Gericht entscheidet

Er kämpft gegen die SVP Stadt Luzern – und hat Erfolg

Yves Holenweger hat einen langen Atem. (Bild: zvg)

Ein Parteimitglied hat sich mit der SVP Stadt Luzern angelegt. Das Gericht gibt ihm nun in Teilen recht – seine Anliegen dürfen in der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden.

Die SVP Stadt Luzern ist wieder handlungsfähig. Wie die Parteileitung am Montag in einer Mitteilung schreibt, sei man über den neusten Entscheid des Bezirksgerichts froh, da er «juristische und organisatorische» Unsicherheiten beseitige.

Angestossen hatte den Rechtsstreit, der nun endet, das SVP-Mitglied Yves Holenweger. Nachdem der Alt-Grossstadtrat im Sommer 2024 bekannt machte, dass Ex-SVP-Präsident Dieter Haller Parteigelder auf ein privates Konto verschoben hatte – und wieder zurück, sollte er von der Partei ausgeschlossen werden (zentralplus berichtete).

Holenweger legte Rekurs ein, forderte, das Thema Haller und seine Entlassung in der Mitgliederversammlung zu besprechen. Als er kein Gehör fand, liess er die Versammlung gerichtlich unterbinden, weil seine Rechte nicht gewahrt seien (zentralplus berichtete). Seither zieht sich ein Rechtsstreit zwischen ihm und der Partei.

Gericht gibt beiden Seiten teils recht – Kosten sind 50:50 zu tragen

Das Bezirksgericht nimmt in seinem Urteil vom 24. Januar 2025 nun beide Seiten in die Verantwortung. Es hält fest, dass Holenwegers Anträge in der Mitgliederversammlung behandelt werden müssen. Es weist Holenwegers Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Und es entscheidet, dass die Gerichtskosten von 1600 Franken von beiden Parteien hälftig zu tragen seien.

In ihrer Medienmitteilung schreibt die Parteileitung, «nicht mit allen Erwägungen dieses Entscheids einverstanden» zu sein. «Dennoch möchten wir den Blick in die Zukunft richten und uns ausschliesslich auf die politischen Ziele der Partei konzentrieren.» Die Partei werde daher keine Berufung einlegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

SVP Stadt Luzern plant neue Mitgliederversammlung

Denn seit Herbst konnte die Partei wegen des Streits keine Mitgliederversammlung durchführen – und hat daher auch verpasst, Parolen für die anstehenden Abstimmungen zu fassen (zentralplus berichtete). Nun soll die Versammlung schnellstmöglich stattfinden: Die SVP Stadt Luzern lädt ihre Mitglieder dazu am 11. März ein.

Bei der Mitgliederversammlung dürfen dann auch die Anträge von Yves Holenweger behandelt werden, deren Nichtaufnahme bei der geplanten Versammlung im November erst zum Gerichtsstreit führten. Bis Mitte Februar darf das Parteimitglied dies anmelden. Ausserdem soll am 11. März auch über seinen Parteiausschluss gesprochen werden. Er soll sich dazu äussern dürfen.

Verwendete Quellen
  • Urteil des Bezirksgerichts vom 24. Januar 2025
  • Medienmitteilung der SVP Stadt Luzern
  • Brief der SVP Stadt Luzern an Yves Holenweger
  • Einladung zur Mitgliederversammlung vom 11. März
  • Website der SVP Stadt Luzern
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