werden müssten? Sind dem Bundesrat die Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien auch zu gross, um auf die Energiewende zu setzen?

BFE-Sprecherin Marianne Zünd erklärt auf Anfrage, der Ukraine-Krieg habe an der Planung der Reserve-Gaskraftwerke bisher nichts geändert. «Wir beobachten die Entwicklung der Versorgungssituation aber laufend und lassen die Erkenntnisse daraus in die Planung einfliessen.»

3. Der Vorschlag Perlen

Doch zurück zu den Plänen des Bundesrats. Die Sorge um Blackouts im Frühling, wenn die Winterreserven aufgebraucht sind, ist nicht neu. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom), welche die Versorgungssicherheit überwacht, berichtete 2021, dass es schon 2025 zu einem Notfall-Szenario kommen könnte. Es brauche effektivere Alternativen.

Also was nun? Die Elcom hat den Vorschlag der Gaskraftwerke mit dem strengen Zeitfahrplan des Bundesrats gerechtfertigt. Keine andere Energiequelle könnte in so kurzer Zeit mit den genannten Anforderungen einsatzbereit sein.

Auch in Perlen besteht nach wie vor Interesse an einem Gaskraftwerk. Der CEO der Papierfabrik Peter Schildknecht hat bereits im Februar sein Interesse an einem Gaskraftwerk am Standort Perlen öffentlich bekundet (zentralplus berichtete). Und das besteht noch immer, trotz der geopolitischen Entwicklungen.

Er findet die Pläne sehr attraktiv und wartet nun auf die weiteren Schritte des Bundesamts für Energie (BFE), das für die Ausschreibung zuständig ist.

4. Das Problem mit den Gaskraftwerken

Doch in Gaskraftwerken werden fossile Brennstoffe verarbeitet, die nicht gerade auf der Favoritenliste der Klimastrategie stehen.

Zudem sind für den Bau der neuen Gaskraftwerke 690 Millionen Franken veranschlagt. Für den Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne) ist das eine zu teure Massnahme: «Die Gaskraftwerke sollen ja nur an wenigen Tagen pro Jahr in Betrieb sein, was eine Verschwendung hinsichtlich der Investitionen bedeutet.»

Eine ähnliche Haltung vertritt auch die Luzerner Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Die Mitte). Sie kritisiert die teure Lösung des Bundesrats. Erneuerbare Energien böten genug attraktive Möglichkeiten. Sollte es dann doch zum Einsatz von Gaskraftwerken kommen, fordert sie, dass diese ausschliesslich mit erneuerbarem Biogas betrieben würden.

5. Wieso also keine erneuerbaren Energien?

Die Kritik am Rückgriff auf Gas ist besonders brisant, da der Ausbau von erneuerbaren Energien nur langsam vorangeht. «Statt Geld in Gaskraftwerke zu investieren, müssen wir massiv erneuerbaren Energien fördern und Sparanreize schaffen», erklärt Töngi.

Ein Problem seien auch die vielen wirtschaftlichen Hürden im Bereich der erneuerbaren Energien. «Es besteht der Fehlanreiz, Solaranlagen kleiner als möglich zu bauen, da nur der selber verbrauchte Strom rentabel ist und jede Einspeisung ins Netz ein Verlustgeschäft ist», führt der Luzerner Nationalrat aus (zentralplus berichtete).

Priska Wismer-Felder (Die Mitte) setzt sich besonders für die Förderung der Windenergie ein. Die Nationalrätin ist letztes Jahr mit ihrem Vorschlag, auf dem Stierenberg im Kanton Luzern drei Windräder zu bauen, auf grossen Widerstand gestossen (zentralplus berichtete).

Gegenüber zentralplus hatte sie sich beklagt, dass die Bewilligung für ein neues Windkraftwerk in der Schweiz oft mehr als zehn Jahre in Anspruch nehme. Deswegen flössen die Investitionen in erneuerbare Energien eher ins Ausland.

6. Wie werden wir unabhängig in der Stromversorgung?

Priska Wismer-Felder (Die Mitte) betont die grosse Abhängigkeit vom Ausland. «Es geht nicht nur ums Gas. Wir sind auch im Bereich von Erdöl und Uran zu 100 Prozent auf das Ausland angewiesen. Um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern, müssen wir auf einheimische und erneuerbare Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind, Biogas und Geothermie setzen», sagt sie.

Sie ist überzeugt, dass das Potenzial der Windenergie unterschätzt wird. «Windenergie-Anlagen produzieren zwei Drittel ihres Stromertrags im Winterhalbjahr, also genau dann, wenn die Gefahr einer Stromversorgungslücke am grössten ist», erklärt die Kantonsrätin.

Kantonsrat Michael Töngi (Grüne) plädiert für einen noch stärkeren Ausbau der Speicherwasserkraft. Für Engpässe in der Stromversorgung wird sie heute schon genutzt. Zudem müssten die vorhandenen Investitionen endlich in erneuerbare Energien gesteckt werden.

Er fordert auch von der kantonalen Verwaltung ein stärkeres Bekenntnis zur Energiewende (zentralplus berichtete). Der Kanton soll seinen hohen Gewinn 2021 in die Förderung von erneuerbaren Energien investieren. Die Interpellation der Parteikollegin und Kantonsrätin Korintha Bärtsch, ob ein Gaskraftwerk in Luzern mit der Energiestrategie vereinbar ist, ist derzeit noch beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hängig.