Drei Minuten maximal

Emmer Parlamentarier sollen weniger lang schwafeln

Der SVP sind die Voten zu lang: Marco Paternoster (SVP) will die Redezeit im Emmer Einwohnerrat auf maximal eine bis drei Minuten beschränken. (Bild: zvg)

Der Emmer Einwohnerrat Marco Paternoster (SVP) will die Redezeit im Parlament auf sportliche drei, zwei oder gar nur eine Minute beschränken. Ein ähnlicher, grosszügiger formulierter Vorstoss ist im Luzerner Stadtparlament bereits gescheitert.

Dass ein Einwohnerrat oder eine Einwohnerrätin versucht hat, mit einem «Filibuster» – von spanisch «filibustero», einer überlangen Rede – einen Ratsentscheid zu verhindern oder zu verzögern, ist bis anhin in Emmen noch nicht vorgekommen. Zudem steht es dem Einwohnerratspräsidenten oder der -präsidentin zu, einen überlangen Wortschwall gegebenenfalls abzuklemmen.

«Damit meine ich Mitteilungen, die aufgrund bereits gefasster Meinungen unnötig sind.»

Marco Paternoster (SVP), Einwohnerrat Emmen

Die Situation im Emmer Einwohnerrat ist also nicht dramatisch, was auch der Einwohnerrat und Motionär Marco Paternoster (SVP) einräumt. Gleichwohl habe er beobachtet, dass sich einzelne Voten jüngst in die Länge gezogen hätten. Dabei differenziert er. «Damit meine ich nicht die politische Diskussion, um seinen Standpunkt zu verteidigen, sondern Mitteilungen, die aufgrund bereits gefasster Meinungen unnötig sind.»

Ausmerzen unnötiger Voten

Als Beispiele erwähnt er Interpellationen, wo die Diskussion gewünscht wird, obwohl diese bereits durch den Gemeinderat beantwortet worden sind und nichts mehr geändert werden kann. Das sei schlicht unnötig. Gleiches beobachte er bei Eintretensvoten. «Einzelne Kommissionssprecher führen alle Punkte in der Eintretensdebatte auf, obwohl sie bei den Anträgen beim gleichen Thema genau das Gleiche wiederholen.»

Er konstatiert, dass bei langen Voten einfach niemand mehr zuhöre, was ja nicht Sinn der Sache sei in einer Ratsbesprechung. Wie erwähnt seien Geschäfte nicht im grossen Stil zerredet worden. Doch seien in der letzten Legislatur die Grünen und die Mitte durch lange Voten aufgefallen. In dieser Legislatur seien es Rätinnen und Räte von der SP und der Mitte.

Sanduhren könnten Abhilfe schaffen

Marco Paternoster ist seit 2025 im Einwohnerrat und hat noch nie erlebt, dass eine ER-Präsidentin oder ein ER-Präsident ein überlanges Votum abgeblockt hat. Er meint, allerdings nur halb im Ernst, ob es sich allenfalls lohnen könnte, dass sie Sanduhren auf ihr Pult bekommen.

Denn wie er ausführt, habe seine Fraktion in der letzten Sitzung des Einwohnerrates Emmen die Redezeiten gemessen. «Die meisten Voten dauerten ein bis zwei Minuten. Wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert, reicht die Zeit.»

Redezeit neu zwischen einer und drei Minuten

In seiner Motion schlägt er eine Redezeit je nach Art des Geschäfts und je nach Funktion des Vortragenden vor. Das Eintretensvotum des Kommissionspräsidenten respektive der -präsidentin soll gemäss Vorschlag Paternosters auf drei Minuten beschränkt werden. Die Fraktionssprecher sollen sich zwei Minuten pro Geschäft äussern dürfen. Und für alle Einwohnerräte und -rätinnen soll neu maximal eine Minute pro Votum zur Anwendung gelangen.

