Ebikons Linke wollen fusionieren – Luzern zeigt Interesse

Ebikon soll eine Fusion mit Luzern prüfen. Ein Vorstoss im Einwohnerrat fordert eine erste Analyse. Auch in Luzern unterstützen mehrere Fraktionen dieses Anliegen.

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Redaktion zentralplus

Die Fraktionen der SP, Grünen und Grünliberalen im Einwohnerrat Ebikon fordern eine erste Prüfung einer Fusion mit der Stadt Luzern. Das geht aus einer Medienmitteilung der drei Fraktionen hervor. Ziel sei es, die Vor- und Nachteile einer Fusion im Rahmen eines Planungsberichts zu untersuchen.

Auch im Grossen Stadtrat Luzern unterstützen vier Fraktionen – SP/Juso, Mitte, GLP sowie Grüne/Junge Grüne – das Vorhaben mit einem gleichlautenden Vorstoss. Die Politikerinnen und Politiker beider Gemeinden wollen eine gründliche Analyse und eine öffentliche Diskussion über mögliche Chancen und Risiken einer Fusion.

Luzern hat das Geld, Ebikon die Flächen

Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit zwischen Luzern und Ebikon in Bereichen wie Raumplanung, Verkehr oder Energie (zentralplus berichtete). Laut den Initianten würden Ebikon die finanziellen Mittel fehlen, um wichtige Entwicklungsgebiete wie das Bahnhofumfeld selbst auszubauen. Eine gemeinsame Planung mit Luzern werde deshalb als Lösung gesehen, um diese Flächen sinnvoll zu nutzen.

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Ein weiterer Grund für den Vorstoss sei die schwierige Finanzlage von Ebikon. Eine Fusion könnte diese verbessern und neue Investitionen ermöglichen. Luzern würde im Gegenzug an Einfluss gewinnen, etwa bei Infrastrukturprojekten wie dem Tiefbahnhof oder dem Dreilindentunnel. Die Initianten wollen nun klären, ob eine Fusion die beste Lösung für beide Gemeinden sei.

Bereits erste Kritiker

Derweil hat das Fusionsprojekt bereits erste Kritiker. Die SVP spricht sich klar gegen eine Fusion aus, wie die Partei in einer Medienmitteilung festhält. Die Bevölkerung habe sich 2012 mit 70 Prozent klar gegen eine Fusion ausgesprochen. Zudem hätte Ebikoner bei einem fusionierten «Grossluzern» weniger Mitspracherechte, die Eigenständigkeit der Gemeinde würde verloren gehen.

Auch warnt die SVP, dass die erhofften tieferen Steuern durch eine Fusion nicht sicher seien. Luzerns finanzielle Stärke beruhe vor allem auf wenigen, zahlungskräftigen Steuernzahlern. Ziehen diese wegen der OECD-Mindeststeuer weg, könnte die finanzielle Stabilität der Stadt Luzern ebenfalls wegbrechen.

Hinweis: Der Artikel ist mit einer Mitteilung der SVP Ebikon ergänzt worden.