Fabian Peter will bei Klima und Mobilität vorwärts machen

Mit Glanzresultat hat Fabian Peter (FDP) den Sprung in die Luzerner Regierung geschafft. Nun möchte er Generationenprojekte wie den Durchangsbahnhof, das Reussprojekt oder den Klimaschutz vorantreiben. Und er setzt dabei stets auf Dialog, um den offensichtlichen Zielkonflikten gerecht zu werden.

Redaktion

Michelle Keller

Beim Gespräch mit Fabian Peter (FDP) rauscht im Hintergrund unüberhörbar die Reuss. Wir befinden uns jedoch nicht in Inwil, wo der 46-Jährige 15 Jahre lang als Gemeindeammann gewirkt hat und auch heute noch wohnt. Der amtierende Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor hat zentralplus für den Fototermin an die Reusswehr in der Stadt Luzern gebeten.

Der Fluss stellt ein für ihn sehr wichtiges Projekt dar: der Hochwasserschutz und die Renaturierung der Reuss. Das Projekt war Thema seiner ersten Medienkonferenz als frischgebackener Regierungsrat – bereits damals titelte zentralplus, dass die Reuss seine Politkarriere begleite (zentralplus berichtete).

«Mein Ziel ist, dass das Projekt Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss in der nächsten Legislatur bei der Volksabstimmung erfolgreich reüssiert», hält Peter im Gespräch dann auch fest. Das Reuss-Projekt sei für den Schutz der Arbeitsplätze sowie der Infrastruktur, der Tiere, der Natur und besonders der Menschen, die wie er im Rontal zu Hause sind, sehr wichtig. «Es besteht die Gefahr, dass die über 150-jährigen Reuss-Dämme einem grossen Hochwasser wie im Jahr 2005 nicht mehr standhalten.»

Den Landwirten ihr Land wegnehmen – keine schöne Aufgabe

Er sorgt sich jedoch nicht nur um die Rontaler, sondern auch um sein Team in der Verwaltung. Der Wind am Reusswehr ist derart beissend, dass er sich auf den Weg zu seinem Büro macht. Unterwegs hält Peter kurz bei einem Schild mit der Überschrift «BUWD Werte – zusammen erfolgreich» inne. Mit Stolz präsentiert er Schlagworte wie «gegenseitige Wertschätzung» und «nachhaltige Lösungen», die das Arbeitsklima in seinen Departementen prägen sollen.

Wertschätzung und lösungsorientiertes Handeln ist dem Inwiler nicht nur in seinen Büros wichtig. Er zeigt es auch beim Reuss-Projekt. Bis der Kanton dieses anpacken kann, muss er sich erst mit den Einsprachen dazu befassen. Wie Peter sagt, konnte die Regierung rund 40 Prozent der Einsprachen gütlich erledigen oder sie wurden von den Einsprecherinnen abgewiesen. Die anderen hätten sie mit der Projektbewilligung im Juni abgewiesen. Dabei betont der FDP-Regierungsrat jedoch, dass er und sein Team im Vorfeld «viele und intensive Gespräche» mit den betroffenen Landwirten und Landeigentümerinnen geführt haben. Mit vielen hätte man eine zufriedenstellende Lösung gefunden.

Jedoch nicht mit allen. Sechs Einsprecherinnen haben ihre Vorbehalte ans Kantonsgericht weitergezogen, darunter betroffene Privatpersonen und Umweltverbände. Bis das Projekt an die Urne gelangt und auch während der rund zehnjährigen Bauzeit wolle er jedoch weiter nach Lösungen suchen, verspricht Peter.

Das Reussprojekt ist aber nicht das einzige, bei dem er als Baudirektor Entscheidungen treffen muss, die bei manchen der Beteiligten für Entrüstung sorgen. Auch wegen erforderlicher Rückzonungen gehen die Wogen hoch. So etwa in der Gemeinde Rickenbach, deren Gemeindeversammlung sich gegen die Rückzonungen stellt, jedoch vom Kanton dazu verknurrt wird (zentralplus berichtete). Keine angenehme Aufgabe für Peter, der sich notabene einst im Vorstand des Verbands Luzerner Gemeinden für deren Anliegen stark gemacht hat.

