Doppelte Parkgebühren im Zentrum? Die SVP sieht rot

Höhere Parkgebühren im Baarer Zentrum? Schranken vor dem Hallenbad Lättich? In Baar ist ein übler Streit um die Parkraumbewirtschaftung ausgebrochen. CVP-Gemeindepräsident Walter Lipp sieht sich genötigt, die Kommunikation zur Chefsache zu machen.

Redaktion

Markus Mathis

Wenn ein Politiker liegengebliebene Aufgaben aufarbeitet, ist ihm dafür nicht notwendigerweise Lob gewiss. Diese Erfahrung macht derzeit Zari Dzaferi (SP), seit Beginn des Jahres Baarer Gemeinderat und verantwortlich für den Bereich Sicherheit und Werkhof. Der jungdynamische Lehrer hat sich in seinen Arbeitsbereich eingelesen, die Ärmel hochgekrempelt und angepackt. Zum Beispiel beim Dossier Parkraumkonzept.

In Baar gibts ein Chrüsimüsi bei den Parkgebühren, ein Konzept ist nicht erkennbar. Aber der Auftrag des Volkes, «verursachergerecht» ein solches zu erarbeiten, existiert seit Jahren. Dzaferis Vorgänger haben das nicht getan. Der Sozialdemokrat hat nun ein solches Konzept entworfen, mit dem bürgerlich dominierten Gemeinderat abgestimmt und das Ergebnis, welches als «Ausprachepapier» bezeichnet wird, der beratenden Verkehrs- und Tiefbaukommission (VTK) vorgelegt. Darin ist auch SVP-Mann Beni Riedi vertreten und bei dem läuteten vor einigen Wochen die Alarmglocken.

Parkuhren schlucken das Doppelte

Das Konzept sah die Verdoppelung der Parkgebühren im Baarer Zentrum vor. Richtwert: 2 Franken pro Stunde. Die Gebühren sollten nicht erst ab sieben Uhr morgens fällig werden, wie an den meisten Orten, sondern schon ab 5 Uhr. Für die SVP, die argumentiert, dass höhere Gebühren dem Gewerbe schaden, sind solche Vorschläge unannehmbar. 

Ausserhalb der Kernzone im Baarer Zentrum soll ausserdem eine weniger teure Randzone geschaffen werden – aber auch dort sind markante Veränderungen vorgesehen. Einige Parkplätze, wie etwa der Friedhof in Allenwinden, sollen taxpflichtig werden. Der grosse Parkplatz vor dem Hallenbad Lättich soll mit Schranken versehen und während 24 Stunden bewirtschaftet werden – heute bezahlen Schwimmer nur tagsüber.

SVP-Kantonsrat setzt aufs Öffentlichkeitsprinzip

Aufgeschreckt durch diese Ideen, wurde die örtliche SVP-Sektion alarmiert. Zwar gilt auch in Baar ein Kommissionsgeheimnis, aber weil die 25’000-Einwohner-Gemeinde immer noch kein Parlament hat, das über die Ideen der Exekutive beraten könnte, dürfen die Kommissionsmitglieder ihre Parteien mindestens über die Traktandenliste in Kenntnis setzen.

«Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung hat uns sehr geholfen», sagt SVP-Kantonsrat Michael Riboni. Er hat die Protokolle der VTK angefordert und so Kenntnis vom Konzept und den Diskussionen in der Kommission erhalten.

Kreditbegehren für Parkschranken liegt vor

Als Riboni überdies entdeckte, dass der Baarer Gemeinderat bereits am 12. Dezember einen Kredit über 130’000 Franken für die Schrankenanlage beim Schwimmbad Lättich vor die Gemeindeverammlung bringen will, schrieb er einen Leserbrief an die Medien. Weitere folgten.

«Man kann ja geteilter Meinung sein, ob man höhere Parkgebühren will oder nicht», sagt er zentralplus. «Aber einzelne Massnahmen umzusetzen, bevor es ein Konzept gibt, zu dem sich verschiedene Anspruchsgruppen geäussert haben – das geht nicht.»

