Mögliches Ende des nationalen Steuerwettbewerbs spaltet Zuger Politik

Keine Harmonie unter den Zuger Parteien: Eine mögliche nationale Steuerharmonisierung bei den Unternehmenssteuern stösst im Tiefsteuerkanton Zug auf deutliche Ablehnung – aber längst nicht bei allen.

Autor

Carlo Schuler

Die Forderung findet sich eher unscheinbar in einer Medienmitteilung des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) von diesem Sommer. Inhaltlich aber ist der Satz interessant: Die Städte fordern nämlich, dass in der vom Bund und den Kantonen geplanten Arbeitsgruppe zur OECD-Steuerreform «zwingend auch Überlegungen zu einer nationalen Steuerharmonisierung gemacht werden müssen». Neue Reformen würden nämlich die Gefahr von neuen interkantonalen Ungleichheiten in sich bergen.

Die betreffende Medienmitteilung steht im Kontext des Vorschlags der G7-Staaten zum Mindeststeuerssatz für Unternehmen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der Städte befasst sich aktuell gerade mit dem G7-Mindeststeuersatz.

Es gehe um die Frage der Umsetzung einer allfälligen Anpassung der Unternehmenssteuern, erklärt Marc Moser, Leiter Kommunikation des Städteverbands. Der Städteverband und die KSFD möchten nun eben, dass in der Arbeitsgruppe auch eine einheitliche Umsetzung der neuen Regelung geprüft wird.

Ziel: Unkontrollierten Wettbewerb vermeiden

«Diese Harmonisierung ist einer von vielen Punkten, über die man aus Sicht der Städte in einer solchen Arbeitsgruppe Überlegungen anstellen sollte», sagt Marc Moser. Das Ziel besteht darin, den unkontrollierten Wettbewerb zu vermeiden, der durch zu grosse Unterschiede in der Umsetzung entstehen könnte. Dies entspreche der bereits früher geäusserten Position des Städteverbands und der KSFD.

«Die Ausgestaltungen von Steuerreformen können sich von Kanton zu Kanton stark unterscheiden», so Moser. «Die unterschiedliche Umsetzung hat dann auch unterschiedliche Auswirkungen auf die Städte beziehungsweise auf die Gemeinden.»

Stadt Zug spricht von einer «gewissen Skepsis»

Was meint man im Tiefsteuerkanton Zug zur Forderung des Städteverbands? Gemäss einer Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung wies die Stadt Zug im Jahr 2020 mit 11,91 Prozent unter allen Kantonshauptorten den tiefsten Gewinnsteuersatz auf (effektiver Gewinnsteuersatz, Bund, Kanton, Gemeinde).

Der Stadtzuger Finanzdirektor André Wicki (SVP) sagt, die OECD habe den Entscheid der G7 bekräftigt, diese internationale Reform sehr zeitnah umzusetzen. Daran gebe es wohl nichts mehr zu rütteln. «Mitmachen heisst mitgestalten, sich fernhalten heisst, ausgeklammert zu sein.» In Bezug auf eine nationale Steuerharmonisierung spricht André Wicki aber von einer «gewissen Skepsis».

«Am Schluss entscheidet das Gesamtpaket»

Stadtpräsident Karl Kobelt (FPD) teilt diese Auffassung. Er betont, dass es immer einen Standortwettwerb geben werde. «Eine Steuerharmonisierung kann diesen Wettbewerb nicht aus der Welt schaffen, sondern wird lediglich die Gegenstände des Wettbewerbs auf andere Themen verlagern.»

Es sei wichtig, dass sich Kantone und Städte auf ihre Stärken besinnen, meint der Zuger Stadtpräsident. Dies beinhalte unter anderem eine gute Infrastruktur, ausgezeichnete Ausbildungsstätten, ein attraktives Steuerumfeld, unbürokratische Behörden und vieles mehr. «In den erwähnten Belangen kann die Stadt Zug immer wieder punkten.» Am Schluss entscheide das Gesamtpaket, wo sich die Unternehmen niederlassen beziehungsweise, wo sie bleiben werden.

Kanton ist für «sachgerechten Wettbewerb»

Der Kanton Zug setze sich in finanzpolitischen Fragen grundsätzlich für einen sachgerechten Wettbewerb ein, erklärt Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug. Wettbewerb bringe Vorteile in verschiedener Hinsicht, wie vor allem mehr Effizienz. «In diesem Sinne ist die Haltung des Städteverbands und der KFSD nach einer nationalen Steuerharmonisierung – bezogen auf die Unternehmenssteuer – nicht zielführend.»

Festzuhalten sei zudem, dass die Rahmenbedingungen einer Mindeststeuer für gewisse Unternehmen seitens OECD im Detail noch nicht festgelegt worden sind. «Aus diesem Grund macht es aus heutiger Sicht noch keinen Sinn, Detaildiskussionen zu führen und schon gar nicht, sich über eine nationale Steuerharmonisierung auszulassen.»

OECD-Satz würde zumindest Untergrenze einführen

«Einen gewissen Harmonisierungsdruck gäbe es ja durch die momentan debattierte OECD-Mindeststeuer automatisch, da kein Kanton mehr einen Anreiz hätte, einen Unternehmenssteuersatz unterhalb dieses Mindeststeuersatzes zu erheben», erklärt Florian Scheuer, Ökonomieprofessor an der Universität Zürich. Andernfalls würde das entsprechende Steuersubstrat nämlich von den in diesem Kanton ansässigen Firmen eben im Ausland abgeführt. «Dadurch wäre zumindest eine Untergrenze für den Steuerwettbewerb eingeführt.»

