Fordernde Ukrainer? Aussagen sind für Urban Frye unbelegbar

Sie würden Botox-Spritzen verlangen und SUV fahren: Wiederholt hat der Luzerner Sozialdirektor die ukrainischen Geflüchteten als sehr fordernd bezeichnet. Grüne-Kantonsrat Urban Frye hat nach belegbaren Fakten dazu gefragt – und nur spärliche Antworten erhalten.

Redaktion

Michelle Keller

«Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.» Diese Aussage in einem «Blick»-Interview fliegt dem Luzerner Sozialdirektor und Regierungspräsident Guido Graf (Mitte) um die Ohren.

Ob nun in der «Luzerner Zeitung» oder in der «Arena»-Sendung von letzter Woche: Darauf angesprochen, wehrt sich Graf gegen den Vorwurf von Pauschalisierungen oder Polemik, hält jedoch an seinen Aussagen fest.

Mit einer Interpellation hat der Grüne-Kantonsrat Urban Frye belegbare Fakten zu den Aussagen Grafs verlangt (zentralplus berichtete). Am Dienstag liegen die Antworten vor. Und wie am Telefon relativ schnell klar wird, ist der Initiant des ukrainischen Begegnungszentrums Prostir überhaupt nicht zufrieden damit: «Die Antworten zeigen, dass Herr Graf nicht im Geringsten in der Lage ist, seine pauschalisierenden Verunglimpfungen mit Fakten zu belegen.»

Unvollständige Daten oder fehlende Statistik

Anders sieht es die Regierung. Sie hält in ihrer Stellungnahme auf die Interpellation fest: «Die Äusserungen von Regierungspräsident Guido Graf können, wie in den Antworten auf die vorangegangenen Antworten ausgeführt, belegt werden.» Die jeweiligen Ausführungen zu den konkreten Fragen fallen jedoch vorwiegend anekdotisch oder mit Bezug auf einzelne Fälle aus.

Wie mehrmals erwähnt wird, führt die Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen (DAF) keine Statistik über Anfragen der ukrainischen Geflüchteten. Auch habe sie keine vollständige Übersicht über deren Besitztümer wie Autos. So etwa fehlen Daten von Geflüchteten, die sich bei Gastfamilien aufhalten.

Registriert seien bei der DAF derzeit 141 ukrainische Personen mit einem Fahrzeug. Davon besitzen 40 Personen ein Fahrzeug der gehobenen Klasse, 36 von ihnen beziehen Sozialhilfe. Stand 5. Januar sind dem Kanton Luzern 3'535 Personen mit dem Schutzstatus S zugewiesen worden. Gemäss den Zahlen der DAF besitzen also rund 4 Prozent der Ukrainerinnen ein Auto, rund 1 Prozent ein Auto der gehobenen Klasse. «Bei einem Prozent der Geflüchteten zu sagen, die ukrainischen Leute kommen mit teuren Autos und verlangen Asylsozialhilfe, ist absurd», sagt Urban Frye dazu.

Sorgt Sprachbarriere für Missverständnisse?

Bei der Frage zu den nachgefragten Botox-Behandlungen kann die DAF gar keine konkreten Zahlen nennen. Sie bestätigt lediglich, dass Personen mit Status S solche nachgefragt hätten. Ob dies auch tatsächlich stimmt, hinterfragt Frye.

Er pflege engen Kontakt mit rund 700 Ukrainerinnen, welche die Angebote des Zentrums Prostir nutzen. Nicht eine hätte ihn etwas Ähnliches gefragt. «Falls das tatsächlich zutreffen sollte», vermutet der Grüne-Kantonsrat ein Kommunikationsproblem. «Ich bin überzeugt, dass sie lediglich gefragt hätten, wo sie diese bekommen könnten. Aber nur weil die Leute fragen, heisst das noch lange nicht, dass sie eine Gratis-Behandlung verlangt haben.»

Auch zu den Fragen nach Laptops bestehen keine Zahlen. Dazu wird kurz aufgeführt, dass die DAF Anfragen hierzu negativ beantwortet habe. Konkreter wird die Regierung hingegen bei der Frage nach ungerechtfertigten Zahnbehandlungen.

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Von den 229 Kostenvoranschlägen im Rahmen von rund 260'000 Franken habe der Kanton 125'000 Franken bewilligt. Von den 287 Rechnungen in der Höhe von 170'000 Franken seien 115'000 Franken gerechtfertigt gewesen. Das konkrete Beispiel? Eine Schutzsuchende ist unzufrieden mit ihrer Zahnprothese und will eine neue für gut 5'100 Franken. Die DAF übernimmt jedoch nur Kosten für Schmerzbehandlungen oder Massnahmen, um die Kaufähigkeit zu erhalten.

Gut situierte und fordernde Ukrainer? Für Frye «zynisch»

Dürftiger ist die Regierung wieder bei ihren Ausführungen zur Frage, woher Guido Graf wisse, dass zu Beginn mehrheitlich gut situierte Personen geflüchtet sind. In der Antwort schreibt die Regierung von anfänglich vielen Personen, die mit Kleidung und Accessoires von Luxusmarken angekommen sind. Für Frye ein No-Go: «Logisch wollen Personen ihre Wertsachen in Sicherheit bringen. Ihnen das nachher vorzuwerfen, ist schlicht zynisch.»

Doch nicht nur ihr Vermögen, sondern auch die Ansprüche der ukrainischen Geflüchteten sollen höher sein als die anderer Flüchtlinge mit anderem Asylstatus. Gemäss Ausführungen der Regierung reklamieren Ukrainer häufiger bezüglich der Unterkünfte als Asylsuchende.

So habe die DAF mehrfach erlebt, dass sich Geflüchtete geweigert hätten, aus einer Erstunterkunft in eine Wohnung auf der Landschaft zu ziehen. In diesem Zusammenhang hätte die DAF auch schon die Unterstützung der Luzerner Polizei beansprucht. Jedoch fehlen auch hier die vom Grüne-Kantonsrat verlangten konkreten Zahlen.

Frye verzichtet auf erneute Diskussion

Frye betont mehrfach, dass es ihm nicht darum gehe, ukrainische Geflüchtete besserzustellen. «Mir geht es darum, dass alle Flüchtlinge nicht so schlecht behandelt werden wie in Luzern.» Dabei verweist er auf die höheren Asylsozialhilfe-Beträge der Kantone Basel-Stadt und Zürich.

Wie die «SonntagsZeitung» in einem Artikel gezeigt hat, erhalten ukrainische Geflüchtete in Zürich rund 200, in Basel rund 500 Franken mehr als die gut 1'070 Franken, die eine dreiköpfige Familie in Luzern bekommt. «Sind die Lebensstandards in Luzern etwa nur halb so teuer wie dort?», fragt Frye lakonisch. Ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, muss bald das Kantonsgericht entscheiden (zentralplus berichtete).

Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten hinke Luzern hinterher, moniert Frye. Andere Kantone bringen einen Teil der Geflüchteten erfolgreich bei Privaten unter. Nicht so Luzern. «Guido Graf bringt die Flüchtlinge lieber in Zivilschutzanlagen in Dagmersellen unter als bei Privaten oder anderen leerstehenden Gebäuden.» Er verweist hierbei auf den Fall Schötz, wo der Kanton ein Pflegeheim abgelehnt hat (zentralplus berichtete).

Was er nun mit den Antworten anfangen wolle, wisse er noch nicht. Zu einer erneuten Diskussion im Kantonsrat werde es jedoch nicht kommen: «Ich werde Guido Graf sicher nicht erneut eine Bühne bieten, wo er seine Äusserungen wiederholen kann.»