Peter setzt stark auf Dialog

Er räumt denn auch ein, dass der Umgang mit Rückzonungen eine Herausforderung sei. Hält aber auch fest: «Die Rückzonungen sind weder eine Idee vom Kanton noch von mir. Sondern ein Entscheid, hinter den sich zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung in einer nationalen Abstimmung gestellt hatte.» Zwar habe er grosses Verständnis für die Gemeinden. Doch, ganz der frühere Gemeindeammann, hält er fest: «Ein Exekutivamt heisst eben auch umsetzen. Und Demokratie bedeutet, dass man auch Volksentscheide umsetzt, die einzelnen wehtun können. Aber da kommen wir nicht drum herum, sonst funktioniert unser System nicht.»

Was jedoch nicht heisst, dass die Situation der Gemeinden ihn kaltlässt. Er habe nach der Übernahme dieser Aufgabe von seinem Vorgänger Robert Küng (FDP) stark auf den Dialog gesetzt. «Ich habe mich mit den betroffenen Gemeinden ausgetauscht und sie über die Massnahmen informiert. Ihnen jedoch auch deutlich die Konsequenzen aufgezeigt, wenn wir die Rückzonungen nicht umsetzen.»

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Gemäss Bundesgerichtsentscheiden in anderen Schweizer Gemeinden droht eine Baublockade: Bei jedem neuen Bauprojekt könnte potenziell eine Einsprache eingehen, die auf die überdimensionierten Bauzonen verweist. Weiterbauen würde erst möglich, wenn diese rückgezont sind. «Diese Konsequenzen werden manchmal zu wenig beachtet», findet der Baudirektor.

Mobilität abseits von Ideologien denken

Die unliebsamen Rückzonungen sind jedoch nicht das einzige Projekt, das Peter von seinem Vorgänger geerbt hat. Mit dem Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) und dem Bypass liegen gleich zwei Mobilitäts-Generationenprojekte auf seinem Schreibtisch. Ist das nicht frustrierend, aufgegleiste Projekte zu übernehmen und diese nur noch umzusetzen? Peter verneint, denn bei gewissen könne er auch neue Akzente setzen. Oder etwas aufbrechen, was vorher verhärtet gewesen ist.

Als Beispiel beim Bypass: Kurz nach seinem Amtsantritt ist die bis dahin eng mit dem Bypass vernetzte Spange Nord beerdigt worden (zentralplus berichtete). Eine Expertenstudie hat der Idee schlechte Noten verteilt. Der Baudirektor meint dazu: «Projekte beerdigen ist per se nichts Schönes.» Doch mit dem Projekt Spange Nord seien sehr viele Emotionen verbunden gewesen. Wie dies oft im Mobilitätsbereich, wo es viele Zielkonflikte gebe, vorkomme. «Lösungen in der Mobilität sind nicht einfach.»

Ein eigenes Auto sei zwar sehr bequem und praktisch, jedoch stünde gerade in Städten nicht genügend Platz zur Verfügung. Hinzu komme die Klimaschutzthematik, weshalb es in der Stadt flächeneffizientere Verkehrsmittel wie den ÖV oder das Velo brauche.

Gleichzeitig gebe es jedoch auch Luzerner von ausserhalb der Stadt mit weniger guten ÖV-Verbindungen, die aufs Auto angewiesen seien. «Deshalb braucht es in der Mobilität eine differenzierte Betrachtung. Die Ausgangslage in Romoos, verglichen mit jener in der Stadt Luzern, ist eine andere.» Überall eine entsprechende ÖV-Infrastruktur auszubauen hält er nicht für zielführend: «Wenn man beispielsweise eine Busverbindung realisiert, nur um zwei Personen von A nach B zu befördern, ist das für die Umwelt auch nicht gut und wirtschaftlich nicht bezahlbar.»

