«Fall Keiser»: FDP und SVP rechnen mit Millionen-Schaden

Gemäss dem Gemeinderat ist der Gemeinde Neuheim durch die im Aufarbeitungsbericht zwischen 2007 bis 2013 behandelten Fälle ein Schaden zwischen 150’000 und 200’000 Franken entstanden. Die Personalkosten seien aber darin nicht eingerechnet. Die Parteipräsidenten Thomas Fuchs (FDP) und Andreas Bächtold (SVP) wollten deshalb wissen, wie hoch die Kosten durch die Stellenwechsel seien.

«Der Schaden eines Leiterwechsels ist nicht unerheblich», hält der Gemeinderat Neuheim fest. Man könne sich nur auf Zahlen der Wirtschaft stützen. Ein Kaderwechsel koste gemäss Schätzungen rund 20’000 Franken. «Dies entspricht bei sechs Personen einem Betrag von 120’000 Franken», schreibt die Exekutive. Der Aufarbeitungsbericht selber hat 9500 Franken gekostet. Die internen Aufwendungen seien mit mindestens 290 Stunden beziffert worden.

Jugendarbeiter hatte «punktuell» Kontakt

Im Bericht ist auch die Rede vom Neuheimer Jugendarbeiter, der in Keisers Abteilung angestellt war. Er habe über zehn Jahre seine Arbeit nach Pflichtenheft «praktisch gänzlich vernachlässigt», schreiben FDP und SVP in ihrem Vorstoss. Die Interpellanten wollten wissen, warum man bei diesem Mitarbeiter «die Pflichterfüllung nicht eingefordert hat».

Laut der Antwort wurde die Jugendarbeit damals «mobil» betrieben. «Das heisst, der Jugendarbeiter hatte ‹punktuell› Kontakt mit den Jugendlichen. Die restliche Zeit verbrachte er im Büro.» Auf die eigentliche Frage der Interpellanten geht der Gemeinderat aber nicht ein. Doch nach dem Weggang des Jugendarbeiters sei das Konzept der Jugendarbeiter geändert worden. Seither werde die Jugendarbeit vor Ort und «begleitet» betrieben.

Grosse interne Controlling-Kosten

Ein Thema sind ebenfalls die in der Abteilung von Keiser eingeführten Controlling-Massnahmen. FDP und SVP wollen wissen, welche Kosten bisher angefallen sind und wie hoch der Gemeinderat die jährlichen Kosten pro Jahr einschätzt. «Wurden diese im Budget 2017 eingeplant?», ist eine weitere Frage. Laut der Gemeinde-Exekutive fällt der Löwenanteil der Controlling-Kosten intern in Neuheim an. Pro Jahr gehe man von rund 120 Arbeitsstunden aus. Externes Controlling habe Neuheim bisher nur durch die Unterstützung der Gemeinde Hünenberg genutzt. Kostenpunkt: Monatlich 1200 Franken. Jährlich würden externe Controlling-Kosten von 14’000 Franken entstehen. Diese seien im Budget 2017 nicht vorgesehen.

Zusammenarbeit mit Stadt Zug

Die Fragesteller wollen auch wissen, ob mit der Kündigung des Gemeindeschreibers und der Amtsleiterin die enge Begleitung von Franz Keiser als Bedingung nicht obsolet werde. «Muss jetzt schon wieder eine Lösung gesucht werden?», fragen FDP und SVP. Laut Gemeinderat wird die designierte neue Gemeindeschreiberin Melanie Imfeld die Aufgaben von Christof Wicky übernehmen (zentralplus berichtete). Bei der Nachfolge der Amtsleitung prüfe der Gemeinderat «einen Schulterschluss mit der Stadt Zug». «In Neuheim wird der/die Leiter/in der Abteilung Soziales und Gesundheit voraussichtlich nur noch kaufmännisch (mit sozialem Flair) tätig sein», liest man in der Antwort.

Kein Anrecht gehabt?

Zur Frage von Unregelmässigkeiten ausserhalb des Aufarbeitungsberichts erwähnen die bürgerlichen Parteien den Vorwurf, dass Franz Keiser vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Oktober 2012 zwei Lohnprozente für das Präsidium eines kantonalen Gremiums (SOVOKO-Präsidium) bezogen haben soll. «Dies, obwohl er nur Vizepräsident war und deshalb kein Anrecht auf diese Entschädigung in der Höhe von 13’200 Franken hatte.»

Der Gemeinderat bestätigt, dass Keiser das Geld bezogen hat. Doch Keiser habe während dieser Zeit die Verwaltungskommission Tagesfamilien (VKTF) präsidiert, und diese sei eine Subkommission der SOVOKO. Dies hatte auch Keiser gegenüber zentralplus geäussert, als wir ihn mit dem happigen Vorwurf konfrontierten (zentralplus berichtete). Ob es sich bei der VKTF um ein kantonales Gremium handle, sei vom Gemeinderat nicht definiert worden. Die Leistungen seien in Absprache mit der Abteilung Finanzen bezogen worden, hält die Exekutive fest, einen Gemeinderatsbeschluss dazu gebe es nicht. Heute könnte das nicht mehr vorkommen: Seit der Überarbeitung der Besoldung der Gemeinderatsmitglieder Ende 2013 würden solche übergemeindlichen Arbeiten nicht mehr pauschal, sondern pro Sitzung abgerechnet.

Gemeinderat steht «unter Bedingungen» hinter Keiser

Die letzten beiden Abteilungsleiterinnen Soziales und Gesundheit seien vor und während ihrer Kündigungsfrist krank geschrieben gewesen. Die Parteien stellten die suggestive Frage, ob es der Gemeinderat für «zumutbar» halte, Franz Keiser weiterhin Mitarbeiter zu unterstellen (Franz Keiser meinte gegenüber zentralplus, das sei ein schwerwiegender Vorwurf. Das würde ja bedeuten, dass diese Leute wegen ihm krank wurden. Da müsste man genauer hinschauen und auch bei den Betroffenen nachfragen).

Der Gemeinderat hält fest, dass er sich gemäss Beschluss vom September 2015 «unter gewissen Bedingungen» hinter Franz Keiser stelle. Eine Bedingung sei die uneingeschränkte Begleitung durch den Gemeindeschreiber. Wenn diese Bedingungen eingehalten würden, halte es der Gemeinderat weiterhin für «zumutbar», Keiser Mitarbeitende zu unterstellen.