Politik

Darum geht's bei der Abstimmung am 15. Mai
Energiereglement in Zug und das schlechte Timing der SVP

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Gregor R. Bruhin (vorne rechts) und seine Parteikollegen übergeben Stadtrat Urs Raschle (vorne links) die Unterschriften. (Bild: zvg)

Die will mehr Geld in umweltfreundlichere Gebäude investieren. Sehr zum Missfallen der SVP, die mehrere Neuerungen kritisiert. Doch ihr Referendum gegen das Energiereglement Zug kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

In einer Zeit, in der angesichts des Ukraine-Krieges alle von der Energiewende reden, will die Stadtzuger SVP das neue -Reglement bodigen. Schlechtes Timing, könnte man wohl sagen. Doch als die Partei das Referendum ergriff, war dies nicht absehbar.

Den Beschluss fasste die Partei im Januar. Eingereicht wurden die Unterschriften just eine Woche, bevor die russischen Streitkräfte in der Ukraine einmarschierten – und damit die europäische Energiepolitik durchrüttelten (zentralplus berichtete).

«Klar ist das für den Abstimmungskampf nicht optimal», sagt SVP-Präsident Gregor R. Bruhin. «Aber an unserer inhaltlichen Kritik ändert sich dadurch nichts.» 

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Was ist das Energiereglement Zug?

Die setzt sich für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik ein. Sie unterstützt Hausbesitzer, die beispielsweise ihre Gebäudehülle sanieren oder eine umweltfreundlichere Heizung einbauen wollen. Sie erhalten finanzielle Beiträge für ihre Projekte. Das Energie-Reglement als Grundlage dafür ist seit 2010 in Kraft.

«Primär geht es darum, Abhängigkeiten zu reduzieren, die CO2-Emissionen zu senken, lokale Ressourcen zu nutzen und damit die lokale Wertschöpfung zu unterstützen», hält der Stadtrat fest. Und da sieht er noch grosses Potenzial. Um die Energiewende zu schaffen, brauche es eine Weiterführung des Förderprogramms und verstärkte Anstrengungen. Deshalb hat der Stadtrat das Energiereglement überarbeitet.

Was ändert sich mit dem neuen Energiereglement in Zug?

Bisher standen jährlich 400’000 Franken zur Verfügung. Zu wenig, findet der Zuger Stadtrat. 2019 und 2020 reichte das Geld nicht für alle Gesuche. Und in Zukunft dürfte sich das kaum ändern. «Die letzten Jahre zeigen einen deutlichen Anstieg der Investitionen», schreibt der Stadtrat in der Abstimmungsbotschaft. «Diese werden in den nächsten Jahren aufgrund der Umsetzung von Fernwärme- und anderen Projekten und einer Verschärfung der Energiegesetze weiter zunehmen.»

Deshalb hat das Stadtparlament den Betrag verdoppelt. Die nächsten vier Jahre stehen jeweils 800’000 Franken zur Verfügung.

«Um die Energiewende zu erreichen, braucht es alle, die am gleichen Strick ziehen.»

Urs Raschle, Stadtrat

Neu ist zudem: Nebst Privatpersonen und Firmen können neu auch öffentlich-rechtliche Körperschaften Unterstützungsgelder beantragen. Ebenso Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Das sind zum Beispiel die Korporation Zug, die Zugerland Verkehrsbetriebe oder die Zuger Kantonalbank.

«Um die Energiewende zu erreichen, braucht es alle, die am gleichen Strick ziehen», begründete Stadtrat Urs Raschle kürzlich an der Parteiversammlung der Mitte. «Deshalb ist es auch richtig, dass alle gleich unterstützt werden.» Die bisherige Ungleichbehandlung sei nicht mehr zeitgemäss und ein falsches Zeichen in Bezug auf den Klimawandel, begründet der Stadtrat.

In diesem Video erklärt der Stadtrat, worum es geht und wieso er dafür ist:

Wieso ist die SVP dagegen?

Der SVP geht das neue Energiereglement zu weit – aus hauptsächlich drei Gründen. Erstens kritisiert sie, dass neu auch öffentlich-rechtliche Organisationen wie zum Beispiel die Pensionskasse Fördergelder erhalten. Diese werden bereits mit Steuergeld finanziert.

«Der Staat würde sich de facto selber subventionieren. Das ist Unsinn», sagt SVP-Präsident Gregor R. Bruhin. Seine Partei lehne den Ausbau der Subventionen aus ordnungspolitischer Sicht ab. Statt der «exemplarischen Verschwendung von Steuergeldern» fordert die SVP einen Abbau von Regulierungen und einfachere Prozesse.

Zweitens steht das Reglement laut SVP quer in der Landschaft. Denn auch der Kanton Zug erarbeitet zurzeit ein neues Energiegesetz. Es sei darum überflüssig, dass die Stadt vorpresche und womöglich dieselben Massnahmen fördere wie es der Kanton auch tun werde.

Drittens stört sich die SVP an der Zusammensetzung der Kommission, die über die Beiträge entscheidet. Darin nehmen Fachpersonen der Verwaltung Einsitz. Die SVP fordert hingegen eine parteipolitische Vertretung, denn es brauche eine demokratische Kontrolle.

SVP-Fraktionschef Roman Küng erklärt auf Tiktok, wieso die Partei dagegen ist:

@svpzug Unser Fraktionschef Roman Küng erklärt die 3 Hauptgründe wieso wir am 15. Mai NEIN zum neuen städtischen Energiereglement abstimmen. #schweizerpolitik #svpch #svpschweiz #schweiz #stadtzug #swiss #kantonzug #svpzug ♬ original sound – svpzug

Wie steht es um die Chancen?

Mit ihren Argumenten steht die SVP in Zug relativ allein auf weiter Flur. Das Stadtparlament hat die Vorlage mit 28:9 Stimmen gutgeheissen. Alle anderen Parteien sind für die Neuerungen. Vorbehalte hat einzig die FDP, doch auch sie hat knapp die Ja-Parole beschlossen.

Angesichts dessen und der politischen Grosswetterlage wäre ein Erfolg der SVP an der Urne am 15. Mai eine grosse Überraschung.

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1 Kommentare
  1. Hans Peter Roth, 07.05.2022, 14:30 Uhr

    Da die SVP sich noch immer am Weltbild von Marignano (1515) orientiert, ist sie bei aktuellen Zeitfragen heillos überfordert. «Nachhaltig» interpretiert sie zB als «nach uns die Sintflut». In der Realität sind die 800 000 Franken noch immer viel zu wenig, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

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