Bei erneuerbaren Energien vorwärtsmachen

Letztlich sei es wichtig, einen gemeinsamen Nenner zu finden: «Für gute Lösungen muss es ab und an auch mal etwas reiben. Dann muss man miteinander diskutieren und wieder einen Schritt vorwärts machen.» Wichtig sei es dabei, dass man sich gegenseitig respektiere und die Meinung des Gegenübers anhöre. «Ich glaube, erst wenn man versucht, die andere Meinung zu verstehen, kann man ein Schritt aufeinander zugehen.»

Der sogenannte Nimby-Effekt – «not in my backyard», also «nicht in meinem Garten» – lähme die Schweiz. Man könne hier aber nicht den «Füfer und s Weggli» haben. «Wir können nicht viel Energie verbrauchen, wählerisch bei der Art der Erzeugung sein und den eigenen dann nicht bei uns produzieren wollen.» Peter spricht in diesem Zug von Verantwortung: gegenüber unserem eigenen Verhalten, der Umwelt und – auch für ihn als Vater zweier Kinder wichtig – gegenüber der nächsten Generation.

In einem kurzen Video erzählen die Regierungsratskandidaten, was sie motiviert und weshalb sie gewählt werden sollen.

Ex-KMU-Unternehmer mit Herz für die Wirtschaft

Nebst Themen wie Mobilität, Energieversorgung und Klimaschutz betont Peter auch die Wichtigkeit von attraktiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Kein Wunder – als Mitglied der wirtschaftsnahen FDP und ehemaliger Geschäftsführer eines KMU-Familienunternehmens. Diese seien wichtig für die Arbeitsplätze der Luzernerinnen und tragen einen entscheidenden Teil der Kantonsfinanzen bei.

Just haben diese mit der Corona-Pandemie eine krisenreiche Zeit hinter sich – und mit ihnen auch Fabian Peter als Luzerner Volkswirtschaftsdirektor. Wie er diese turbulente Zeit gemeistert hat? Nach kurzem Überlegen erteilt er sich die Note 5. Über die Legislatur gesehen seien ihm einige Ansiedelungsprojekte gelungen, wie etwa Adidas oder Tupperware (zentralplus berichtete).

Zur Corona-Krise klopft er seinem Department vor allem für den schnell realisierten Austausch mit der hiesigen Wirtschaft auf die Schultern. «Dieser sehr enge Austausch, auch zwischen den Kantonen und dem Bund, war entscheidend, damit die Schweiz die Krise volkswirtschaftlich gemeistert hat.» Dieser Kontakt sei ihm auch künftig wichtig.

Denn die Unternehmen plagen nicht nur Corona und die Auswirkungen der Pandemie, sondern auch andere Herausforderungen. «Eine der grössten Sorgen unserer Unternehmen ist, nebst dem Arbeitskräftemangel, das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU.» Viele Luzerner Firmen exportieren einen grossen Teil ihrer Produkte ins Ausland. Womit deren Geschäft nun mit Unsicherheiten behaftet sind. Kein Wunder also, schlägt Fabian Peters Smart-Spider bei «offene Aussenpolitik» sehr befürwortend aus.

Er schätzt persönlichen Kontakt

Offen ist auch seine Art. Er stellt Fragen, hört seinem Gegenüber aufmerksam zu und bringt solche Details im Verlaufe des Gesprächs wieder ein. In seinem Wahlkampf vor vier Jahren hat er stark auf den persönlichen Kontakt gesetzt und in jeder Ecke des Kantons Hände geschüttelt. In diesem Jahr ist das aufgrund seiner Regierungstätigkeit nicht mehr möglich, was er bedauert. «Ich mache diese Art des persönlichen Wahlkampfs gern. Aber es liegt einfach zeitlich nicht drin.»

Volksnah gibt er sich auch im übertragenen Sinne. Seine Hobbys: Skifahren und das Besuchen von Schwingfesten. Zudem jodelt er bei den «Freudejuzer» mit. Freude bereite ihm jedoch auch die Politik. «Es gefällt mir, etwas vorwärts zu bewegen und nicht einfach Bestehendes zu bewahren.» Passend dazu auch der kleine Motivationsspruch auf seinem Schreibtisch: «Ned logg loh – brengt dech wiiter.»