Solche Vorstösse wie derjenige von Marco Paternoster sind nicht neu in der Region Luzern. 2019 war das bereits im Grossen Stadtrat ein Thema. Die Votanten bezogen sich dabei auf einen Artikel von zentralplus. Darin war zu lesen: «‹Desaströse Situation› im Luzerner Stadtparlament: Stau im Luzerner Stadtparlament: Weil aus Zeitgründen in der letzten Sitzung alle parlamentarischen Vorstösse liegen blieben, nahm der Rat fünfmal mehr Geschäfte mit ins 2019 als vor Jahresfrist» (zentralplus berichtete).

Ähnlicher Vorstoss für Luzerner Stadtrat ist 2019 abgelehnt worden

Der Vorstoss der SVP-Fraktion nahm sich allerdings wesentlich bescheidener aus als jener von Marco Paternoster. Der Antrag im Luzerner Stadtrat von 2019 lautete: Beschränkung der Voten im Grossen Stadtrat auf vier Minuten pro Erstunterzeichner und drei Minuten für die übrigen Ratsmitglieder. Keiner Redezeitbeschränkung sollen Fraktionssprecherinnen und -sprecher, Kommissionsberichterstatterinnen und -berichterstatter sowie die Mitglieder des Stadtrates unterliegen.

Und: Im Gegensatz zu den Bedingungen im Emmer Einwohnerrat gab es im Luzerner Stadtrat keine Möglichkeit für den Vorsitzenden, lange Reden abzuklemmen. Der Stadtrat beantragte dem Grossen Stadtrat jedoch, den Beschlussantrag abzulehnen (zentralplus berichtete).

Motion mit sportlicher Redezeitbeschränkung in Emmen

Die Begründung vom Juni 2019 dazu: Der Stadtrat habe bereits heute die Möglichkeit, solche Regeln zu erlassen, sei aber bisher aus guten Gründen nicht aktiv geworden. Ausserdem sei die Massierung von Geschäften per Ende 2018 erklärbar und es herrsche bereits wieder Normalbetrieb.

«Wenn jetzt nicht eine Anpassung der Geschäftsordnung erfolgt, ist der Vorstoss in einem Jahr vergessen.»

Marco Paternoster (SVP), Einwohnerrat Emmen

Der Rat folgte damals der Position des Stadtrates und lehnte die Motion der SVP-Fraktion im Luzerner Stadtparlament ab. Dieser Vorstoss und seine Geschichte sind Marco Paternoster auf Anfrage nicht bekannt. Gleichwohl lässt der Ausgang der Diskussion gewisse Schlüsse zu.

Und im Vergleich ist das Begehren von Marco Paternoster auch sportlich, weil es dann doch massivere Einschränkungen in den Redeminuten sind, als vor mehr als fünf Jahren im Luzerner Stadtparlament vorgeschlagen.

Paternoster hält Anpassung der Geschäftsordnung für nötig

Trotzdem hält Marco Paternoster die beantragte Redezeitbeschränkung aufgrund der Messungen seiner Fraktion für realistisch. Sein Vorstoss sei ernst gemeint, er wolle nicht bloss eine Diskussion auslösen. «Denn wenn jetzt nicht eine Anpassung der Geschäftsordnung erfolgt, ist der Vorstoss innerhalb eines Jahres wieder vergessen.

Im Luzerner Grossen Stadtrat ist nach wie vor keine Redezeitbeschränkung eingeführt worden. Doch hat jüngst die Stadträtin Chiara Peyer (Grüne) ein Postulat eingereicht und verlangt, dass eine Statistik geführt wird, wie lange Männer und wie lange Frauen reden. Sie habe mit eigenen Messungen festgestellt, dass Frauen lediglich einen Fünftel der Redezeit von Männern beanspruchen (zentralplus berichtete). Die Behandlung des Postulats im Luzerner Stadtrat steht noch aus. Ebenso die Antwort des Emmer Gemeinderates auf Marco Paternosters Motion.

Verwendete Quellen
  • Motion von Marco Paternoster und der SVP-Fraktion im Emmer Einwohnerrat (zugesandt, nicht publiziert)
  • Schriftlicher Austausch mit Marco Paternoster
  • Stellungnahme des Luzerner Stadtrats zur Redezeitbeschränkung im Grossen Stadtrat von 2019
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