Eine Totgeburt, die Narben hinterlässt

Die Zwangsferienwoche an Luzerner Berufs- und Mittelschulen wird nicht Realität. Die Gegner atmen durch, dennoch hinterlässt die geplante Sparmassnahme Narben. Das Vertrauen in die Regierung ist weg. «Der Kanton Luzern wird von den Lehrpersonen nicht mehr als verlässlicher Arbeitgeber wahrgenommen», sagt Matthias Burri, Präsident der Luzerner Berufsschullehrer und Berufsschullehrerinnen (BCH). In der Berufsbildung sei jetzt schon zu viel gespart worden. Die Summe der Sparmassnahmen bereite den Lehrpersonen grosse Sorgen, so Burri.

Ein weiteres Zeichen für das fehlende Vertrauen in die Bildungsdirektion ist der kürzlich gegründete Verband der Luzerner Schülerorganisationen (VLSO). Als Vertreter der kantonalen Schülerschaft kämpft der Dachverband gegen die Zwangsferien sowie alle anderen Sparmassnahmen, die die Mittelschulen betreffen, wie VLSO-Präsident Serafin Curti bestätigt. «Wir wollen ein starker, nachhaltiger Verband sein, der sich aktiv um die Bedürfnisse der Schüler kümmert.» Mögliche weitere Streitpunkte kennt der Surseer Kantischüler schon jetzt: «Die Kürzung der Sonderwochen oder eine Erhöhung der Einschreibegebühren für Freifächer auf bis zu 200 Franken könnten die nächsten Sparmassnahmen sein. Dagegen werden wir natürlich ankämpfen.»

CVP-Fraktion stellt sich gegen ihren Regierungsrat

Bevor aber die nächste Runde im Bildungskampf eingeläutet wird, freuen sich die Gegner erst einmal, dass die Zwangsschliessung im Kantonsrat keine Chance mehr haben wird. Nachdem sich die linken Parteien von Anfang an gegen die geplante Sparmassnahme des Kantons ausgesprochen haben, sind nun auch die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP gegen den Vorschlag von Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP). Haben sich die Fraktionen also dem gesellschaftlichen Druck der letzten Wochen gefügt?

«Nein», sagt CVP Fraktionspräsident Ludwig Peyer, «der öffentliche Druck hat in diesem Fall keine Rolle gespielt. Von Anfang an war den meisten in der Fraktion klar, dass das keine gute Idee ist. Ich habe bereits einige Tage nach der Kommunikation der Zwangsferien kein Fraktionsmitglied gefunden, welches diese Massnahme unterstützte.» Weshalb hat die CVP denn so lange mit ihrem Entscheid gezögert? «Die Sitzung der Gesamtfraktion findet immer am Mittwoch vor der Session statt. Schliesslich musste der Entscheid in Zusammenhang mit dem Gesamtbudget gesehen werden, daher war ein früherer Entscheid gar nicht möglich», so Peyer. Der Kantonsrat trifft sich am Montag und Dienstag, 9. und 10. Dezember 2013, zur letzten Session des Jahres.

Verblüffend am Entscheid der CVP ist, dass sie sich gegen ihren parteieigenen Regierungsrat stellt. Für Ludwig Peyer ist dies aber nichts Aussergewöhnliches: «Wir politisieren unabhängig als Fraktion. Da kann es vorkommen, dass wir einmal die Haltung des zuständigen Regierungsrats – auch wenn er CVP ist – nicht teilen. Das wusste Reto Wyss im vorliegenden Fall von Beginn weg.»

Für die FDP war der Druck von Aussen ebenfalls kein Kriterium, sich gegen die Sparmassnahme auszusprechen, wie FDP-Fraktionspräsident Rolf Born auf Anfrage sagt. «Wir haben den Prozess abgewartet, genau verfolgt und intern diskutiert. So sind wir zum Schluss gekommen, dass uns diese Massnahme nicht überzeugt.»

Schüleraktionen werden wie geplant durchgeführt

Die Zwangsferienwoche scheint also begraben. Auch wenn der öffentliche Aufschrei keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gehabt haben soll, laufen die Widerstands-Aktionen auf Hochtouren. Am Freitag unterbreitete eine VLSO-Delegation Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ihre Argumente gegen die Zwangsschliessung. Am Montag trifft sich der VLSO zudem noch mit Reto Wyss und wird dann eine Petition mit über 1000 Unterschriften bei der Staatskanzlei einreichen.

Verbandspräsident Serafin Curti ist erleichtert: «Damit haben wir primär das erreicht, was wir wollten. Die Regierung nimmt uns ernst und ist bereit zum Meinungsaustausch mit uns.» Während der Dachverband der Luzerner Schülerorganisationen den sanften Weg über den Dialog sucht, will eine andere Gruppierung die Bildung symbolisch zu Grabe tragen. Das Komitee «Lernende gegen die Sparwut» organisiert für den Montagmorgen einen Trauermarsch, bei dem hunderte Schülerinnen und Schüler – alle in Schwarz gekleidet – vom Schwanenplatz über den Rathaussteg zum Haupteingang des Regierungsgebäude ziehen werden. Die Aktion wurde von der Stadt bewilligt.

Doch: Gibt es denn überhaupt noch etwas zu beerdigen – ausser einer Totgeburt? Rosa-Lynn Rihs, Medienverantwortliche des Komitees, sagt dazu: «In erster Linie freut es uns einfach, dass sich die Fraktionen allesamt gegen die Zwangsschliessung aussprechen. Trotzdem werden wir die Aktion am Montag wie geplant durchführen. Vielleicht lassen wir uns zu den neuesten Entwicklung noch etwas Kreatives einfallen. Was das sein wird, kann ich aber noch nicht sagen.» Es gehe schliesslich darum, ein Zeichen zu setzen. Auch hier zeigt sich, dass das Vertrauen in die Regierung nicht gerade auf stabilen Sockeln steht.

Bereits heute zu wenig Lektionen an Luzerner Berufsschulen

Für Matthias Burri ist das Vertrauensverhältnis in die Politik derart angeknackst, dass der Verbandspräsident der Luzerner Berufsschullehrer zurzeit rechtliche Schritte gegen den Kanton prüfen lässt. Für den Fall, dass die Zwangsferienwoche dennoch eintreten und eine ganze Unterrichtswoche ausfallen sollte, würde die vom Bund vorgeschriebene Mindestanzahl an Lektionen an Berufsschulen noch weiter unterschritten als bisher.

Das heisst also, dass bereits heute zu wenig Unterrichtslektionen angeboten werden, wie es der Bund vorschreibt. Katrin Frei, Ressortleiterin beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI): «Das können wir so nicht bestätigen, da wir es schlicht nicht wissen.» Die Einhaltung der Mindest-Unterrichtslektionen werde von den Kantonen kontrolliert, nicht vom Bund. Generell gelte der Grundsatz: «Der Vollzug des Berufsbildungsgesetz liegt in der Obhut der Kantone», so Frei.

In der Neuen Zürcher Zeitung verteidigt die Luzerner Regierung die Zwangsferien damit, dass auch andere Kantone die Mindestlektionszahl unterschreiten würde. Der Kanton Luzern liege dabei im Mittelfeld.