Politik
Dauerthema Gütsch

Droht jetzt eine Geisterbahn oder gibts einen Deal?

Der Hoffnungsschimmer: Die Bauarbeiten in der Talstation der Gütsch-Bahn sind im Gang. Auf den Gleisen darüber spriesst Gras. (Bild: ben.)

Diesen Monat läuft die Frist ab, welche der Luzerner Stadtrat den Besitzern des Hotels Château Gütsch gesetzt hat (zentral+ berichtete). Diese Tage trifft sich der Stadtrat nochmals mit den Eigentümern. Die grosse Frage ist: Wird die Baubewilligung nun endgültig annulliert oder verhandelt die Stadt weiter? CVP und SVP sind für eine harte Linie des Stadtrats, um kein falsches Zeichen zu setzen. Anders SP, FDP, Grüne und Grünliberale: Sie zeigen sich kompromissbereit, um zumindest das Gütsch-Bähnli zu retten.

Die Auflagen, die Luzern den Gütsch-Betreibern bis Ende Monat stellte, sind ganz offensichtlich nicht erfüllt. An der Talstation der Gütsch-Bahn wird zwar gearbeitet, doch auf den Gleisen darüber wächst Gras, Passanten sprechen plakativ bereits vom «Urwald». Ganz zu schweigen vom Erweiterungsprojekt «Baluardo» des Luzerner Architekten Daniele Marques, das weiterhin nur auf dem Papier existiert. Der russische Gütsch-Besitzer Alexander Lebedev hatte bereits im März im Schweizer Fernsehen erklärt, dass ihm das Projekt nicht mehr gefalle. Der Bau wurde nie aufgenommen. Am 31. Oktober endet die «Bedenkzeit», welche die Stadt dem Besitzer gegeben hat.

Wie soll sich der Stadtrat in dieser ungewöhnlichen Situation verhalten? «Konsequent», findet CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach. «Die Stadt hat jetzt lange genug zugeschaut. Es wurde viel versprochen und wenig gehalten.» Schwarzenbach findet ausserdem, dass alle Grundeigentümer, die ein Baugesuch stellen, gleich behandelt werden müssen. «Es darf keine Lex Lebedev geben.»

Auch SVP-Grossstadtrat Peter With plädiert dafür, dass der Stadtrat konsequent bleibt. With befürchtet, dass andere Grundeigentümer sonst das schlechte Beispiel Gütsch anführen könnten, um ihre Baubewilligung ebenfalls beliebig verlängern zu lassen. «Auflagen müssen eingehalten werden», sagt With. Er räumt aber auch ein, dass der Fall aussergewöhnlich ist. «Wir finden es grundsätzlich schwierig, wenn ein Bauherr das ganze Baubewilligungsverfahren absolviert und dann sein Vorhaben abbricht, ohne jemanden darüber zu informieren. Der Stadt fehlten beim Gütsch oft die Informationen und Ansprechpartner.»

Taktisches Vorgehen

Die SP ärgert zwar auch, wie der Fall gelaufen ist. SP-Grossstadtrat Marcel Budmiger: «Die Stadt muss aufpassen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit bei künftigen Verhandlungen nicht verliert.» Doch gleichzeitig spricht sie sich für ein taktisches Verhaltsn aus. «Hauptziel muss weiterhin sein, dass die Gütschbahn möglichst schnell wieder eröffnet werden kann.»

