Politik
Bundesrat soll selbst entscheiden dürfen

Eigene Sanktionen? Für Franz Grüter ein radikaler Wechsel

Franz Grüter ist über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission nicht erfreut. (Bild: zvg)

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will den Bundesrat dazu ermächtigen, eigenständig Sanktionen erlassen zu können. Für den Kommissionspräsidenten und Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter ist das ein «Paradigmenwechsel».

Die Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg wird heiss diskutiert. Während linke Stimmen mehr Massnahmen und Konsequenzen für Russland fordern, fordern rechte Stimmen Zurückhaltung, um die Schweizer Neutralität zu wahren. So auch der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter (zentralplus berichtete). Ausgerechnet seine Kommission, die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, möchte nun die Schweizer Sanktionspolitik ändern. Künftig soll die Schweiz eigenständig Sanktionen gegen Länder, Personen und Unternehmen erlassen können. Und nicht erst auf Sanktionen der EU oder UN warten müssen.

Dies hat eine klare Mehrheit der Kommission – von rot-grün bis zur Mitte – entschieden. Die Hoffnung sei, dass eine eigenständige und aktive Sanktionspolitik den Ruf der Schweiz verbessern würde, wie «SRF» berichtet.

Nicht erfreut darüber sind die Kommissionsmitglieder der FDP und SVP, so auch dessen Präsident Franz Grüter. «Das ist tatsächlich ein kompletter Paradigmenwechsel in der gesamten schweizerischen Sanktionspolitik», so sein Fazit. Die bürgerlichen Parteien befürchten, dass die Schweiz sich mit eigenständigen Sanktionen angreifbar mache. Wie es mit der Sanktionspolitik weitergeht, wird demnächst der Nationalrat diskutieren.

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