Fraktionen haben getagt: Es wird eine Zitterpartie für die Salle Modulable

Das Projekt Salle Modulable steht vor der ersten entscheidenden Hürde. Nächsten Montag und wohl auch Dienstag befasst sich der Kantonsrat mit den 7-Millionen-Planungskredit. Sagt der Rat Nein, ist das ambitionierte Projekte tot.

In den letzten Tagen gab es viel Unterstützung: von Privaten rund um den Anwalt und Immobilienbesitzer Jost Schumacher. Aber auch Kulturschaffende weibeln in nie gekannter Einigkeit. Und auch die städtischen Parteien machen sich stark für das Theaterprojekt. Sie alle wollen weiterplanen und das Schiff nicht schon in der Projektphase versenken.

Am Dienstagabend sprach sich auch die städtische Kommission für das neue Theaterprojekt aus. Mit ihrem deutlichen Ja zum städtischen Projektierungskredit von 3 Millionen Franken und zum Baurechtsvertrag will die Kommission ein Zeichen setzen – und damit möglichst die Kantonspolitiker auf den richtigen Weg bringen (zentralplus berichtete).

Folgt der Kantonsrat der Kommission?

Die im Moment alles entscheidende Frage ist: Wie steht der Kantonsrat zum Projekt Salle Modulable/Neues Theater Luzern? Sagt er Ja zu seinem Anteil von 7 Millionen Franken an die Projektierungskosten? Die vorberatende Kommission war kürzlich klar dagegen (zentralplus berichtete). Eine klare Mehrheit fand das Projekt mit dieser Grösse für den Kanton «nicht vertretbar», sagte Ende August Helene Meyer-Jenni (SP), Präsidentin der kantonsrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK).

Folgen die Parlamentarier dieser Empfehlung? Der Kantonsrat knöpft sich den Projektierungskostenbeitrag an das Neue Theater Luzern/Salle Modulable am nächsten Montag und wohl auch Dienstag vor (zentralplus berichtete). Die Fraktionen von CVP, FDP, SVP und der SP haben diesen Mittwochnachmittag getagt und entschieden – zentralplus hat nachgefragt.

FDP: knappe Zustimmung

Bei der FDP-Fraktion (im Rat mit 25 Mitgliedern vertreten) gab es eine knappe Zustimmung: 14 Ja zu 10 Nein für den Projektierungskredit. «Es bleibt spannend, das ist klar», fasst es Fraktionschef Andreas Moser zusammen. Die Diskussion an der Fraktionssitzung sei sehr positiv gewesen.

Die Befürworter und Gegner innerhalb der FDP zogen sich durch alle Grenzen, es sei kein Stadt/Land-Graben erkennbar gewesen. «Es gab glühende Befürworter wie auch erbitterte Gegner, letztlich sahen die einen mehr Chancen, die anderen mehr Risiken für das Projekt», so Moser.

Geholfen für den positiven Entscheid habe sicher die Positionsklärung in den letzten Tagen, dass ich etwa das Luzerner Theater nun deutlich hinter das Projekt stellt. «Die Einigung in der Kulturszene war glaubhaft und für uns zwingend», sagt Moser. Auch wenn es bei einigen Kantonsräten nicht reichte, um ihre Bedenken abzubauen. «Aber grösstenteils können wir damit leben, dass ein paar offene Fragen jetzt noch nicht beantwortet werden können», sagt Moser. Kein Thema sei gewesen, das Geschäft zu sistieren. «Wir wollen Farbe bekennen und ein Zeichen setzten.»

SVP: klare Ablehnung

Die kantonale SVP (29 Kantonsräte) kann sich auch weiterhin mit dem Riesenprojekt nicht abfinden. Sie hat an ihrer Fraktionssitzung von diesem Mittwoch beschlossen: «Wir stellen einen Antrag auf Abtrakandierung des Geschäfts. Wir möchten damit bis nach der Volksabstimmung in der Stadt Luzern vom 27. November abwarten.» Das sagt Fraktionschef Guido Müller auf Anfrage. Es mache doch keinen Sinne, jetzt schon darüber zu debattieren, wenn die Städter das Projekt dann Ende November eh Bachab schicken würden. Nach der Abstimmung herrsche Klarheit darüber, dann könne man die Vorlage im Januar besprechen.

