Durchgangsbahnhof: Parlament streitet wieder um Parkplätze

Die Stadt Luzern geht in eine neue Phase in der Planung des Jahrhundertprojekts Durchgangsbahnhof. So plant der Stadtrat einen neuen Velotunnel von der Neustadt zum Inseli. Zu reden gab aber einmal mehr ein alter Zankapfel des Stadtparlaments: die Frage der Parkplätze.

Redaktion

Michelle Keller

Der Durchgangsbahnhof Luzern: Der erste Spatenstich ist noch nicht gesetzt und doch wirbelt er schon mächtig Staub auf. Erst kürzlich hat der Luzerner Stadtrat die zweite Planungsphase eingeläutet. In einem Bericht und Antrag erläutert die Stadtregierung, welche Projekte bis 2027 auf die Luzernerinnen zukommen. Und was das kosten wird.

Stadtrat braucht sieben Millionen für weitere Planung

So plant die Stadt beispielsweise einen Velo- und Fussgängertunnel von der Neustadt bis ins Tribschenquartier (zentralplus berichtete). Für städtebauliche Studien und die weitere Planung beantragt der Stadtrat beim Parlament einen Kredit von rund sieben Millionen Franken. So weit, so gut.

Im Bericht und Antrag erläutert der Stadtrat weiter, dass mit dem Durchgangsbahnhof 377 bestehende Parkplätze im Bahnhofparking P1 aufgehoben werden sollen. Ohne Ersatz in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Für die SVP wird damit eine rote Linie überschritten: Sie droht gar, das Gesamtprojekt zu blockieren (zentralplus berichtete). FDP und Mitte holen derweil das begrabene Projekt des Parkhauses Musegg wieder aus der Versenkung (zentralplus berichtete).

Mitte und SVP verlangen Parkplätze beim Bahnhof

So gab in der Ratsdebatte am Donnerstag dann auch das Thema Parkplätze ordentlich zu reden. Die Mitte-Fraktion möchte zumindest einen Teil der Parkplätze in der Nähe des Bahnhofs kompensieren. Beispielsweise durch die Aufstockung des Bahnhofparkings 3, direkt neben der Universität. Auch dass die Stadt Luzern durch den Wegfall des P1 auf Einnahmen verzichtet, erhitzt die Gemüter. So kündigt Peter Gmür an, dass die Mitte in den nächsten Tagen einen Vorstoss zum Thema einreichen wird.

«Für die SVP ist das ein sehr grosses Ärgernis», sagt denn auch Patrick Zibung im Namen der SVP-Fraktion. Dabei verweist er auf die in Auftrag gegebene Studie: Die Nachfrage nach Parkplätzen in Bahnhofsnähe sei klar da. «Aus dem Bericht und Antrag liest es sich, als hätte der Stadtrat das aus dem Bauch heraus entschieden.»

Zudem erinnert Zibung daran, dass im Rahmen der Klima- und Energiestrategie rund die Hälfte der Strassenparkplätze aufgehoben werden sollen. Die SVP will denn auch eine Bemerkung hinzufügen, die den Stadtrat verpflichtet, die Parkplätze «im Perimeter Bahnhof» zu ersetzen – jedoch vergeblich.

Die linke Mehrheit hat für den Vorschlag kein Gehör. «Die SP hat nicht das Bedürfnis, die Parkplätze dereinst zu ersetzen», meint Mario Stübi dazu. «Wir wehren uns aber nicht. Das Projekt ist zu gross, als dass wir über ein paar Hundert Parkplätze debattieren sollten.» Auch GLP-Grosstadtrat Stefan Sägesser mahnt den Rat zur Selbstreflexion: «In der öffentlichen Wahrnehmung ist die heutige Debatte wie immer eine Park-Diskussion.» Dabei gelte es, zuerst einmal das Gesamtverkehrskonzept des Kantons abzuwarten. Dieses soll klären, welche Parkplätze wo für welche Fahrzeuge überhaupt Sinn machen.

Teures Preisschild des Tunnels: Droht nächste Wahlschlappe?

Neben Parkplätzen sorgte jedoch auch der Velo- und Fussgängertunnel in der Waldstätterstrasse für Diskussionen. Einerseits über dessen Verlauf: Die Mitte möchte, dass statt der Unterführung eine oberirdische Passerelle ins Auge gefasst wird. Einerseits, da dies ökologisch vertretbarer sei als «unsinnig viel Beton» in den Boden zu verbauen, so Peter Gmür (Mitte). Andererseits nennt er auch das Sicherheitsempfinden der Luzernerinnen. Bei einer Unterführung sei dieses klar schlechter.

Mit diesem Anliegen bleibt die Mitte jedoch allein. So mahnt die Grüne-Fraktion, dass eine oberirdische Passerelle an dieser Stelle schlecht umsetzbar wäre. Um auf die notwendige Höhe von sieben Metern über den Gleisen zu kommen, bestünde die Passerelle «nur aus einer Steigung und Senkung», so Jona Studhalter für die Grüne/Junge Grüne-Fraktion.

Doch auch die SP ist nicht zufrieden mit dem Tunnel in der Waldstätterstrasse. Vor allem im Hinblick auf die Kosten. Diese schlagen nach heutigem Wissensstand mit rund 44,4 Millionen Franken zu Buche. «Die SP sieht die latente Gefahr eines Millionengrabs», so Mario Stübi. Dabei erinnert er an den Scherbenhaufen der unterirdischen Velostation, die ebenfalls wegen ihres teuren Preisschilds bachab geschickt wurde (zentralplus berichtete). Er verlangt deshalb vom Stadtrat, dass dieser bis zum Abschluss des Vorprojekts verbindlich abklären soll, welche der Beteiligten wie viel des Tunnels bezahlen.

Wermutstropfen, aber grundsätzliche Zustimmung

Trotz der deutlichen Kritik am Tunnel und an den Parkplätzen stellt sich das Parlament letztlich hinter die Pläne des Stadtrats. So stimmt der Grosse Stadtrat den Sonderkrediten von insgesamt rund sieben Millionen Franken für die Projektierung und weitere Planung zu. Wohl auch mit dem Hintergrund, dass der Luzerner Durchgangsbahnhof erst noch vom eidgenössischen Parlament bewilligt werden muss.

Und dass die Stadt Luzern bei einer Ablehnung noch weit mehr Geld für die Planung versenkt hätte, als sie das mit der Velorampe bei der Habsburgerstrasse getan hat.