Politik
Stadt Luzern: Parlament pfeift Stadtrat zurück

Es bleibt bei Bäumen in Säcken statt einem Hochhaus

Diese Dekoration «ziert» seit 2011 den Pilatusplatz. (Bild: les)

Der Stadtrat kassierte im Parlament eine heftige Klatsche und musste sich ein paar ordentliche Vorwürfe gefallen lassen. Das Hochhaus am Pilatusplatz wird noch lange nicht realisiert. Dem Parlament war das Risiko zu hoch.

2011 wurde das beliebte Restaurant «Schmitte» am Pilatusplatz abgerissen, weil es angeblich altersschwach war und die Stadt dort einen properen Neubau hinstellen wollte. Doch seit diesem Donnerstag ist klar: Vor 2022 geht wohl gar nichts. Denn das Stadtparlament hat dem Stadtrat mit grosser Mehrheit die Gefolgschaft verweigert und einen Abbruch der Planung erzwungen. Über das Neubauprojekt soll erst entschieden werden, wenn ein Gericht abschliessend über die hängige Stadtbildinitiative entschieden hat.

Diese Stadtbildinitiative verlangt ein Verbot von Hochhäusern im Stadtzentrum. Sie wurde kurz nach dem Volks-Ja zur neuen Bau- und Zonenordnung (BZO), die explizit drei Hochhausstandorte im Zentrum vorsieht, initiiert. Mitunter aus diesem Grund ist der Stadtrat überzeugt, dass die Gerichte die Initiaitve für ungültig erklären werden. Er wollte vorwärtsmachen und schlug vor, das Projekt selber voranzutreiben und es schlussendlich an einen Investor zu verkaufen. Ab 2021 hätte so gebaut werden können. Soeben wurde die Beschwerde vom Regierungsrat des Kantons Luzern abgewiesen. Nun muss sich das Kantonsgericht damit befassen. Anschliessend könnte es bis vors Bundesgericht gehen, was noch bis zu zwei Jahre dauern könnte.

«Jetzt andere Projekte vorwärtstreiben»

Im Parlament sorgte das Festhalten des Stadtrates am geplanten Vorgehen für viel Kritik. Rieska Dommann (FDP) sagte: «Auch uns ist die Entwicklung der Schlüsselareale sehr wichtig, so können wir die Ertragslage steigern.» Aber der Stadtrat gehe wegen der hängigen Initiative ein «erhebliches Risiko» ein. «Der Stadtrat will das Projekt erst ganz am Schluss aus der Hand geben. Wir bezweifeln sehr, dass dieses Verfahren der richtige Weg ist. Kommt hinzu, dass es viel zu lange dauert.»

«Die Initianten sollen sich besser mit konstruktiven Beiträgen für ein intaktes Stadtbild einsetzen.»

Rieska Dommann, FDP

Man müsse das Vorgehen beschleunigen. Auf die Planung beim Pilatusplatz vorerst zu verzichten, sei kein Beinbruch. «Es gibt ausreichend andere Areale, die man nun vorwärtstreiben sollte. Dommann appelliert zudem an die Initianten der Stadtbildinitiative: «Sie sollen ihren unsinnigen Kampf aufgeben. Sie sollen sich besser mit konstruktiven Beiträgen für ein intaktes Stadtbild einsetzen.»

«Wir stehen zu diesem Restrisiko»

Einziger Fürsprecher des Stadtrates – und der GLP-Baudirektorin Manuela Jost – war: die GLP. András Özvegyi argumentierte: «Wir sehen wie der Stadtrat ein, dass eine sofortige Abgabe des Areals an einen Investor nicht die beste Lösung sein kann. Aber wir sehen nicht ein, warum wir an diesem Projekt nicht weiterarbeiten können.» Mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Variante verliere die Stadt keine weitere Zeit. «Wir stehen zu diesem Restrisiko.»

Bäume in Säcken. An diesen Anblick haben sich die Stadtluzerner gewöhnt. Gut so, denn er hat noch eine Weile Bestand.

Bäume in Säcken. An diesen Anblick haben sich die Stadtluzerner gewöhnt. Gut so, denn er hat noch eine Weile Bestand.

(Bild: mbe)

Alles nur wegen der Wahlen?

Das sah Korintha Bärtsch (Grüne) ganz anders: «Es kommt einem vor, als wolle der Stadtrat nur wegen der anstehenden Neuwahlen im Frühling so pressieren.» Um zu zeigen, dass die Stadt vorwärtsmachen wolle. Grundsätzlich sei zwar auch für die Grünen das Risiko betreffend Stadtbildinitiative sehr gering. «Für uns geht’s aber nicht um das Verfahren, sondern um die Frage, ob das Areal im Baurecht abgegeben oder verkauft werden soll. Hier hat der Stadtrat den Entscheid auf Jahre hinaus aufgeschoben. Wir aber wollen einen Entscheid – sonst ergreifen wir das Referendum.» Zudem drücke der hängige Gerichtsentscheid um die Stadtbildinitiative den Wert des Areals, «Investoren würden weniger dafür zahlen».

