Einwohnerrat fordert Preiskontrolle

Emmer Politiker kritisiert «jenseitige» Sanitärrechnung

Den heimischen Wasseranschluss dürfen in Emmen nur zwei Firmen installieren. (Bild: Symbolbild: Adobe Stock)

Derzeit dürfen nur zwei Sanitärfirmen in Emmen Anschlüsse für die Wasserversorgung installieren. Gemäss einem SVP-Einwohnerrat seien die Preise des einen Installateurs überteuert. Der Gemeinderat soll darum eingreifen.

Eigentlich wehrt sich die SVP jeweils gegen staatliche Preiskontrollen oder sonstige Markteingriffe. Der Emmer Einwohnerrat Marco Paternoster verlangt in seiner neuesten Motion jedoch genau das. Hintergrund ist das Wasserversorgungs-Reglement der Gemeinde.

Gemäss diesem müssen Hauseigentümer die Neuinstallation oder Erneuerung der Anschlussleitung von Schieber bis zur Wasseruhr selbst bezahlen. Dafür müssen sie einen Sanitär-Installateur mit der entsprechenden Bewilligung der Gemeinde beauftragen. Die haben in Emmen nur zwei Firmen – und eine davon hat den SVP-Politiker erzürnt.

Wie Paternoster im Vorstoss schreibt, lägen ihm Offerten und Abrechnungen vor, die «jenseits von marktgerecht» seien. Da es keine Preisvorgaben gäbe, seien Hauseigentümerinnen den Sanitärfirmen ausgeliefert. Und bei Verwaltungen würden die entstehenden Kosten auf die Mieter abgewälzt. Weil es nur zwei Anbieter in der Gemeinde gäbe, sei der zweite auch nicht günstiger.

Gemeinde soll Tarif definieren

Er fordert deshalb, dass der Gemeinderat im Wasserversorgungs-Reglement oder in einem Zusatzreglement korrigierend eingreife. Darin solle er einen marktgerechten Preis, etwa pro Laufmeter zuzüglich Bögen und Material, definieren. Dieser dürfte auch jährlich der Teuerung angepasst werden. Stellten sich die Sanitäre quer, solle die Gemeinde weiteren oder anderen Sanitärfirmen eine Bewilligung für die Installation von Wasseranschlüssen erteilen.

Die Hausanschlüsse sind jedoch nicht das einzige, was Paternoster zum Wasserversorgungs-Reglement zu sagen hat. In der Revision der Reglements für 2024 schreibt die Gemeinde, dass sie alte Wasserzähler durch Funkzähler ersetzen kann. Solche sorgten jedoch in der Gemeinde Auenstein (AG) für Ärger. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde eines Einwohners gut, weil der von der Gemeinde installierte Funkwasserzähler «unverhältnismässig» Daten bearbeitete.

Mit einem weiteren Postulat will der SVP-Einwohnerrat verhindern, dass es in Emmen dazu kommt. Gemäss dem Vorstoss solle die Gemeinde deshalb bei einer künftigen Ausschreibung von Wasserzählern die Art der Datenübermittlung und die Anforderungen an den Datenschutz genau definieren.

Verwendete Quellen
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