Böse Gerüchte

Seither macht in Baar das Gerücht die Runde, der Gemeinderat wolle per 1. Januar ein neues Parkraumkonzept umsetzen – und das alles ohne Vernehmlassung. Am Donnerstag sah sich daher der Gemeinderat zu einer offiziellen Mitteilung genötigt.

Der Entwurf zum Parkraumkonzept sei nicht nur in der Kommission, sondern auch schon mit der Kirchgemeinde und dem Gewerbeverband besprochen worden, hiess es. Die Rückmeldungen würden verarbeitet, nur unbestrittene Anliegen umgesetzt.

«Entschieden ist noch nichts»

Doch politische Themen wie Bewirtschaftungszeiten, Zonen und Gebühren würden noch mit den Baarer Parteien sowie weiteren Anspruchsgruppen im Gemeinderat diskutiert. «Ein Vernehmlassungsverfahren war von Anfang an vorgesehen», sagt Gemeindepräsident Walter Lipp (CVP). Er hat die Kommunikation zur Chefsache gemacht.

Die Mitwirkung vieler Interessensgruppen sei dem Gemeinderat wichtig, sagt er. «Wir sind überzeugt, dass nur breit abgestützte Lösungen auf lange Sicht hin tragfähig sind», sagt er, und: «Entschieden ist noch nichts.»

8 Franken für Parking beim Schwimmbad?

Gemäss Lipp versucht man derzeit nur eins per 1. Januar einzuführen: Die Möglichkeit, die Parkplätze in Baar digital zu bezahlen. «Hoffentlich schaffen wir das.» Zum 130’000-Franken-Kredit für eine Schrankenanlage beim Schwimmbad Lättich meint er: «Sollte der Gemeinderat im kommenden Jahr der Auffassung sein, dass man eine solche braucht, so muss das Geld gesprochen sein.»

Die beratende Kommission würde übrigens gern die Tageskarte beim Schwimmbad Lättich von 5 auf 8 Franken pro Tag verteuern. Doch Lipp wie auch Dzaferi beteuern, dass dies noch nichts heisse. Die Entscheidung liege beim Gemeinderat und der wolle sich erst überall umhören. Zari Dzaferi sagte, auch mit einer Schrankenanlage könne man die Bewirtschaftungszeiten noch anpassen und das Parkieren nachts allenfalls gratis machen.

Keine Nachtparkgebühr

Mit der ungewöhnlichen Idee, die Parkfelder bereits ab 5 Uhr zu bewirtschaften, will der Gemeinderat laut Dzaferi das Problem angehen, «dass aufgrund des Siedlungsdrucks immer mehr Leute ein Auto, aber keinen Parkplatz haben». Dementsprechend seien viele Parkplätze dauerbelegt und ständen der Bevölkerung nicht zur Verfügung.

Vielleicht würde aber die Einführung von moderaten Nachtparkgebühren, welche viele grösseren Gemeinden in der Schweiz erheben, das Problem entschärfen? «Wir sind für andere Ideen immer noch offen», sagt Lipp. «Die Diskussion läuft.»

Dzaferi muss derweil Prügel von der SVP einstecken. Ihr Nationalrat Thomas Aeschi kritisiert: «Als erste grössere Handlung im Gemeinderat wollte SP-Vertreter Zari Dzaferi gleich die Parkgebühren erhöhen.» Damit hätte er dem Baarer Gewerbe, das bereits heute unter dem Online-Handel leidet, zusätzlich geschadet und Personen, die ausserhalb des Dorfkerns wohnen, wären zusätzlich zur Kasse gebeten worden, so Aeschi.

Gemeinderat solidarisiert sich

Walter Lipp meint, auch im Gemeinderat der vergangenen Legislatur seien die Ansichten zur Parkraumbewirtschaftung «nicht grundlegend verschieden» gewesen. Damit, dass nun er die Kommunikation übernehme, so Lipp, «will der Gemeinderat von Baar zeigen, dass er als Gesamtgremium hinter der Diskussion des neuen Parkraumkonzepts steht». Dies sei keinesfalls eine persönliche Initiative Dzaferis, auch wenn der nach wie vor die Federführung des Dossiers habe.