Nun ist selbst Luzerner Wirtschaftsverband für linken Sitz

Für den zweiten Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen erhält SP-Kandidatin Ylfete Fanaj von einem Wirtschaftsverband Unterstützung. Vor vier Jahren sprach sich dieser noch gegen einen linken Sitz aus.

Redaktion

Matthias Stadler

Am 14. Mai ist bekannt, wer den Sprung in den Luzerner Regierungsrat schafft. Noch zwei Sitze sind zu vergeben. Fünf Kandidaten treten für den zweiten Wahlgang an, wobei Armin Hartmann (SVP), Claudia Huser (GLP) und Ylfete Fanaj (SP) die grössten Chancen haben dürften (zentralplus berichtete).

Die linke Kandidatin Fanaj erhält, anders als vor vier Jahren Korintha Bärtsch vor dem zweiten Wahlgang (zentralplus berichtete), nicht nur Unterstützung von links, sondern auch von der Mitte. Diese empfiehlt sie zur Wahl, gemeinsam mit Armin Hartmann (zentralplus berichtete). Vor vier Jahren beschloss die damalige CVP Stimmfreigabe.

Regierungsrat soll Abbild der Bevölkerung und Wirtschaft sein

Die Sozialdemokratin kann aber nicht nur auf die Hilfe der Mitte zählen, sondern auch von der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG), wie diese in einer Mitteilung schreibt. «Der Regierungsrat soll das Abbild der Bevölkerung und Wirtschaft in seiner ganzen Breite sein», argumentiert der Wirtschaftsverband, welcher der Mitte nahesteht. Er will «wieder Konkordanz».

Die rein bürgerliche Regierung der vergangenen Jahre hätte auch Nachteile mit sich gebracht. «Das Ausschliessen des linken Bevölkerungssegments provozierte im Parlament und im Politbetrieb Spannungen, Verzögerungen, Effizienzverluste und Daueropposition», lässt sich AWG-Präsident Josef Wyss zitieren.

Der Verband ist der Meinung, nur zusammen mit den Polparteien funktioniere der Politbetrieb zielorientiert und agil. Die bürgerlichen Kräfte würden in der neuen Regierung auch mit einem linken Sitz über eine komfortable Mehrheit verfügen. «Ein einziger Sitz für das linke Segment ist kein Grund zur Panik, sehr wohl aber die Chance, andere Sichtweisen von Anfang an einzubeziehen, im Interesse eines konstruktiven politischen Klimas», sagt Wyss.

Vor vier Jahren war AWG gegen Konkordanz

Doch weshalb der Sinneswandel? Vor vier Jahren kümmerte sich die AWG wenig um Konkordanz, empfahl sie doch wie erwähnt zwei bürgerliche Kandidaten für den zweiten Wahlgang. Kurt Bischof, der für die Kommunikation des Verbands zuständig ist, erklärt auf Anfrage: «Die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang war 2019 völlig anders.» Zur Wahl standen damals mit Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos) zwei Bisherige sowie eine neue Grüne.

«Faktisch bestand damit gar keine – realistische – Chance für die Wiederherstellung der Konkordanz. Das hätte nur über die Abwahl von einem der bisherigen Regierungsräte geführt», sagt Bischof. Der Verband sei der Meinung, dass man ohne Grund bisherige Amtsträger nicht abwählt. «Das ist staatspolitisch und wirtschaftlich unklug und schlicht nicht anständig – ausser es lägen fatale Fehler oder Fehlleistungen vor. Das war 2019 nicht der Fall.»

Für die Regierungsratswahlen 2023 habe die Bevölkerung durch drei von fünf freien Sitzen die Chance, die Regierung «fast schon auf der grünen Wiese» neu zusammenzubauen. «Und da ist die Konkordanz nach acht Jahren wieder herzustellen.» Alle Kräfte, auch wenn man anderer Meinung sei, in die Regierung einzubinden, gehöre zur DNA der Schweizer Demokratie. Er bezeichnet die Einbindung der linken Stimmen und eines Drittels der Bevölkerung durch einen von fünf Sitzen in der Kantonsregierung als fair, politisch richtig und wirtschaftlich klug. Denn nur wer eingebunden sei, trage Mitverantwortung.

Versprechen eingelöst

Übrigens: AWG-Präsident Josef Wyss sagte vor vier Jahren, als der Verband die bürgerlichen Kandidaten unterstützte und Korintha Bärtsch nicht: «Wir geben unsere Empfehlung im Bewusstsein ab, bei einer nächsten Vakanz die Konkordanz wiederherstellen zu wollen (zentralplus berichtete).» Somit hat er das Versprechen nun eingelöst.

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