Florian Scheuer geht davon aus, dass es zudem auf internationaler Ebene Bemühungen geben wird, auch die Definition der Steuerbasis zu harmonisieren, weil ansonsten die Mindeststeuer ineffektiv wäre. «Hier könnten sich entsprechend auch interkantonale respektive nationale Koordinierungstendenzen ergeben.» Wenn die Mindeststeuersätze kämen, würde es auch darum gehen müssen, wie man die Steuerbasis einigermassen einheitlich definiert sowie potenzielle Kompensationsmassnahmen begrenzt, so Wirtschaftsprofessor Scheuer.

Deutliches Nein von SVP und FDP

Die Zuger Parteien reagieren auf die Aussage des Städteverbands unterschiedlich.

Eine nationale Steuerharmonisierung entspreche nicht unserem föderalistischen System, findet SVP-Präsident Thomas Werner. Die Schweiz habe es mit dem jetzigen System zum besten Wirtschaftsstandort überhaupt geschafft. «Weil Zug und Jura nun mal nicht dieselben Voraussetzungen und Bedürfnisse haben, würde eine Steuerharmonisierung keinen Mehrwert bringen, sondern den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen.»

Der interkantonale Steuerwettbewerb führe im internationalen Vergleich auch zu einer tiefen Staatsquote und zu einem gesunden Staatshaushalt, heisst es seitens der Zuger FDP. «Deshalb sehen wir nicht ein, weshalb sich dies ändern soll», erklärt der Zuger FDP-Präsident Cédric Schmid auf Anfrage. Einen Einheitssatz lehne man ab. Die Bestimmung der Steuertarife und die Steuersätze sollten nach Ansicht der FDP weiterhin Sache der Kantone bleiben.

Auch GLP und die Mitte für den interkantonalen Wettbewerb

Laura Dittli, Präsidentin von Die Mitte Kanton Zug, antwortet: «Eine nationale Steuerharmonisierung sehen wir kritisch.» Eine Harmonisierung würde den Standort Schweiz nicht nur im internationalen Wettbewerb schwächen, sondern auch dezentral gelegene Gebiete der Schweiz eines wichtigen Instruments berauben. «Weshalb sollten Firmen ihren Sitz nach Zug oder Obwalden verlegen, wenn in zentrumsnahen Gebieten die gleichen Rahmenbedingungen gelten?», fragt die Mitte-Präsidentin.

«Wir befürworten klar den bewährten interkantonalen Steuerwettbewerb», sagt Tabea Estermann, Copräsidentin der GLP des Kantons Zug. Eine schweizweite Harmonisierung der Unternehmenssteuern entziehe den Kantonen unnötigerweise ihren Handlungsspielraum. Mit dem nationalen Finanzausgleich existiere bereits das nötige Instrument für den Lastenausgleich.

SP Zug will mehr Steuergerechtigkeit

In Anlehnung an die Haltung der SP Schweiz, die den «ruinösen» interkantonalen Steuerwettbewerb eindämmen möchte, setze sich auch die SP Kanton Zug für mehr Steuergerechtigkeit ein, erklärt SP-Kantonsrätin Isabel Liniger auf Anfrage.

Liniger weist darauf hin, dass seitens der SP Schweiz bereits im Jahre 2018 entsprechende Bestrebungen bestanden. Damals setzte der Parteitag der SP Schweiz eine Arbeitsgruppe ein, um auf nationaler Ebene eine Volksinitiative zur Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorzubereiten. «Eine Schweiz, in der die Kantone sich gegenseitig zu Leide werken, kann nicht unsere Schweiz sein», hiess es in der damaligen Schlussdokumentation. Nach Auskunft von SP-Schweiz-Mediensprecher Nicolas Haesler hat die Partei die Arbeit an dieser Volksinitiative wegen der geplanten OECD-Mindeststeuer aktuell zurückgestellt.

ALG will das «desaströse ‹race to the bottom›» beenden

Die ALG unterstütze die Bemühungen für einen schweizerischen Mindeststeuersatz, sagt Luzian Franzini. «Ein solcher beendet das desaströse ‹race to the bottom› im Steuerwettbewerb und stellt sicher, dass alle Kantone genügend Mittel für das Staatswesen haben», sagt der Kantonsrat der Zuger Alternativen-Grünen (ALG). Es brauche nebst der internationalen auch eine schweizerische Steuerharmonisierung, denn die OECD-Mindeststeuer schliesse nur Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ein.

«Der künftige Steuersatz sollte sich auch im globalen Mittel einreihen, um zu verhindern, dass die Schweiz weiterhin Steuerdumping betreibt und insbesondere dem globalen Süden Milliarden entzieht», so Franzini. Als starker Wirtschaftsstandort sei die Schweiz und besonders Zug auch ohne Tiefsteuer gut positioniert und könne mit unzähligen «weichen» Standortfaktoren punkten, wie der Lebensqualität, dem hohen Bildungsniveau und den Fachkräften, der Infrastruktur sowie mit der Lebensqualität.