Allerdings dürfen sich die Salle-Modulable-Befürworter keine Hoffnung machen. «Eine Mehrheit innerhalb der Fraktion ist gegen das Projekt», sagt Müller. Werde der Antrag auf Abtraktandierung nächste Woche nicht überwiesen, werde die SVP dann «grossmehrheitlich» gegen den Planungskredit stimmen – das genaue Resultat verrät Müller nicht. An dieser Haltung ändert sich, wenn man Müller zuhört, auch bis nächsten Januar nichts.

Als Begründung für das Nein der 27 SVP-Kantonsräte, die an der Sitzung anwesend waren, führt Müller auf: «In der aktuellen Finanzlage ist solch ein Projekt nicht zu verantworten. Vor allem die zu hohen Betriebskosten sind nicht akzeptabel. Hier müssten wir viel detaillierte Infos haben, um seriös über den Planungskredit entscheiden zu können.»

CVP: Mehrheitlich dafür

Die mit 38 Kantonsräten grösste Fraktion im Parlament, die CVP, spricht sich «mehrheitlich» für den Planungskredit aus. Dies teilte Fraktionschef Ludwig Peyer am Abend mit. Was «mehrheitlich» genau bedeutet und was gemäss CVP für und was gegen den Theaterneubau spricht – das war von Peyer vorerst nicht zu erfahren. zentralplus wird die Begründung hier sobald wie möglich ergänzen.

SP: Die Risiken überwiegen

Auch die SP (16 Kantonsräte) hat lange gerungen mit einem Entscheid, letztlich sprach sich an der Fraktionssitzung eine Mehrheit gegen die weitere Planung des Theaters auf dem Inseli aus. «Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt und lange diskutiert», sagt SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj.

Was trug zum Nein bei? «Es war eine Kumulation von verschiedenen Bedenken», sagt Fanaj. zu wenig Transparenz, zu viele Risiken kombiniert mit einer zu geringen realistischen Perspektive. «Auch städtebauliche Bedenken spielten mit», so Fanaj. Eine Minderheit plädierte innerhalb der SP dafür, zukunftsorientiert zu schauen und den nächsten Schritt zu wagen, doch sie wurden überstimmt. «Die Disksussion drehte sich stark um die Risiken.»

Das starke Engagement der Stiftung und des Luzerner Theaters in den letzten Tagen kam für viele SPler zu spät. «Es führte zu keinem Meinungsumschwung», sagt Fanaj. Wie deutlich die Ablehnung zustande kam, will sie nicht sagen, da auch bei den Befürwortern noch viele Fragen offen seien – bei vielen sei es ein «eher Ja».

Grüne: Weiterhin kritisch

Auch bei den Grünen (7 Sitze) steht man dem Projekt weiterhin kritisch gegenüber. «Eine Mehrheit ist bei uns dagegen», sagt Fraktionschefin Monique Frey.

Die Partei diskutiert engagiert und beobachtet mit Interesse, wie in der Stadt in den letzten Tagen der Wind gedreht hat nach den Hearings mit Projekt-Involvierten. «Es ist sehr schwierig, vorauszusehen, was im Kantonsrat passiert, die Meinungen sind noch nicht gemacht», glaubt Frey. Sie prognostiziert: Erst am Montag oder Dienstag werde ein Entscheid fallen. «Es werden noch viele Gespräche geführt», sagt sie. Die Fraktion der Grünen tagt morgen Donnerstag.

GLP: Fraktion will vorwärts machen

Die 5-köpfige GLP-Fraktion hat sich bereits vor ein paar Tagen für den Planungskredit ausgesprochen.

Es wird sehr, sehr knapp

Das sind also die Haltungen der Fraktionen. zentralplus orakelt, wie die Abstimmung nächsten Montagabend oder Dienstagmorgen an der Session ausgehen wird. Innerhalb der CVP könnten höchstens um die 25 Kantonsräte dafür sein. Bei der FDP so gegen 15, bei der SVP um die fünf, bei der SP/Juso etwa sechs, bei den Grünen um die drei und bei der GLP könnten alle fünf für den Planungskredit stimmen. Das ergäbe ein Pro-Lager von 59 Stimmen. Das gäbe ein haarscharfes Nein. Denn bei Vollbesetzung sitzen 120 Mannen und Frauen im Saal, für eine Mehrheit bräuchte es also 61 Stimmen. Jetzt darf man gespannt sein, wie die Befürworter das Ruder in den nächsten Tagen noch herumreissen wollen.

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