Finanzierung ohne Kanton ist aufgegleist

Seit November vergangenen Jahres verkehrt die Zentralbahn auf der Strecke Luzern-Kriens Mattenhof unter der Erde. Oberhalb ist das Trassee auf rund drei Kilometern stillgelegt. Dort sollen in Zukunft Fussgänger und Velofahrer verkehren. Zwischen den Gemeinden Luzern, Kriens und Horw wird so eine bessere Verbindung entstehen. Luzern Süd wird erreichbarer, die Kantonsstrassen entlastet. Stadträtin Ursula Stämmer kündigte vor zwei Jahren die Eröffnung des Trassees auf dieses Jahr an.

Doch Unklarheiten bei der Finanzierung zögern das Projekt hinaus: Für den Bau der fünf Meter breiten Strasse vom Steghof über die Moosmatt-und Arsenalstrasse nach Horw sind 4,8 Millionen Franken budgetiert. Bis jetzt steht fest, dass 1,65 Millionen Franken der Bund beisteuern wird, 350’000 die Zentralbahn. Wer den Rest von 2,8 Millionen Franken übernehmen wird, ist noch unklar. Der Kanton, beziehungsweise die Regierung, sieht sich nicht in der Pflicht.

Horw überlegt

Steht das Projekt also vor dem Ende? «Nein», sagt Martin Urwyler vom städtischen Tiefbauamt. «Wir sind nicht erfreut, dass der Kanton keinen Beitrag leisten will. Wir prüfen nun aber alternative Finanzierungsmöglichkeiten.» Im Klartext: Die drei betroffenen Gemeinden überlegen sich, den Fehlbetrag zu übernehmen.

So hat die Gemeinde Kriens bereits einen Betrag von 500’000 Franken für das Trassee budgetiert. «Wir stehen zu der Zusage, unseren Beitrag an das Trassee zu leisten», versichert Daniel Burkard vom Tiefbauamt Kriens.

Horw zeigt sich noch unentschlossen. «Der Gemeinderat hat an den Stadtrat von Luzern ein paar offene Fragen gerichtet, die es vor dem Entscheid einer allfälligen Mitfinanzierung zu klären gilt», sagt Gemeinderätin Manuela Bernasconi. Spätestens nach den Osterferien will Horw seine definitive Zu- oder Absage geben.

ProVelo macht Druck

Das Projekt ist also auf gutem Weg, auch ohne Kantonsbeitrag. Auch von Seiten der künftigen Benutzer der Langsamverkehrsachse will man alles tun, um das Projekt voran zu treiben. «Es ist ein politisches Trauerspiel. Wir hoffen, dass der Kanton noch zur Vernunft kommt. Ansonsten werden wir andere politische Möglichkeiten – wie zum Beispiel eine Volksmotion – prüfen, um das Projekt zu retten», sagt Nico van der Heiden von ProVelo.

Auch der Grüne Kantonsrat Michael Töngi aus Kriens ärgert sich: «Wenn der Kanton das Projekt nicht mitfinanziert, bricht der Regierungsrat sein Versprechen», so sein Vorwurf. Doch der Regierungsrat sieht das anders. Was ist passiert?

Ein Missverständnis?

Drei Jahre vor der Tieflegung der Zentralbahn, im November 2009, brachte der Kantonsrat sein Radroutenkonzept auf den neusten Stand. Die Parlamentarier überwiesen darin eine Ergänzung von Seiten der CVP: «Das Projekt Langsamverkehrsachse auf dem alten Zentralbahntrassee soll in das Radroutenkonzept aufgenommen werden.» Dahinter steckte die Absicht des Parlaments, dieses städtische Projekt aktiv mitzufinanzieren.

Doch jetzt steht die Realisierung vor der Tür, und der Kanton sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. «Der Kanton Luzern finanziert die Kosten (350’000 Franken, Anm. d. Redaktion) für den Rückbau der Geleise. Der Regierungsrat hat nie weitere Beteiligungen zugesichert», sagt FDP-Regierungsrat Robert Küng. Der Regierungsrat stützt sich auf die damalige Aussage, den Rückbau der Geleise und den Belag über die Zentralbahn zu zahlen.

Das Missverständnis entstand darin, dass das Kantonsparlament die Langsamverkehrsachse (zusätzlich zur Ergänzung) ins Bauprogramm 2011-2014 hätte aufnehmen müssen. Erst dann hätte sich der Kanton definitiv am Projekt beteiligt. «Über diese Formalität ist der Kantonsrat nicht informiert worden, aufgrund der damaligen Ausführungen konnte davon ausgegangen werden, dass die Finanzierung des Projektes gesichert ist», sagt Michael Töngi.

«Ein Wortgeplänkel»

Während der Kantonsratsdebatte in der Märzsession zeigte sich auch die CVP enttäuscht. Der Wille des Parlaments sei deutlich gewesen. Der Rat habe «Ja» zu diesem Projekt gesagt, alles andere sei ein Wortgeplänkel. Regierungsrat Küng versteht die Aufregung nicht: «Der Kantonsrat hat das Projekt nicht ins Bauprogramm 2011-2014 aufgenommen. Es gibt keine formaljuristische Lücke.»

Nun doppelt die kantonale CVP-Fraktion nach. Sie fordert den Regierungsrat mit einer Motion auf, aufzuzeigen, wie er das Trassee mitfinanzieren will. Alles andere bezeichnet die CVP als «Handeln wider Treu und Glauben». Wann jedoch dieser Vorstoss vor das Kantonsparlament kommt, ist noch unklar. Er wurde in der Märzsession als nicht dringlich erklärt.

Einsprachen sind eingegangen

Dem Projekt droht aber noch von anderer Seite Ungemach: Diese Woche lief die Einsprachefrist für das Bauvorhaben ab. «Bis jetzt sind sechs bis sieben Einsprachen eingegangen, die wir noch prüfen werden», informiert Martin Urwyler vom städtischen Tiefbauamt. Bereits am Informationsabend der Stadt äusserten Anwohner ihre Bedenken. Denn das Trassee führt beispielsweise an der Moosmattstrasse direkt an Gärten und Häusern vorbei. Man befürchtet eine Einschränkung der Privatsphäre, Lärm und Littering.

Der Luzerner SVP-Kantonsrat Werner Schmid versteht die Sorgen und votierte in der Debatte gegen das Projekt: Unfälle seien programmiert, Gärten würden verschmutzt und «Velolärm» ausgelöst, so seine Sorgen.

«Wir teilen diese Befürchtungen nicht. Der Nutzen für die Gesamtbevölkerung ist viel grösser. Es sind auch keine Sitzmöglichkeiten geplant, man fährt durch und fertig», sagt Nico van der Heiden.

Trotz der Einsprachen ist also zu hoffen, dass bis im Herbst des laufenden Jahres die Geleise zurückgebaut sind. Und dank des Engagements der drei Gemeinden Luzern, Kriens und Horw sieht es ganz danach aus, als dass man sich voraussichtlich Ende 2014 auf den Sattel schwingen und auf dem Trassee nach Süden radeln kann.