Auslandschweizer profitieren als Erste

E-Voting kommt zurück: Luzern plant neuen Versuch

Die Luzerner Regierung will das E-Voting ab 2026 versuchsweise wieder einführen. (Bild: Adobe Stock)

Das E-Voting in Luzern kommt zurück. Nach dem Abbruch einer Testphase 2019 will der Regierungsrat einen zweiten Anlauf nehmen. Als Erste können Auslandschweizer am Computer abstimmen und wählen.

Grundsätzlich unterstütze er E-Voting. Das schreibt der Luzerner Regierungsrat in seinen Antworten auf eine Anfrage von FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun. Diese wollte wissen, wie die mittel- und langfristige E-Voting-Strategie des Kantons aussehe (zentralplus berichtete).

Bei der digitalen Stimmabgabe kann die Bevölkerung ihren demokratischen Willen bei Wahlen und Abstimmungen elektronisch kundtun. Zwischen 2010 und 2019 gab es für Luzerner, die im Ausland lebten, die Möglichkeit des E-Votings. Der Kanton schloss sich damals zusammen mit den Kantonen Aargau und Bern dem Kanton Genf an, der ein entsprechendes Projekt führte. Es wurde aber 2019 eingestellt, da sicherheitsrelevante Ansprüche nicht erfüllt wurden (zentralplus berichtete).

Zu diesem Zeitpunkt lebten rund 5200 Luzerner Stimmberechtigte im Ausland. Von jenen, die ihr Stimmrecht ausübten, nutzten gemäss dem Kanton über 60 Prozent den elektronischen Stimmkanal. Die eidgenössischen Wahlen 2015 beispielsweise seien reibungslos verlaufen.

Auslandschweizer ab 2026, erste Gemeinden ab 2028

Wie er nun in seinen Antworten auf Boos-Brauns Anfrage durchblicken lässt, plant der Regierungsrat einen zweiten Anlauf. In einem ersten Schritt sollen Auslandschweizerinnen ab 2026 versuchsweise erneut per E-Voting abstimmen können. 2028 wird das Projekt dann auf Luzerner Pilotgemeinden sowie auf Personen mit Behinderung ausgeweitet. Bis 2029 soll das Projekt evaluiert und über eine Weiterführung entschieden werden. Je nach Ergebnis der Auswertung werde dann ein entsprechender Kredit zur Fortführung des Projekts beantragt, schreibt der Regierungsrat.

Derzeit läuft ein Pilotprojekt in mehreren Kantonen, federführend ist die Post. Das Projekt werde genau beobachtet, schreibt die Luzerner Regierung. Es gelte allerdings der Grundsatz «Sicherheit vor Tempo». Ausserdem dürften, gemäss den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, maximal 30 Prozent der kantonalen Stimmen zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden.

E-Voting könnte Junge zum Abstimmen motivieren

Grundsätzlich sehe der Regierungsrat viele Vorteile der digitalen Stimmabgabe. Die Stimmabgabe werde einfacher – besonders für Personen mit Behinderung oder solche, die im Ausland wohnen. Die Urnenbüros hätten weniger Aufwand, und die Ergebnisse könnten sicherer ermittelt werden, argumentiert die Exekutive. «Unser Rat sieht zudem die Chance, mit E-Voting die digitale Generation für die Stimmabgabe zu mobilisieren.»

Wie teuer das Projekt werde, könne die Regierung derzeit noch nicht genau beziffern. Für die Testphase von 2025 bis 2029 schätze sie Kosten in der Höhe von etwa 2,8 Millionen Franken. Werde E-Voting definitiv eingeführt, sei die Idee, dass sich die Gemeinden an den Kosten beteiligen würden.

Luzerner Nationalrat kämpft gegen elektronisches Abstimmen

Das E-Voting kommt nicht überall gut an. So stellte sich der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter in der Vergangenheit gegen die Möglichkeit, online abstimmen zu können. «Ich finde, wir sollten das Risiko nicht eingehen für unsere direkte Demokratie, dass plötzlich das Vertrauen in die Auszählung von Wahlen und Abstimmungen nicht mehr gewährleistet ist», sagte er vor einem Jahr gegenüber «SRF». Das System der Post sei nach wie vor nicht sicher genug. Angriffe auf Kantone und die Bundesverwaltung hätten gezeigt, dass es fahrlässig sei, an einem elektronischen Abstimmungssystem festzuhalten.

Es wurden auch schon Unterschriften für eine Volksinitiative gegen das E-Voting gesammelt. Die Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» scheiterte allerdings im Sammelstadium – die Verantwortlichen konnten nicht genügend Unterschriften sammeln.

Verwendete Quellen
  • Antwort Regierungsrat Luzern auf Anfrage von Sibylle Boos-Braun (FDP)
  • Informationen zum E-Voting des Kantons Luzern
  • Beitrag von «SRF»
  • Informationen des Bundes zur Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie»
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