Als Testversuch

Einwohnerrat in Emmen setzt auf Livestream – vorerst

Bald live im Netz: Sitzungen des Einwohnerrats in Emmen. (Bild: zvg/pbu)

Politik-Interessierte können künftig die Sitzungen des Einwohnerrats live mitverfolgen. Ein digitaler Schritt zu mehr Transparenz oder eine überflüssige Ausgabe in Zeiten knapper Kassen?

Die Gemeindepolitik steht vor der Frage, ob der Einsatz von Livestreams aus dem Parlament eine innovative Antwort auf die Herausforderungen der politischen Kommunikation sein kann. Der Einwohnerrat von Emmen hat intensiv über einen entsprechenden Vorstoss diskutiert und ein entsprechendes Postulat letztlich teilweise überwiesen.

Die Mitte/GLP Fraktion hat das Postulat 55/22 mit dem Ziel vorgelegt, die politische Landschaft in Emmen zu modernisieren und transparenter zu gestalten. Ihr Vorschlag beinhaltet, die Sitzungen des Einwohnerrats nicht nur vor Ort, sondern auch via Livestream einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um die Politik transparenter, digitaler, verständlicher und demokratischer zu gestalten.

Geteilte Meinungen

Der Einwohnerrat Armin Villiger (Mitte) befürwortet die Idee in einer Mitteilung der Gemeinde: «Gegen Politikverdrossenheit und grundsätzliches Misstrauen gegenüber politisch aktiven Personen gibt es kein Patentrezept. Aber es gibt Ansätze, um dagegen zu wirken und die Bevölkerung vermehrt für Politik zu begeistern und Interesse zu schaffen. Auch die SP stand hinter dem Vorschlag, das Postulat anzunehmen.

In der Einwohnerratsdebatte vom 14. November 2023 zeigte sich jedoch auch Widerstand gegen den Vorschlag. Etwa seitens der FDP und der SVP. Ralf Scholze (SVP) gab zu bedenken: «Das Interesse an Live-Übertragungen ist gering, wie man bei den Städten Luzern oder Zug beobachten kann. Auch das bereits verfügbare Audioprotokoll verzeichnet sehr wenige Aufrufe. Das Geld für Livestreams könnte sinnvoller ausgegeben werden – die SVP beantragt die Ablehnung des Postulates.»

Der parteiunabhängige Paul Jäger plädierte schliesslich für einen Mittelweg. Mit der bereits vorhandenen Technik soll die Gemeinde erst einen Testlauf starten, ehe man sich neue Ausrüstung anschafft. Eine Idee, welche die Ratsmehrheit überzeugte. In der Schlussabstimmung wurde das Postulat mit 16 zu 15 Stimmen teilweise überwiesen. Die Sitzungen des Emmer Einwohnerrates werden künftig somit vorerst testweise als Livestream übertragen.

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