Franz Grüter: «Bundesrat zu werden, strebe ich definitiv nicht an»

Der Luzerner Franz Grüter übernimmt bald das Präsidium der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, obwohl er ursprünglich nur aufgrund eines Telefons dahin kam. Im Interview spricht der 57-jährige SVP-Politiker über das Rahmenabkommen sowie China – und erklärt, wieso ein Bundesratssitz nicht sein Lebensziel ist.

Autorin

Eva Novak

zentralplus: Franz Grüter, Sie seien zur Aussenpolitik gekommen wie die Jungfrau zum Kind, munkeln Ihre Kollegen. Stimmt das?

Franz Grüter: Ja, das stimmt. Zu Beginn der Legislatur bekam ich mal an einem Montagabend – es war kurz nach 22 Uhr – einen Anruf von Fraktionschef Thomas Aeschi. Er bat mich, in die Aussenpolitische Kommission zu gehen und auch gleich das Vizepräsidium zu übernehmen, was ja automatisch heisst, dass ich sie zwei Jahre später präsidieren muss. Ich habe es nicht gesucht, aber liess mich überreden und mache es jetzt mit Freude.

zentralplus: Was hat Sie dazu qualifiziert?

Grüter: Ich war selber oft im Ausland und mit meinem Unternehmen international tätig. Ausserdem beherrsche ich einige Fremdsprachen. Auf Englisch bin ich verhandlungssicher, ich lebte zwei Jahre lang in den USA. Französisch spreche ich auch ganz gut.

zentralplus: Als Neuling werden in ein paar Monaten das Präsidium der APK, wie die aussenpolitische Kommission in Bundesbern heisst, übernehmen und damit quasi zum «Schattenaussenminister». Ihre Parteikollegin aus dem Kanton Luzern, Yvette Estermann, ist schon viel länger dabei und spricht ebenfalls mehrere Sprachen. Warum wurden Sie angefragt: Weil Sie als Mann besser sind?

Grüter: Nein, ich habe niemanden verdrängt. Es hat sich ganz einfach niemand anderes darum gerissen. Was aber stimmt: Das wichtigste Geschäft war damals das Rahmenabkommen. Wir wollten gut aufgestellt sein, weil wir davon ausgingen, es komme zu einer Volksabstimmung. Das ist jetzt vom Tisch.

zentralplus: Dass der Bundesrat das Rahmenabkommen noch gerade rechtzeitig beerdigt hat, war gutes Timing? Immerhin werden Sie sich nicht verbiegen müssen.

Grüter: Vom Präsidenten einer Kommission erwartet man, dass er seine eigene Meinung zurückhält. Er muss die Kommission mit 25 Mitgliedern präsidieren, ihre Sitzungen moderieren und dafür sorgen, dass sie zusammenhält. Für mich ist es schon einfacher, dass das Abkommen mit der EU zumindest vorläufig vom Tisch ist.

zentralplus: Die aktuelle APK-Präsidentin hingegen, die grünliberale Fraktionschefin Tiana Angelina Moser, ist eine glühende Befürworterin des Abkommens.

Grüter: Ich möchte es so formulieren: Wenn ich mich als Präsident der APK in der Öffentlichkeit so pointiert gegen das Rahmenabkommen geäussert hätte, wie sie es zugunsten des Abkommens tat, hätte ich Schelte bekommen.

zentralplus: Interessiert Sie Aussenpolitik über die Europafrage hinaus?

Grüter: Wie gesagt bin ich viel in der Welt rumgekommen, nicht nur in den USA. Ich war auch längere Zeit in Asien tätig und habe dort ebenfalls ein sehr enges Beziehungsnetz. Gerade weil das Verhältnis mit der EU nicht ganz einfach ist und wir wieder einen Neuanfang machen müssen, ist es für die Schweiz umso wichtiger, über die EU hinauszuschauen. Die USA sind unser zweitgrösster Handelspartner, mit ihnen möchten wir schon lange ein Freihandelsabkommen.

zentralplus: Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Genf hat diesbezüglich nichts gebracht?

Grüter: Dass sich Biden und Wladimir Putin treffen konnten, zeigt wieder einmal die Bedeutung der Schweiz als neutrales Land. Gerade jetzt ist es wieder wichtig, dass wir von unterschiedlichen Parteien akzeptiert sind, auch wenn diese zerstritten sind. Obwohl es in der Aussenpolitik viel Kraft kostet: Die Schweiz sollte sich zurückhalten, damit wir nicht diejenigen sind, die Sanktionen ergreifen, sondern uns eher im Hintergrund halten und versuchen, als Mittler zwischen Streitparteien aufzutreten, wie wir es zum Beispiel zwischen Iran und den USA tun. Das gilt auch für China, den drittgrössten Handelspartner der Schweiz.

zentralplus: Sollte die Schweiz zur Menschenrechtssituation in China schweigen?