Ultimatum vor Ablauf

Bis am 31. Oktober hätte die neue Gütsch-Bahn fahren müssen. Ebenso forderte die Stadt in ihrem Ultimatum Anfang Jahr, dass die Arbeiten für den Erweiterungsbau Baluardo aufgenommen sein sollten. Werde eine dieser (und weiterer vorher gestellter und erfüllter) Bedingungen nicht erfüllt, verfalle die Baubewilligung für die nicht realisierten Teile des Gesamtprojekts. Die Bedingungen gelten auch für allfällige neue Eigentümer.
Während Baudirektorin Manuela Jost und auch der Luzerner Stadtarchitekt Jürg Rehsteiner gegenüber den Medien bisher stets betonten, dass sie bei Nichterfüllung kein Auge mehr zudrückten, sprach Stadtpräsident Stefan Roth aufgrund des erfolgten Baustarts für das Gütsch-Bähnli von einem «Etappensieg».
Die Frage, ob die Stadt wieder ein Auge zudrücken wird, liess Roth offen. Politische Insider rechnen aber damit, dass sich Roths flexiblere Linie durchsetzt. Für einen weiteren Kompromiss spricht auch, dass Roth, der an der Moskau-Reise des Luzerner Regierungsrat in November teilnimmt, sich um einen Termin bei Gütsch-Investor Alexander Lebedev bemühen will. Dies bestätigte er auf Anfrage von zentral+. Ein Entzug der Baubewilligung würde von Lebedev wohl als Affront empfunden werden. Weder die Stadt noch die Gütsch-Eigentümer wollen sich vor Ablauf der Frist zu ihren Plänen äussern.

Auch den Grünen, und ebenso den Grünliberalen, ist die Erschliessung mit der Bahn ein wichtiges Anliegen. «Wir waren noch nie so nahe dran, dass man das jetzt nicht mit einer zu harten Haltung aufs Spiel setzen sollte», sagt der grünliberale Grossstadtrat Andras Özvegyi. Die grüne Grossstadträtin Korintha Bärtsch erwartet vom Stadtrat, dass er dafür sorgt, dass das Gütsch-Bähnli rasch fertiggestellt wird.»

In eine ähnliche Richtung äussert sich die FDP. «Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass der Kontakt mit den Besitzern aufrecht erhalten bleiben muss. Sonst fängt man wieder bei Null an und muss einen neuen Investor suchen», sagt FDP-Grossstadtrat Reto Kessler. Der Druck, den der Stadtrat mit den Ultimaten aufgebaut habe, müsse aber aufrecht erhalten bleiben, damit baulich etwas passiere.

Kessler hofft ausserdem, dass die Stadt Lehren aus diesem Fall zieht. «Wenn man mit ausländischen Partnern zusammen arbeitet, ist es immer schwieriger. Man muss klare Zwischenziele setzen und dem Controlling kommt ebenfalls eine wichtige Rolle zu.» Die Stadtregierung habe beim Gütsch zu lange zugeschaut, sagt Reto Kessler.

Luzerner Tarifverbund wartet weiter auf Antwort

Wenn die Baubewilligung für das Projekt tatsächlich entzogen wird, stellen sich viele Fragen. Wer baut dann die Bahn fertig? Muss die Stadt finanziell in die Bresche springen und die beteiligten Unternehmen allenfalls entschädigen?

Der Luzerner Tarifverbund Passepartout ist gemäss Mediensprecher Christoph Zurflüh bereit, das Gütsch-Bähnli in den Verbund zu integrieren. «Wir haben an einer Sitzung mit den Eigentümern im Juni unsere Offenheit für die Integration der Bahn signalisiert und warten jetzt auf ein Beitrittsgesuch.» Dieses sei bis heute nicht eingetroffen.
An der Erstellung der Infrastruktur beteiligt sich der Verbund aber nicht.

Die Stadt traf sich am 28. Oktober noch einmal mit den Besitzern. Am Montag, 4. November, wollen der Stadtrat und parallel dazu die Chateau Gütsch Immobilien AG (CGI) die Öffentlichkeit informieren. Am Treffen in Luzern nahmen laut Recherchen von zentral+ definitiv weder der CGI-Verwaltungsratspräsident Matt Cooke noch der zweite Verwaltungsrat Michael Millership teil, die beide in London sitzen. Ob nur die CGI-Geschäftsführerin Gesa Eichler die Eigentümer vertrat oder gar Lebedev anreiste, war nicht in Erfahrung zu bringen.
Fest steht, alle Beteiligten sind eng miteinander verbandelt. Der Journalist und Labour-Stadtrat Matt Cooke ist Stabschef in der Firma Evgeny Lebedevs, dem Sohn von Gütsch-Besitzer Alexander Lebedev. Der Kunstförderer Evgeny Lebedev kümmert sich um den Innenausbau des ehemaligen Hotels Gütsch und war verschiedene Male in Luzern.

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