«Fremdküssen ist kein Parteiausschlussgrund»

Markus Hürlimann, der SVP-Kantonalpräsident im Ausstand, hat nicht nur Feinde in der SVP, sondern auch Freunde. Das zeigte sich an der von rund 50 Mitgliedern besuchten Versammlung im Hotel Aesch in Walchwil, als «Bravo» gerufen und geklatscht wurde nach seinen Voten.

Nach der Diskussion über zwei nationale Abstimmungsvorlagen kam unter dem Traktandum Verschiedenes die «Sache», wegen der so viele Medien gekommen waren. Markus Hürlimann nahm Stellung zur neusten «Enthüllung» im «Blick». Die Boulevardzeitung schrieb am Donnerstag, dass Jolanda Spiess-Hegglin von Hürlimann zu einer SVP-Parteiversammlung in Baar am 4. November eingeladen worden sei. Die beiden hätten sehr vertraut gewirkt. Hürlimann sagte dazu: «Es hat nie eine amouröse Geschichte gegeben, und es wird nie eine geben.»

«Es hat nie eine amouröse Geschichte gegeben, und es wird nie eine geben.»

Markus Hürlimann

«Wir küssten uns»

An die Landammannfeier vom 20. Dezember konnte sich Hürlimann wieder erinnern. Auf dem Schiff hätten er und die grüne Co-Präsidentin sich über politische Dinge gut unterhalten. Die offizielle Feier sei zirka um 23.15 Uhr fertig gewesen. In einem kleinen Kreis von 30 bis 40 Personen habe man anschliessend in der «Schiffs-Bar» inoffiziell weiter gefeiert. Markus Hürlimann: «Dort sind Jolanda Spiess und ich uns sympathisch geworden, gegen Ende kamen wir uns näher und haben uns im öffentlichen Raum geküsst.» Jemand habe das gesehen und weiter erzählt. «Nichts wäre übrig geblieben von dieser privaten Geschichte, wenn nicht die K.o.Tropfen-Vorwürfe ins Spiel gekommen wären.»

Zu den Vorwürfen gegen ihn in der Presse, die er als Vorverurteilung bezeichnete, meinte Hürlimann, er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. «Ich habe nie K.o.-Tropfen besessen oder benutzt.» Er sei auch nicht stark betrunken gewesen an der Feier oder sonst negativ aufgefallen.

«SVP keine Abstinenzpartei»

Wenn jetzt gewisse SVP-Kantonsräte seinen Ausschluss aus der Partei forderten, müsse er sagen, dass die SVP keine Abstinenzpartei sei. «Zudem müssten dann auch viele andere ausgeschlossen werden!» (Klatschen im Saal). Er bedaure die Sache sehr, fügte Hürlimann hinzu. «Aber Fremdküssen gilt auch nicht als Parteiausschlussgrund.» Die anderen Anschuldigungen beruhten auf Presseberichten. Hürlimann meinte ausserdem, die SVP solle den Medien keine zirkusreife Vorführung bieten, indem sie jetzt über die Sache stritten. «Für einmal haben es die Linken vorgemacht, wie man interne Angelegenheiten intern regelt.»

«Für einmal haben es die Linken vorgemacht, wie man interne Angelegenheiten intern regelt.»

Diskussionsabbruch beantragt

Der Rechtsanwalt Rudolf P. Schaub aus Walchwil forderte Hürlimanns Parteiausschluss. Die Versammmlung beschloss darauf, mit 23 zu 13 Stimmen, die Diskussion abzubrechen. Schaub empörte sich über den Abbruch. «Es entsteht der Eindruck, dass wir die Sache unter den Tisch kehren wollen.» Der Walchwiler kritisierte die Geschäftsleitung der SVP. Sie hätte rasch klären müssen, was ihre Haltung zur Affäre ist.

Techtelmechtel mit Grünen

Der Ausgang des Strafverfahrens spiele keine Rolle, sagte Schaub. «Wir hatten einen Parteipräsidenten, der mit der Co-Präsidentin unserer grössten politischen Gegnerin ein Techtelmechtel hatte. Für mich als SVP-Mitglied ist das ein Schuss vor den Bug.» Er akzeptiere Hürlimann auch nicht als SVP-Kantonsrat. Er sei nicht verlässlich. Ein anderes Mitglied erklärte darauf, er trete nach 20 Jahren per sofort aus, werde jetzt noch sein Getränk bezahlen und verliess den Raum.

Die SVP-Kantonsräte, welche Hürlimanns Rücktritt aus dem Kantonsrat gefordert hatten, beispielsweise Moritz Schmid und Philip C. Brunner, äusserten sich nicht an der Versammlung. Thomas Aeschi weilte in Bern.

Ärger über «Moralapostel»

zentral+ sprach nach der Versammlung noch mit einigen Besuchern. Ein weibliches SVP-Mitglied aus Unterägeri ist verärgert über die «Moralapostel» in ihrer Partei. «Wo ist da die Moral, wenn Markus Hürlimann an den Pranger gestellt wird als Vergewaltiger, wenn ihm die eigene Partei in den Rücken schiesst. Das ist weder christlich noch moralisch, und im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung.»