Grüter: Nein, die Schweiz darf und soll auch die Probleme ansprechen, aber nicht zu Hammermethoden greifen. Sanktionen halte ich für kontraproduktiv. Sie treffen meistens die falschen Leute – jene, die ohnehin nichts haben. Auf diplomatischem Weg erreichen wir mehr.

zentralplus: Macht es unser Land nicht richtig?

Grüter: Der Bundesrat hat sich in der letzten Zeit recht geschickt verhalten, aber aus dem Parlament kommen forsche Forderungen nach Sanktionen gegenüber China, der Türkei, Russland, aktuell auch gegenüber Weissrussland – überall, wo gerade ein Konflikt herrscht. Selbstverständlich geschehen dort inakzeptable Dinge, für welche die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Aber deswegen sollte die Schweiz keine Sanktionen erlassen, sondern ihre Rolle als Vermittlerin spielen. Das ist auch ein Grund, warum sich Putin und Biden in Genf getroffen haben. Für mich ist das ein Zeichen der Stärke unserer Neutralität.  

zentralplus: Was beschäftigt Sie mehr: die Expansionsgelüste Chinas, der wieder aufflammende Ost-West-Konflikt oder das mit der Pandemie grösser gewordene Gefälle zwischen der Ersten und der Dritten Welt?

Grüter: Von meinem beruflichen Werdegang her bringe ich am meisten Erfahrung in der Aussenwirtschaftspolitik mit. Die Schweiz ist da in einem Spannungsfeld: Einerseits pflegen wir mit all den Grossmächten gute Beziehungen, gleichzeitig haben sich in den letzten Jahren Abhängigkeiten entwickelt. In der digitalen Welt, aus der ich komme, gibt es fast nur noch amerikanische oder chinesische Anbieter. Die Schweiz muss ihren Weg suchen, wie sie mit den Abhängigkeiten umgeht. Wir sollten nicht nur alles auf eine Karte setzen, eine kritische Haltung behalten und schauen, wo eine Bedrohung entstehen könnte – etwa bezüglich Cybersicherheit.

zentralplus: Mit der jährlichen APK-Auslandreise können Sie als Präsident thematische Schwerpunkte setzen. Wohin wollen Sie reisen?

Grüter: Das habe ich noch nicht entschieden. Eine Reise führt jeweils nach Europa, eine nach Übersee. Die erste wollte ich nach dem Brexit eigentlich nach England machen. Weil aber die jetzige Präsidentin auch dieses Ziel gewählt hat, muss ich nochmals über die Bücher. Interessant wäre Griechenland und sein Umgang mit den Migranten. Wir könnten das aber auch in Spanien oder Italien anschauen.

zentralplus: Und welches Ziel peilen Sie in Übersee an?

Grüter: Auch da ist der Fächer noch offen. Interessieren würde mich Japan, aber auch die USA. Japan läuft etwas unter dem Radar, dabei ist es sehr spannend. Das Land hat keine Zuwanderung, aber ein riesiges Problem mit der Überalterung der Gesellschaft. Wie lösen sie das? Und Japan hält trotz Fukushima weiter an der Nuklearenergie fest. Auch da stellt sich die Frage, wie sie das machen.

zentralplus: Sie werden regelmässig als potenzieller Nachfolger von Ueli Maurer gehandelt. Peilen Sie als nächste Station nach dem APK-Präsidium den Bundesrat an?

Grüter: Nein. Erstens habe ich mich nie selber ins Spiel gebracht, sondern das wird einfach so geschrieben und kommt nicht von mir. Und zweitens kann ich sagen: Bundesrat zu werden, ist nicht mein Lebensziel. Bei den nächsten Wahlen 2023 bin ich 60 Jahre alt. Meine Tochter ist herzkrank. Ich habe eigentlich eher vor, über ein Leben nach der Politik nachzudenken. Bundesrat zu werden, strebe ich definitiv nicht an.

Franz Grüters persönliches Votum zur Organspende im Mai:

zentralplus: Für den Nationalrat treten Sie auch nicht mehr an?

Grüter: Diese Frage habe ich noch nicht beantwortet. Ich werde in einem Jahr überlegen, was am meisten Sinn macht und schauen, wie es mit der Familie passt. Vielleicht komme ich nochmals. Sicher ist: Ich bin zufrieden mit dem, was ich in meinem Leben aufbauen konnte, einschliesslich des Unternehmens Green.ch, das floriert.