SP kritisiert Schwarz-Peter-Spiel

Kräftig Stadtratsschelte teilte auch Nico van der Heiden (SP) aus: «Wir waren überrascht, dass der Stadtrat das Geschäft entgegen der Baukommission ins Parlament bringen will. Damit beginnt er – im Hinblick auf die Wahlen – bloss ein Schwarz-Peter-Spiel.» Wenn das Parlament auf dieses Spiel eingehen würde, müsste es laut van der Heiden sagen: «Mit diesem Bericht gewinnt man keinen Blumentopf. Die Baukommission hat das Recht, die Vorlage zu zerpflücken.» So sagt der Stadtrat laut van der Heiden etwa, das Grundstück sei strategisch nicht wichtig. «Ich sehe das ganz anders. Deshalb kommt für uns auch nur die Abgabe im Baurecht infrage.» Zudem sei das Risiko auch aus Sicht der SP zu hoch. «Würden wir das jetzt durchziehen, gäbe es einen Abschlag auf den Verkaufspreis. Das wollen wir nicht.» 

Kritik am Vorgehen

Urs Zimmermann (SVP) schätzte das finanzielle Risiko wegen der Initiative gleich ein wie sein Vorredner. Zudem kritisierte er das vom Stadtrat geplante Vorgehen und plädierte für eines, in dem die Investoren viel früher das Zepter übernehmen könnten. «So planen die Investoren selber, was sie für richtig halten. Das finanzielle Engagement der Stadt kann so in Grenzen gehalten werden. Auch werden so von der Stadt keine Vorgaben gemacht und der Investor kann genau sein Projekt entwickeln.

«Wir bedauern die Verzögerungstaktik, die jetzt stattfindet.»

Manuela Jost, GLP-Stadträtin

Dann wäre es eigentlich an der CVP gewesen, ihre Argumente aufs Parkett zu bringen. Doch keiner meldete sich. Aus Angst, CVP-Stapi Stefan Roth nicht auf die Füsse zu treten?

Jost bedauert «Verzögerungstaktik»

Schliesslich versuchte die nicht übermässig glücklich wirkende Baudirektorin Manuela Jost, die sich abzeichnende glasklare Niederlage abzuwenden. «Wir bedauern die Verzögerungstaktik, die jetzt stattfindet.» Zumal andere wichtige Entwicklungsareale wie etwa der Steghof derzeit blockiert seien. «Wir würden gerne vorwärtsmachen.» Zwar seien, räumt sie ein, die Investoren wegen der hängigen Initiative verunsichert. «Aber genau deswegen haben wir ja das geplante Vorgehen beantragt und möchten das Projekt selber weit vorantreiben.» Das sei für Investoren die sicherere Vorgehensweise.

Bäume in Säcken statt ein Hochhaus

Auch Stadtpräsident und Herr über die Finanzen, Stefan Roth, meldete sich zu Wort. Er gab sich überzeugt: «Die Initiative ist ungültig, weil sie den gefällten Volksentscheid zur BZO schon wieder umstürzen will. Wenn wir jetzt kein klares Zeichen setzen, haben die Initianten ein erstes Ziel erreicht.» Roth erinnerte das Parlament: «Am Pilatusplatz stehen derzeit Bäume in Säcken. Wie lange wollen wir dieses Provisorium erdulden?» Diese städtische Parzelle sei hervorragend gelegen. «Am Pilatusplatz haben wir die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Wir können es uns nicht leisten, das Geld liegen zu lassen.» Das sei zweifellos auch im Sinne der Stimmbürger, die damals für einen Abbruch der «Schmitte» gestimmt hätten.

Kräftige Seitenhiebe an Stadtrat

Danach meldete sich Korintha Bärtsch von den Grünen nochmals zu Wort. Verärgert sagte sie: «Der Stadtrat hat der Debatte gar nicht zugehört, das enttäuscht und nervt mich.» Die Stadt sei selber schuld, dass sie auf vielen Plätzen nichts mehr zu sagen habe. Sie betreibe eben die falsche Liegenschaftspolitik und verkaufe zu viele Grundstücke.

«Mich nähme jetzt einfach noch wunder, was die CVP zum Projekt sagt.»

András Özvegyi, GLP

Einen schwungvollen Seitenhieb teilte Bärtsch zudem in Bezug auf das grosse Rösslimatt-Areal der SBB aus. Dort sollen beachtliche Flächen für die Wirtschaft entstehen. Der Stadtrat betone immer, wie wichtig dieses SBB-Areal aus wirtschaftlichen Gründen sei, sagte Bärtsch. «Das sehe ich auch so. Aber es ist das Verdienst der Baukommission, dass es dort nun vorwärtsgeht. Der Stadtrat wollte immer abwarten.» Dieser Vorwurf blieb unbeantwortet.

Auch CVP will abwarten

Irgendwann in der lebhaften Debatte sorgte GLP-Özvegyi noch für einen Lacher: «Mich nähme jetzt einfach noch wunder, was die CVP zum Projekt sagt.» Da konnte deren Fraktionschefin Franziska Bitzi Staub nicht mehr schweigen. Man sei eben für Effizienz und wünsche hier keine Detailberatung. Die CVP sei für Nichteintreten auf das Geschäft und die erneute Beratung in der Kommission. Offenbar war auch der CVP das Risiko zu gross. Doch dieses Anliegen fand in der Abstimmung keine Mehrheit. Das Pilatusplatz-Projekt wurde vom Rat auf Antrag der FDP und der Baukommission sistiert. Nun wird abgewartet, bis die rechtliche Situation rund um die Stadtbildinitiative geklärt ist. Erst dann wird das Projekt erneut ins Parlament kommen.

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